Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Name darf genannt werden / WEG-Verwalter informierte Eigentümer nach Legionellenbefall
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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ADAC Musterverfahren gegen Privatinkasso / Datenschutzrechtliche Bedenken bei Bußgeldeintreibung durch private Inkassounternehmen / Vor allem in Italien gängige Praxis
München (ots) - Wer sein ausländisches Bußgeld wegen Falschparkens oder zu hoher Geschwindigkeit nicht bezahlt, muss damit rechnen, dass es auch nach der Rückkehr nach Deutschland eingezogen wird. Dafür gibt es seit 2010 ein EU-weites Vollstreckungsübereinkommen. Es regelt die grenzüberschreitende ...
mehrDIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
"Trauerfall-Vorsorge-Versicherungen" genießen nicht den sozialhilferechtlichen Schutz von Bestattungsvorsorgeverträgen
mehrDeutschland kriegt Geld zurück: Dieser Gründer verteilt hunderte Millionen Euro an deutsche Haushalte
Berlin (ots) - Deutschland kriegt Geld zurück: Unter dieses Motto stellt ein Gründer sein neues Projekt. Dr. Daniel Halmer hat dafür hunderte Millionen Euro dabei, die er an deutsche Bankkund*innen verteilen möchte - bei Bedarf sogar mehr. Für Verbraucher*innen gegen Banken. Aber warum? Beinahe jede*r ...
mehrRechtskräftiges Urteil gegen Mercedes-Benz Bank zum Widerrufsjoker
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung gezahlten Zinsen und die ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tierschutz-Verbandsklage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim räumt angebliche rechtliche Hindernisse ab / Schwere Niederlage des Landes Baden-Württembergs vor eigenem höchstem Verwaltungsgericht
Berlin (ots) - Der Verein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. hat einen großen Erfolg vor Gericht erzielt. Denn der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), der abschließend über die Auslegung des Rechtes des Landes Baden-Württemberg entscheidet, hat in einem von der Albert Schweitzer Stiftung für ...
mehrBerufung erfolglos: Kammergericht bestätigt die Löschung der Marke Black Friday
mehrErinnerung: Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen
Berlin (ots) - Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erreicht wurde. Doch es genügt nach wie vor nicht, um die für Deutschland zur Verfügung ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Gemeinsame Schlichtungsstelle von ARD und BDZV will Einigung über konkrete Handlungsfelder erzielen und eine Fortsetzung der Gespräche noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schlichtungsstelle haben am Freitag, 14.10.2022, in Berlin ein konstruktives Gespräch geführt. Das Schlichtungsverfahren wurde einberufen von der Mediengruppe Magdeburg, Funke Medien Thüringen sowie der Bremer Tageszeitungen AG und der Nordseezeitung GmbH. Zu ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Maklerverträge können widerrufen werden / Dr. Stoll & Sauer zeigt wie Widerruf oder Kündigung gelingen
Lahr (ots) - Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss - sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält als Vergütung eine vorab vereinbarte Provision. Doch nicht in allen ...
mehrLG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ...
mehrNeue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an
mehrKlagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU zu temporären Änderungen im Insolvenzrecht: "Gläubigerinteressen müssen beachtet werden"
Berlin (ots) - Die in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen vorübergehenden Änderungen im Insolvenzrecht kommentiert BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd: "Es ist richtig, Unternehmen, die wegen der gestiegenen Energiekosten finanziell unter Druck geraten sind, beiseitezustehen. Angesichts der massiven Krise, ...
mehrRückruf-Maßnahmen der BMW AG scheinen aktuell kein Ende zu kennen
Hamburg (ots) - Viele BMW-Fahrer sind derzeit verunsichert, wie sie auf die Rückruf-Maßnahmen der BMW AG "Steuergeräte programmieren (DDE)" reagieren sollen. Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hatte eine Vielzahl von Verbrauchern bereits über die Serviceaktionen 0013450300, 0013500300 und 0013670300 der BMW AG informiert. Nun sind die Rückrufmaßnahmen mit den Codes ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ein- statt ausgeschaltet / Fataler Fehler führte zu einem Brandschaden an einer Immobilie
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rattenbefall / Bauliche Mängel waren dafür verantwortlich
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gartenhaus bewohnt / Fiskus und Steuerzahler stritten um Zehn-Jahres-Frist
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht
mehrUrteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent
München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...
mehrVerband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Der VDEE informiert: Reform der Justizaktenaufbewahrungsverordnung: Aufbewahrung von Testamenten und Nachlassvorgängen ab 2022 von 100 auf 130 Jahre verlängert
Berlin (ots) - Eine langjährige Forderung des Verbandes Deutscher Erbenermittler (VDEE) fand beim Gesetzgeber Gehör: Mit der Neuregelung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung, die seit 2022 gilt, werden Testamentsakten sowie Erbscheine und auch Erbausschlagungen nunmehr 130 Jahre bei den Nachlassgerichten ...
mehrWM in Katar (Doha) - Routenänderungen auf der AIDAcosma: Kreuzfahrer sollten Ansprüche geltend machen
Nürnberg (ots) - "WM - WM" (Wind und Meer und Weltmeisterschaft) - das war der Plan vieler Kreuzfahrer. Aida teilte kürzlich mit, dass die AIDAcosma während der WM den Hafen von Doha in Katar aber gar nicht anlaufen kann. Was unspektakulär klingt, bedeutet für Fußballfans und Kreuzfahrer den Ausfall ihres ganz ...
mehreID: drei Buchstaben, viele Möglichkeiten - sich einfach und sicher ausweisen in der digitalen Welt
Köln (ots) - Wer ein Fahrzeug zulassen oder eine Meldebescheinigung beantragen will, kann dies bei vielen Kommunen online vornehmen. Auch zahlreiche weitere Behördengänge lassen sich inzwischen bequem über das Internet erledigen. Gleiches gilt nun für den Gang ins Notarbüro. Der Personalausweis ist ein ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urteile gegen Online-Casino-Anbieter Tipico: Beste Chancen für geschädigte Verbraucher
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Neobank Revolut betrifft 50.000 Kunden / Cyberangriff: Jetzt Ansprüche auf Schadensersatz prüfen
Lahr (ots) - Bei einem Cyperangriff auf die Smartphone Bank Revolut haben Kriminelle sich Zugriff auf rund 50.000 Kundendaten verschafft. Wie das britische Fintech der Aufsichtsbehörde in Litauen mitteilte, sei der unerlaubte Zugriff am späten Abend des 11. Septembers 2022 entdeckt worden. Am nächsten Morgen ...
mehrChaos an den Flughäfen: Kreuzfahrer verpassen Schiff oder kommen nicht nach Hause / Fluggastrechte versus Pauschalreiserechte bei Kreuzfahrten
Nürnberg (ots) - Die Reisebranche durchlebt turbulente Zeiten. Damit sind aber nicht etwa Wind und Wellen gemeint. Vielmehr kam es gerade in den zurückliegenden Sommerferien zu erheblichen Störungen an den deutschen Flughäfen und im Flugbetrieb. Es herrschte das sprichwörtliche Chaos. "Betroffene Kreuzfahrer ...
mehrNeugründung von führender Wirtschaftskanzlei für deutsche und dänische Unternehmen
Flensburg-Harrislee (ots) - - Steuer- und Rechtsberatung auch auf Dänisch unter einem Markendach - 65 Experten betreuen Hunderte dänische und deutsche Unternehmen - Interdisziplinäre Beratung schafft Alleinstellungsmerkmal Die auf die Beratung von Unternehmen mit skandinavischem Hintergrund spezialisierte Steuerberatungskanzlei DANTAX GmbH und die auf ...
mehrLindholz: Sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen nötig, um Kinder zu schützen und Täter besser aufzuspüren
Berlin (ots) - Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil am heutigen Dienstag zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...
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