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  • 15.05.2019 – 13:15

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei/Winkelmeier-Becker: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen

    Berlin (ots) - Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...