Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Rechtsprechung
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenklau bei WhatsApp: Verstoß gegen Datenschutzrecht liegt vor / Ansprüche auf Schadensersatz möglich
Lahr (ots) - Rund eine halbe Milliarde WhatsApp-Kontakte stehen seit Mitte November 2022 in einem Hackerforum zum Verkauf. Darunter sollen sich laut Medienberichten auch sechs Millionen deutsche Rufnummern befinden. Der Hacker hat dem Online-Fachmagazin Cybernews einen kleinen Datensatz zur Verfügung gestellt. Alle ...
mehrSchmutzige Fiat-Wohnmobile durch Betrugssoftware: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kraftfahrt-Bundesamt auf sofortiges Einschreiten
Berlin (ots) - - Emissions-Kontroll-Institut der DUH weist bis zu 16-fache Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte von Wohnmobilen auf Basis des Fiat Ducato beim Dieselabgasgift NO2 nach - Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hätte spätestens Ende 2020 als Marktüberwachungsbehörde tätig werden müssen - ignoriert ...
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Nach Bosch-Enthüllungen: Diesel-Klagen gegen VW, Audi, Mercedes, Fiat, BMW und Opel mit besten Chancen auf Schadensersatz
Lahr (ots) - Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgedeckte Diesel-Kartell von VW, Audi, Mercedes und BMW lässt bei Verbrauchern die Frage aufkommen: Habe ich als Betroffener vor Gericht Chancen auf Schadensersatz? Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kann die Antwort nur ein Ja sein. Die von der DUH ...
mehrDeutsches Gericht bestätigt Schadensersatzforderung von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in Höhe von 3,225 Millionen EUR
München (ots) - Am 31. Oktober 2022 hat das Landgericht Düsseldorf sein Urteil in dem Schadensersatzverfahren (Aktenzeichen 4b O 58/21) verkündet, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte. Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in ...
mehrRheinland-pfälzischer Verfassungsrichter rechtfertigt Klimaproteste / Michael Hassemer im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR)
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von "Letzte Generation" für gerechtfertigt. Hassemer sagte dem SWR: "Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen." Er ist der ...
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Rechtsberatung durch das Dickicht der Coronahilfen lohnt sich
Lahr (ots) - Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Neustarterhilfe Plus - da können Selbstständige und kleine Unternehmen schnell den Überblick verlieren. Die unbürokratisch ausbezahlten Coronahilfen waren in der Corona-Krise der Jahre 2020 bis 2022 für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige ein Segen. Doch jetzt fordern Bund und Länder von vielen Empfängern die teilweise oder ...
mehrARTE freut sich über die Freilassung von Vahid Shamsoddinnezhad
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Fiat-Abgasskandal: Klare Hinweise auf Manipulation auch der AdBlue-Motoren
Lahr (ots) - Sieben Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulation bei VW hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17. November 2022 Dokumente veröffentlicht, aus denen klar hervorgeht, dass bereits 2006 der Diesel-Abgasskandal seinen Beginn hatte. Auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) taucht in den Unterlagen des Automobilzulieferers Bosch auf. Fiat ...
mehrKranke Tiere mißhandelt und geschlachtet, Haftstrafen im Schlachthof Skandal von Stade
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Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse
Lahr (ots) - Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werden auch Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals haben. VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel, BMW, Toyota und Fiat können sich nicht mehr herausreden, nichts von illegalen Abschalteinrichtungen gewusst zu haben. Aus ...
mehrDeutsche Umwelthilfe veröffentlicht interne Dokumente zum Diesel-Abgasskandal: Audi, VW, Daimler und BMW gaben bereits 2006 Abschalteinrichtungen in Auftrag, trotz rechtlicher Warnungen
Berlin (ots) - - Interne Dokumente zeigen: Diesel-Abgasskandal ist kein Fehler einzelner VW-Ingenieure, sondern das Ergebnis einer Auftragsarbeit seitens deutscher Dieselkonzerne - Audi, VW, Daimler, BMW und Bosch war von Anfang an bewusst, dass sie mit Abschalteinrichtungen und der gezielten Umschaltung zwischen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Linken-Vorsitzende Schubert: Senat weiter handlungsfähig
Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Thomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ...
mehrDeutsche Tele Medien bietet mit dem DTM DATASERVICE eine EuGH-konforme Schnittstelle für das Endnutzerdatenhandling
Frankfurt (ots) - Für Endnutzer wird die Löschung personenbezogener Daten nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rechtssache C-129/21) deutlich verändert: Der EuGH hat klargestellt, dass Netzbetreiber, Telefonanbieter und Anbieter von Endnutzerverzeichnissen und Auskunftsdiensten - also ...
mehrSchnieder: Senator Geisel muss endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten
Berlin (ots) - Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages: "Das Berliner Verfassungsgericht hat heute sehr eindrucksvoll dargelegt, ...
mehrUmgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung
Berlin (ots) - Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Verfahren geführt. Seit November 2019 fanden schließlich keine Umgangskontakte mehr statt. Laut Stellungnahme eines Kinderpsychiaters vom ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: rbb-Bürgertalk: Kapek gegen Strafverschärfung bei Klimaprotesten
Berlin (ots) - Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Richterbund: Härtere Strafen gegen Klima-Demonstranten schwierig
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch ...
mehrKlimaklage gegen klimaschädlichen Automobilkonzern: Landgericht München vertagt Entscheidung gegen BMW
Berlin (ots) - - Verkündungstermin im Prozess gegen den Münchner Autobauer für den 7. Februar 2023 angesetzt - Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der DUH klagen auf drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Ende des Verkaufs von Verbrenner-Neuwagen ab 2030 bei BMW - ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Neue Rahmenbedingungen für ambulante Versorgung sterbender Menschen / Schiedsspruch zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) / bpa kritisiert folgenschwere praxisferne Anforderungen
Berlin (ots) - Mit dem neuen Rahmenvertrag für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) wird endlich klargestellt, wann Träger schwerstkranke und sterbende Menschen versorgen dürfen und dazu einen Anspruch auf einen Versorgungsvertrag haben. Der Vertrag überziehe die bisherige Praxis der ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Coaching-Verträge: Kunden können sich unter Berufung auf den Wuchertatbestand gegen Abzocke wehren
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Verunglimpfung durch den Bundeskanzler
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. Scholz hatte anstelle einer Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, warum die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kaution als Streitpunkt / Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bundessozialgerichtsurteil zu Erwerbsminderungsrenten / SoVD und VdK: "Jetzt gehen wir nach Karlsruhe!"
Berlin/Kassel/Karlsruhe. (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "1,8 Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentner sind weiterhin von dieser Ungerechtigkeit betroffen." VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen." Das Bundessozialgericht in Kassel hat in seinem ...
mehrKlimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt
Berlin (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen - Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen - Deutsche Umwelthilfe fordert vom ...
mehrNeues Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil / DUH darf gegen Typgenehmigung klagen / Thermofenster sind illegal / Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, ...
mehrUrteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...
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