Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: Klare Hinweise auf Manipulation auch der AdBlue-Motoren

Lahr (ots) - Sieben Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulation bei VW hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17. November 2022 Dokumente veröffentlicht, aus denen klar hervorgeht, dass bereits 2006 der Diesel-Abgasskandal seinen Beginn hatte. Auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) taucht in den Unterlagen des Automobilzulieferers Bosch auf. Fiat ...

SOKO Tierschutz e.V.

Kranke Tiere mißhandelt und geschlachtet, Haftstrafen im Schlachthof Skandal von Stade

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse

Lahr (ots) - Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werden auch Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals haben. VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel, BMW, Toyota und Fiat können sich nicht mehr herausreden, nichts von illegalen Abschalteinrichtungen gewusst zu haben. Aus ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht interne Dokumente zum Diesel-Abgasskandal: Audi, VW, Daimler und BMW gaben bereits 2006 Abschalteinrichtungen in Auftrag, trotz rechtlicher Warnungen

Berlin (ots) - - Interne Dokumente zeigen: Diesel-Abgasskandal ist kein Fehler einzelner VW-Ingenieure, sondern das Ergebnis einer Auftragsarbeit seitens deutscher Dieselkonzerne - Audi, VW, Daimler, BMW und Bosch war von Anfang an bewusst, dass sie mit Abschalteinrichtungen und der gezielten Umschaltung zwischen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Linken-Vorsitzende Schubert: Senat weiter handlungsfähig

Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Thomas Seitz: Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts ist eine juristische Ohrfeige für die Regierungskoalition

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ...

Deutsche Tele Medien GmbH

Deutsche Tele Medien bietet mit dem DTM DATASERVICE eine EuGH-konforme Schnittstelle für das Endnutzerdatenhandling

Frankfurt (ots) - Für Endnutzer wird die Löschung personenbezogener Daten nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rechtssache C-129/21) deutlich verändert: Der EuGH hat klargestellt, dass Netzbetreiber, Telefonanbieter und Anbieter von Endnutzerverzeichnissen und Auskunftsdiensten - also ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schnieder: Senator Geisel muss endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten

Berlin (ots) - Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages: "Das Berliner Verfassungsgericht hat heute sehr eindrucksvoll dargelegt, ...

Deutscher Anwaltverein

Umgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung

Berlin (ots) - Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Verfahren geführt. Seit November 2019 fanden schließlich keine Umgangskontakte mehr statt. Laut Stellungnahme eines Kinderpsychiaters vom ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: rbb-Bürgertalk: Kapek gegen Strafverschärfung bei Klimaprotesten

Berlin (ots) - Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Richterbund: Härtere Strafen gegen Klima-Demonstranten schwierig

Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage gegen klimaschädlichen Automobilkonzern: Landgericht München vertagt Entscheidung gegen BMW

Berlin (ots) - - Verkündungstermin im Prozess gegen den Münchner Autobauer für den 7. Februar 2023 angesetzt - Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der DUH klagen auf drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Ende des Verkaufs von Verbrenner-Neuwagen ab 2030 bei BMW - ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Neue Rahmenbedingungen für ambulante Versorgung sterbender Menschen / Schiedsspruch zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) / bpa kritisiert folgenschwere praxisferne Anforderungen

Berlin (ots) - Mit dem neuen Rahmenvertrag für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) wird endlich klargestellt, wann Träger schwerstkranke und sterbende Menschen versorgen dürfen und dazu einen Anspruch auf einen Versorgungsvertrag haben. Der Vertrag überziehe die bisherige Praxis der ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Coaching-Verträge: Kunden können sich unter Berufung auf den Wuchertatbestand gegen Abzocke wehren

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Verunglimpfung durch den Bundeskanzler

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. Scholz hatte anstelle einer Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, warum die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kaution als Streitpunkt / Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bundessozialgerichtsurteil zu Erwerbsminderungsrenten / SoVD und VdK: "Jetzt gehen wir nach Karlsruhe!"

Berlin/Kassel/Karlsruhe. (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "1,8 Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentner sind weiterhin von dieser Ungerechtigkeit betroffen." VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen." Das Bundessozialgericht in Kassel hat in seinem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt

Berlin (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen - Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen - Deutsche Umwelthilfe fordert vom ...

Dominik Herzog

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Anwalt erläutert, was es für die Arbeitgeber bedeutet und wie sie handeln müssen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal: EuGH mit Sensationsurteil / DUH darf gegen Typgenehmigung klagen / Thermofenster sind illegal / Sind alle Motoren ohne AdBlue illegal unterwegs?

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Urteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Paukenschlag gegen Betrugsdiesel: Europäischer Gerichtshof bestätigt Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe und erklärt Abschalteinrichtungen bei Millionen Diesel-Pkw für illegal

Berlin (ots) - - Höchstrichterliches Urteil in der Dieselgate-Affäre: Deutsche Umwelthilfe hat das Recht, gegen Typgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes vorzugehen - EuGH bestätigt zudem: Die mit ausdrücklicher Erlaubnis der Fachbehörde des Bundesverkehrsministeriums weiter betriebenen Abschalteinrichtungen ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich – Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Pressekonferenz: "Dieselgate" - Entscheidung des EuGH zur Klageberechtigung der Deutschen Umwelthilfe gegen unzulässige Abschalteinrichtungen

Berlin (ots) - Am kommenden Dienstag, den 8.11.2022, erwartet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zentrale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur "Dieselgate"-Affäre. Die Richter urteilen, ob der Umwelt- und Verbraucherschutzverband berechtigt ist, gegen die Genehmigungen des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Erfolg der Klage: Fotografische Meldung von Falschparkern verstößt nicht gegen den Datenschutz

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Rechtsauffassung der DUH, wonach die fotografische Dokumentation und Meldung von Falschparkern nicht gegen Datenschutz verstößt - DUH fordert sofortiges Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Terminhinweis: Deutsche Umwelthilfe erwartet Grundsatzurteil zum Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern vor Falschparkern

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erwartet diesen Mittwoch, den 2. November 2022 die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in der Frage, ob Bürgerinnen und Bürger falschparkende Autos fotografisch dokumentieren und die Fotos an Behörden weitergeben können. Der von der DUH ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eklatanter Bruch des Klimaschutzgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Wissings Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz im Verkehr

Berlin (ots) - - Im Eckpunkte-Papier von Bundesklimaschutzminister Habeck für ein Klimaschutzsofortprogramm verbleibt im Verkehrssektor gewaltige Lücke von bis zu 175 Millionen Tonnen CO2 - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Verkehrsministerium setzt beim Klimaschutz weiter dreist auf Arbeitsverweigerung. ...

Bertelsmann SE & Co. KGaA

Bertelsmann plant gegen Gerichtsurteil zum Zusammenschluss von Penguin Random House und Simon & Schuster Berufung einzulegen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Baugenehmigung erloschen / Das Vorhaben war zu lange nicht umgesetzt worden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer zahlt den Abstand? / Alter und neuer Eigentümer konnten sich nicht einigen