Berlin (ots) - Den Schleppern muss das Handwerk gelegt werden Am gestrigen Montag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit insgesamt fünf europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Paris zu einem Migrationsgipfel getroffen und eine Reihe von Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Europa muss bei Terrorbekämpfung noch stärker zusammenarbeiten Terroranschläge in Spanien haben am gestrigen Donnerstag mindestens 13 Tote und mehr als hundert Verletzte gefordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Nach 2004 hat gestern erneut eine schreckliche Terrorattacke die spanische Gesellschaft getroffen. Unsere Trauer ...
Berlin (ots) - Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Es ist schrecklich, dass Menschen in ...
Berlin (ots) - Es darf nicht bei Empörungsrhetorik bleiben Linksextremisten haben anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Harbarth: "In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des Linksextremismus sind von ...
Berlin (ots) - Nur die Dümmsten unter den Kriminellen nutzen noch herkömmliche Kommunikationsmittel Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag eine neue Rechtsgrundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der Online-Durchsuchung gelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Berlin (ots) - Vorwürfe gegen Union sind haltlos SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft der Union vor, sie sei verantwortlich für die schlechte Sicherheitslage und habe durch ihre neoliberale Politik die Sicherheitsorgane ausgeblutet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth: "Die Vorwürfe von Herrn Schulz ...
Berlin (ots) - Sicherheitsarchitektur in Deutschland ohne Tabus diskutieren In einem Namensbeitrag für die Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière Vorschläge für eine "Neuordnung der Sicherheitsarchitekturen in Deutschland" unterbreitet. Dazu ...
Berlin (ots) - Wir brauchen einen neuen Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden Der Fall des mutmaßlichen Mörders von Maria L. hat neue Fragen im Umgang mit minderjährigen Asylsuchenden aufgeworfen. Das gilt insbesondere für die Altersfeststellung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: "Wir ...
