AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie
Berlin (ots) - Zur Einstufung des sogenannten Flügels als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: "Seit Januar 2019 beobachtet der Verfassungsschutz den sogenannten Flügel ...
mehr