AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Brandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat
Berlin (ots) - Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Stephan Brandner, mit: "Die Gewaltenteilung scheint in Deutschland nicht mehr als eine Floskel zu sein. Für uns ...