Storys zum Thema Strafgesetzbuch

Environmental Justice Foundation Deutschland

Aufgedeckt: Illegale Fischerei und Menschenrechtsverletzungen durch Chinas Fernfischereiflotte

Deutschland (ots) - Eine neue investigative Untersuchung der Environmental Justice Foundation (EJF) deckt das schockierende Ausmaß der illegalen Fischerei und schwere Menschenrechtsverstöße durch die chinesische Fernfischereiflotte - eine der größten weltweit - auf. Eine Reihe chinesischer Fernfischereifahrzeuge besitzt Genehmigungen für den Export nach Europa. ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Mai-Einsätzen -- Malchow: Politische Botschaften werden durch Militanz überlagert

Berlin/Kiel. Trotz eines nach vorläufigen Informationen hierzulande weitestgehend störungsfreien Mai-Einsatzwochenendes will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht akzeptieren. Es sei im Rahmen des geltenden Rechtes nicht notwendig, Einsatzkräfte zu attackieren, um in der Öffentlichkeit politische Meinungsbekundungen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Linke/Sexuelle Belästigung / Sachsen-Anhaltische Linken-Fraktionschefin von Angern stützt Bundesvorsitzende Wissler

Halle/MZ (ots) - In der Debatte um die Aufarbeitung sexueller Belästigung bekommt Linken-Chefin Janine Wissler Unterstützung. Die Vorsitzende habe ihr Vertrauen, sagte Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). "Sie ist in einer ...

ZDF

Hass, Hetze und Gewalt: "37°"-Reportage im ZDF über Politikerinnen und Politiker im Visier

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Hochkommissarin und China: Betroffene heute anhören, Bericht veröffentlichen!

UN-Hochkommissarin und China: - Michelle Bachelet muss China-Bericht veröffentlichen - Mehr Transparenz bei baldiger Reise und Sonderberichterstatter gefordert - GfbV bittet Hochkommissarin um Einsatz für eingesperrte uigurische Kinder Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, muss gegenüber der Volksrepublik China einen schärferen Ton ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Journalistenpreis "Der lange Atem" für rbb-Autoren Adrian Bartocha und Jan Wiese

Berlin (ots) - Die rbb-Reporter Adrian Bartocha und Jan Wiese haben beim Journalistenpreis "Der lange Atem" den zweiten Preis gewonnen. Sie wurden am Donnerstagabend (28. April) in der Akademie der Künste in Berlin für ihre langjährige Recherche über Menschenhandel ausgezeichnet. Adrian Bartocha und Jan Wiese arbeiteten im Rahmen des Recherche-Netzwerks Lost in ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Meinungsfreiheit im Internet statt Zensur und Gesinnungskontrolle - Die EU will ein neues Gesetz über digitale Dienste einführen

München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Neues Buch über Julian Assange und Edward Snowden

Frankfurt (ots) - "Widerstand gegen die digitale Überwachung - Wofür Julian Assange und Edward Snowden kämpften", Marc Ruberg, Detlef Schmuck, 220 Seiten, ISBN 978-3-947818-93-8 "Die Auslieferung von Julian Assange an die USA stellt einen Tiefpunkt der Pressefreiheit in Europa dar", erklärt der Hamburger Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck. Er hat soeben zusammen mit dem Verantwortlichen des Hochschulnetzes ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/ Ukraine-Krieg / NVA-Veteranen sagen Treffen in Dessau nach massivem Protest ab

Halle/MZ (ots) - Das für den 14. Mai im Dessauer Veranstaltungszentrum Golfpark geplante Treffen von NVA-Veteranen ist nach massiver Kritik abgesagt worden. Das Jahrestreffen des "Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und Grenztruppen der DDR" findet nicht statt. Entsprechende Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

STRG_F: Schwere Vorwürfe eines ehemaligen linken V-Mannes gegen Verfassungsschutz

Hamburg (ots) - Ein ehemaliger V-Mann, der in den 1990er Jahren in der links-autonomen Szene eingesetzt war, wirft dem Verfassungsschutz vor, ihn wiederholt durch Fehlinformationen getäuscht zu haben. Jan P. war damals vor allem auf die linke Szene in Wuppertal und Solingen angesetzt, wurde aber auch zu Anti-Castor-Demos, den Chaostagen in Hannover oder in die ...

BERLINER MORGENPOST

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Nach Angriff auf ZDF-Team DNA-Proben erlaubt +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team vor rund zwei Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Etappensieg errungen: Die Polizei darf den sechs Beschuldigten DNA-Proben entnehmen. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, auf Anfrage der "Berliner Morgenpost". Ein ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz"-Recherche: Ermittlungen gegen Mitglieder von Telegram-Chatgruppen

Mainz/Koblenz (ots) - Beschuldigte planten Anschläge und Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach / Sendung am Dienstag, 26. April 2022, 21:45 Uhr im Ersten Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach Informationen des ARD ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Blockade im UN-Sicherheitsrat: Bundesregierung sollte Liechtenstein-Initiative unterstützen

Blockade im UN-Sicherheitsrat: - Autoritäre Staaten bilden ein Veto-Kartell, das die gesamte UN lähmt - UN müssen auf diesen Angriff auf die internationale Rechtsordnung reagieren - Bundesregierung soll Initiative Liechtensteins unterstützen, die das Treiben eindämmen soll Die Gesellschaft für bedrohte ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Hass vor der Haustür / BDZV beteiligt sich erstmals an "Feindbildstudie" des ECPMF

Berlin (ots) - Als "sehr Besorgnis erregend" hat Sigrun Albert, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), heute in Berlin die wachsende Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland bezeichnet. "Leider bestätigt die neue Feindbildstudie unsere Vermutung, dass zunehmend auch lokale Journalistinnen und Journalisten von ...

SWR - Das Erste

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Demokratiegefährdende Meinung in Deutschland weit verbreitet

3sat

Willkür und Gewalt: 3sat zeigt die Doku "Verlorene Kindheit – weggesperrt in der DDR"

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Hässliche Fratze des Krieges - Kommentar zum Russland-Ukraine-Krieg, der nun auch die Uno beschäftigt

Berlin (ots) - Russland steht in der Ecke, hineinmanövriert hat es sich selbst: Als Reaktion auf die furchtbaren Bilder von ermordeten Zivilisten in der Ukraine wollen die westlichen Staaten, die sich mit der Weltgemeinschaft gleichsetzen, das Riesenland radikal wie nie zuvor ächten. US-Präsident Joe Biden will ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Polizeilicher Kriminalstatistik des Jahres 2021 - Radek: Große Sorge über erneute Zunahme der Gewalt gegen die Polizei

Berlin. Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein zu großer Sorge Anlass gebendes Alarmsignal für eine fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft. Nach der am Dienstagnachmittag in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rechte Gewalt: Erstmals seit Jahren weniger Straftaten gegen Sinti und Roma

Osnabrück (ots) - Rechte Gewalt: Erstmals seit Jahren weniger Straftaten gegen Sinti und Roma Linken-Fraktion warnt vor Auswirkungen der Ukraine-Krise Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Sinti und Roma ist im vergangenen Jahr erstmals seit der systematischen Erfassung ab 2017 leicht zurückgegangen. Die Behörden meldeten für das vergangene Jahr 109 sogenannte ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Justizminister Buschmann ruft Geflüchtete auf, Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben - "Kriegsverbrecher dürfen sich in Deutschland nicht sicher fühlen"

Köln. (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine Geflüchteten aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. "Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu

Osnabrück (ots) - Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu Innenministerin Faeser: "Konflikt darf nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden" Osnabrück. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu toten ukrainischen Zivilisten bei Kiew

Politik/Ukraine (ots) - Die Bilder aus Butscha eröffnen eine neue Dimension des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die russischen Soldaten sind aus dem Kiewer Vorort abgezogen, nachdem sie die Hauptstadt nicht einnehmen konnten - im Rückzug haben sie sich an der Zivilbevölkerung gerächt. Für das gezielte Abschlachten wehrloser Menschen durch Soldaten gibt es nur ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Ukraine bittet Deutschland um Feststellung russischer Vermögen

Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland jetzt auf dem Wege der Rechtshilfe um die Fest- und Sicherstellung des Vermögens von 10 russischen Staatsbürgern gebeten. Das erklärte das Landeskriminalamt Berlin auf Nachfrage von rbb24 Recherche. Ein entsprechendes Schreiben sei vom Bundeskriminalamt an die Landeskriminalämter der Länder weitergeleitet worden. Die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mann nach mutmaßlicher Vergewaltigung von geflüchteter Ukrainerin in Herne in Untersuchungshaft

Herne. (ots) - Erneut ist eine ukrainische Frau in NRW nach ihrer Flucht vor dem russischen Angriffskrieg mutmaßlich vergewaltigt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Bochum dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage mitteilte, soll das Opfer durch einen 43-jährigen Mann sexuell missbraucht worden sein. Erst jetzt ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel

Halle/MZ (ots) - Israel wird diese Serie der Gewalt gegen seine Bürger kurz vor dem Fastenmonat Ramadan nicht ungesühnt lassen. Und auch Israel hat wie die Ukraine das Recht zur Selbstverteidigung. Leider dreht sich mit jedem Anschlag die Spirale der Gewalt immer weiter. Israel war es erst in den vergangenen Jahren gelungen, seine Beziehung zu einer Reihe arabischer Staaten zu normalisieren. Die Anschlagsserie der Terroristen soll dies torpedieren. Das kann sich Israel ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Neonazis in organisierter Kriminalität: Anklage gegen neun Verdächtige

Hamburg (ots) - Thüringer Strafverfolger haben nach NDR Informationen eine Neonazi-Gruppe wegen bandenmäßigen Drogenhandels und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ein Jahr nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Gruppe "Turonen" in Thüringen hat die Staatsanwaltschaft Gera sechs Männer und drei Frauen wegen bandenmäßigen Handeltreibens ...

ZDFinfo

ZDFinfo-Programmänderung

Mainz (ots) - Woche 18/22 Donnerstag, 05.05. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 7.00 Ermittler! Falsche Freunde Deutschland 2020 7.30 Ermittler! Gefährliche Einbrecher Deutschland 2020 7.58 Regelmäßig aktuelle Nachrichten heute Xpress 8.00 Ermittler! Niedere Beweggründe Deutschland 2021 8.30 Ermittler! Kein Opfer ist vergessen Deutschland 2019 9.00 Ermittler! Brandspuren Deutschland 2021 9.30 Ermittler! Verhängnisvolle Begegnung Deutschland 2019 ...

Der Tagesspiegel

Zeigen von Putins Z-Symbol in Berlin strafbar

Berlin (ots) - In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges", sagte die SPD-Politikerin. "Das wäre strafbar, da schreiten wir ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesflüchtlingsbeauftragte: Schon mehr als 300.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen

Osnabrück (ots) - Bundesflüchtlingsbeauftragte: Schon mehr als 300.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen Alabali-Radovan: Nehmen alle auf, die vor den Bomben Schutz suchen - "Einzelne Meldungen über frauenverachtende Hilfsangebote" Osnabrück. Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland hat die Grenze ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"

Köln (ots) - Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass ...