Storys zum Thema Rechtsprechung

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und MVFP begrüßen historisches Gerichtsurteil im Wettbewerbsverfahren gegen Google

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in der Wettbewerbssache "Google Android". Mit dem Urteil bestätigt das EuG weit überwiegend eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018, die dem ...

Dreamlab Technologies AG

Die österreichische Cyberdimension: über eine Million potenzielle Schwachstellen, welche Kriminelle nutzen können

TIGGES DCO GmbH

TIGGES DCO nimmt zum 14. September 2022 Tätigkeit als erste in Deutschland unter der DSGVO akkreditierte Überwachungsstelle auf

Düsseldorf / Wiesbaden (ots) - TIGGES DCO GmbH, ein Beratungsunternehmen der TIGGES Gruppe, ist seit dem 14. September 2022 als akkreditierte Überwachungsstelle für den Verband "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." tätig. Die Akkreditierung auf Basis umfassender Eignungs- und Prozessprüfung erfolgte durch die LDI ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner/Malte Kaufmann: Erfolg gegen Ausgrenzung von AfD-Abgeordneten durch die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Malte Kaufmann haben am 13.09.2022 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte einen juristischen Erfolg gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG) erzielt. Die DPG ist ein Verein, in dem nur Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete Mitglied werden ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Urteil des LG Stuttgart: Wüstenrot Bausparkasse AG hat Vorfälligkeitsentschädigung überhöht vereinnahmt

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 51/22 entschieden, dass die Wüstenrot Bausparkasse AG eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung von ihren ...

R+V Infocenter

Kippen und Co.: Empfindliche Strafen für Müllsünden

Wiesbaden (ots) - Ob Zigarettenkippe, Kaugummi oder FFP2-Maske: Viele Kommunen gehen verschärft gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vor. Wer Müll achtlos wegwirft, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung anlässlich des World Cleanup Days am 17. September hin. Fakt ist: Wer einen Kaugummi auf die Straße spuckt, seine Zigarette in den Gully wirft oder den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe geht mit Klimaklage gegen Mercedes-Benz in die nächste Instanz

Stuttgart/Berlin (ots) - - Geschäftsführende der DUH verlangen drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen spätestens 2030 bei dem Konzern - Landgericht Stuttgart hat Klage in erster Instanz heute abgewiesen: Kläger ziehen nun vor das Oberlandesgericht - DUH führt Klimaklagen gegen mehrere Unternehmen auf Grundlage des ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Europäischer Gerichtshof klärt Frage zum nachträglichen kostenfreien Reiserücktritt wegen Corona

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Gerichtsprozess am Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-24 S 189/21) hat die 24. Zivilkammer mit Vorlagebeschluss vom 07.07.2022 die Frage einer nachträglichen Stornierbarkeit von Reisen, die durch Corona ...

Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG München : Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen

DIE ZEIT

Faeser fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und kündigt "maximalen Ermittlungsdruck" gegen Kinderschänder an

Hamburg (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", sagt Faeser der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Prozessfinanzierer unterstützt Verbraucher ab Schadenshöhe von 8000 Euro bei Klagen gegen Online-Casinos

Lahr (ots) - Beim Kampf gegen die Glücksspiel-Abzocke vor deutschen Gerichten bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen Verbrauchern eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Da Rechtsschutzversicherungen Verfahren gegen Online-Casinos nicht decken, springt der Finanzierer ab ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hannover: Widerruf von Vertrag der BMW Bank wirksam

Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam ausgeübt hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte im Jahr 2017 zur ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Tesla-Rückruf: Probleme mit Prozessor können wichtige Systeme in den Modellen S, X, Y und 3 lahmlegen

Lahr (ots) - Tesla kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ein weltweiter Tesla-Rückruf hat nun auch Deutschland erreicht. Betroffen davon sind Fahrzeuge der Baureihen S, X, Y und 3 aus den Produktionsjahren 2021 bis 2022. Ein Prozessor könnte zu warm werden und damit wichtige Systeme lahmlegen. ...

rightmart GmbH

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Land Brandenburg zahlt nach Rangsdorfer Grundstücksstreit Schadenersatz an Familie

Berlin (ots) - Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten. Das hat Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Es handle sich um ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Fiat-Abgasskandal: FCA Italy haftet auf Schadensersatz

DIE ZEIT

Volkswagen weist im Greenpeace-Prozess Schuld am Klimawandel von sich

Hamburg (ots) - Der Volkswagenkonzern hat eine Schuld am Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die Felder eines Landwirts in Ostwestfalen von sich gewiesen. "Eine verlässliche Zuordnung konkreter lokaler Wetterphänomene zum Klimawandel" sei nicht möglich, schreiben die Anwälte in einer Erwiderung auf die von Greenpeace unterstützte Klage. Die Klageerwiderung ...

SOKO Tierschutz e.V.

Schwarzer Tag für den Tierschutz / Tierquäler von Bad Iburg kommen mit milden Strafen davon / Keine Gerechtigkeit für geschundene Milchkühe

Osnabrück / Bad Iburg (ots) - Die Ermittlungen nach der Aufdeckung von SOKO Tierschutz um den Horror Schlachthof von Bad Iburg zogen sich jahrelang in die Länge, immer wieder kamen Täter mit kleinen Strafen davon, nun kam es zum "kurzen" Prozess gegen die Haupttäter. Dort waren über Jahre illegal schwer ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: Neuer Schwung bei Wohn- und Reisemobilen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Steuerbefreiung versagt / Hausverkäufer machte Depressionserkrankung geltend

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Praktisch wartungsfrei" / Urteil zur Kontrolle von Verschleißteilen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Gefangene" Terrasse / Sie war nur über eine bestimmte Mietwohnung zu erreichen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Atombunker verweigert / Genehmigungsbehörde untersagte ungewöhnliches "Domizil"

SOKO Tierschutz e.V.

Tierschützer fordern Gerechtigkeit im Fall Bad Iburg / Größter Schlachtskandal der deutschen Geschichte vor Gericht

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ferat Kocak als Nebenkläger zugelassen / Tötungsabsicht "nicht so fernliegend"

Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...

Bundesnotarkammer Berlin

Bundesnotarkammer: FATF-Bericht zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland belegt wichtige Beiträge der Notare

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte FATF-Bericht zur Geldwäsche in Deutschland belegt die wichtigen Beiträge der Notarinnen und Notare bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität. "Aus dem Bericht geht hervor, dass Notare mit weitem Abstand die meisten Geldwäscheverdachtsfälle außerhalb des ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

G-BA unterliegt vor Gericht / LSG Berlin-Brandenburg bestätigt Entscheidungsfreiheit der Patienten bei der Hörsystemversorgung

Berlin (ots) - Wer Hörprobleme hat und sich vom Hörakustiker mit einem Hörsystem versorgen lässt, muss danach nicht nochmal zum Arzt, nur um die ordnungsgemäße Versorgung feststellen zu lassen. Dies hat mit der heutigen Entscheidung (Az.: L 1 KR 267/20 KL vom 24.08.2022) das Landessozialgericht (LSG) ...

Hamburgische Notarkammer

Nachlass mit Auslandsbezug

Stuttgart (ots) - Erbfälle stellen sowohl im Rahmen der vorsorgenden Gestaltung als auch bei der späteren Nachlassabwicklung für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Besteht im Zusammenhang mit dem Erbfall ein Auslandsbezug, treffen verschiedene Rechtsordnungen aufeinander. Dann kann es schnell kompliziert und eine umfassende rechtliche Beratung für die Betroffenen unerlässlich werden. Komplexitätssteigerung durch Auslandsbezug Befinden sich Vermögenswerte im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Landshut verurteilt Opel im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz

Lahr (ots) - Die Adam Opel GmbH ist am Landgericht Landshut im Diesel-Abgasskandal verurteilt worden. Das Gericht sah Parallelen zum VW-Skandal und sprach dem Kläger für zwei Euro-6-Fahrzeuge Schadensersatz in Höhe von 21.000 Euro zu. Seit 2015 ist Opel im Abgasskandal verwickelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überzieht Opel seither mit verpflichtenden Rückrufen. ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Abgas-Skandal: Wohnmobilen droht Stilllegung, OLG München stellt sich auf die Seite der Verbraucher

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht München folgt der Argumentation der Verbraucherschutzkanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ und möchte Klagen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) stattgeben: In neuen Hinweisbeschlüssen hat das Gericht den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen seitens Fiat Chrysler Automobiles (FCA) bei Wohnmobilen als "sittenwidrig" bezeichnet und ...