Am 22.09.2021 führte der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz vor verhetzenden Beleidigungen ein. Der neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch benennt auch explizit Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung oder (Nicht-)Religion Opfer von Hetze und Beleidigung sind. Berlin, 06.10.2021. Der Vorstand der ...
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission Deutschland e. V. (IJM) hat im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern über das Internet Ende September eine Online-Petition gestartet. In der Liste der Forderungen weist IJM darauf hin, welchen Beitrag die zukünftige deutsche ...
Wirtschaftsverband Deutscher Tanzschulunternehmen e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sponsoring der Olympischen Spiele in Peking: - Menschenrechtsorganisationen demonstrieren vor Allianz-Zentrale - Fordern deutliche Verurteilung des Völkermordes in Xinjiang - Sponsoring der Winterspiele darf nicht zum Sponsoring chinesischer Propaganda werden Die Allianz Group soll ihre Unterstützung der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 aufgrund der ...
Wirtschaftsverband Deutscher Tanzschulunternehmen e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet gemeinsam mit einem Bündnis von Menschenrechtorganisationen eine Aktion zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking, zu der wir Sie herzlich einladen: Am Montag, den 4. Oktober 2021 von 12:30 Uhr bis 16 Uhr vor dem Hauptsitz der Allianz SE, ...
Freiburg (ots) - Kampf für Frauenrechte in Kamerun - Psychologische und materielle Hilfe für Boko-Haram-Opfer Der Caritas-Partner ALDEPA ist heute für seinen mutigen Kampf für Frauenrechte mit dem Alternativen Nobelpreis ("Right Livelihood Award") ausgezeichnet worden. ALDEPA (Action Locale pour un Développement Participatif et Autogéré) und Caritas international setzen sich in Kamerun insbesondere für Frauen und ...
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - Mit der Kampagne #stoppsklaverei zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel will die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) über moderne Sklaverei aufklären. Dazu werden am 16. Oktober in 22 deutschen Städten tausende fiktive 80-Euro-Geldscheine verteilt, die auf den ...
Berlin (ots) - Mehr als 80 Prominente haben in der "Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit" die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Europäischen Union kritisiert. Mit bestechender Klarheit prangern die Unterzeichner die Misere an: Unterlassene Hilfeleistung, bewusstes ...
Berlin (ots) - Schon länger hatte man es befürchtet, nun ist es eingetreten: Ein Mord durch einen radikalisierten Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen. Wegen des bloßen Hinweises auf die Einhaltung der Maskenpflicht wurde ein 20-Jähriger am Wochenende kaltblütig erschossen. In ihren Kanälen bejubeln ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff, hat sich in einem Interview zu den Lehren aus dem Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001 geäußert. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir hatten zwischen den großen Wendejahren 89/90/91 und dem 11. September ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abkommen mit Namibia: - Ratifizierung von namibischer Seite verschoben - Verteidigungsministerium scheint Demonstrationen zu verhindern - Erneute Verhandlungen und weitere Eskalation nicht ausgeschlossen Das Abkommen, das die deutsche Bundesregierung mit der Regierung Namibias nach der deutschen Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama verhandelt hat, ist noch ...
Berlin (ots) - Unter großem Getöse hat am Mittwoch der Prozess gegen vier Antifaschisten in Dresden begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, als "kriminelle Vereinigung" in den letzten Jahren in Sachsen und Thüringen Nazis schwer verprügelt zu haben. Eine von ihnen, Lina E., soll dabei als Anführerin aufgetreten sein. ...
Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es ...
Osnabrück (ots) - Jede Woche ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim Großteil dieser Straftaten hat rechtsradikalen Hintergrund - Links-Fraktion besorgt über hohe Gewaltbereitschaft Osnabrück. In Deutschland gibt es im Schnitt rein rechnerisch jede Woche mindestens einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim. Im ersten Halbjahr verzeichneten die Behörden 34 Vorfälle. Das ist zwar deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum ...
Berlin (ots) - "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet": Mit diesen Worten gegenüber einem Polizisten brachte einer der Neonazis, die für die Serie rechtsextremer Brandstiftungen in Berlin-Neukölln verantwortlich gemacht werden, das Dilemma der Ermittler auf den Punkt. Denn diese waren sich sicher, die Täter identifiziert zu haben. Doch um sie überführen zu können, fehlten ihnen die Beweise. Nun müssen sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...
Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei Fällen ...
Köln (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei ...
Berlin (ots) - Die Bilanz für 2020 der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung (FIU) belegt intensiven Einsatz der Notare gegen Geldwäsche - Notare meldeten rund 1.600 Verdachtsfälle - Präsident Prof. Dr. Jens Bormann: "Notare nehmen ihre Meldepflichten sehr ernst." Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch Notare im Immobilienbereich ist ...
Halle/MZ (ots) - Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei. Völlig klar ist nämlich, dass dieses Netzwerk aus mehr Menschen bestand, als auf der Anklagebank saßen. Dass vieles weiterhin der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit dem ...
Mainz (ots) - Woche 34/21 Samstag, 21.08. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeit beachten: 7.30 Hausmädchen Online - Moderne Sklaverei in Kuwait Großbritannien 2019 „Cosa Nostra: Angriff auf Amerika“ entfällt 8.15 Flucht aus Saudi-Arabien Ein Mädchen kämpft um die Freiheit Saudi-Arabien/Australien 2019 „Cosa Nostra: Der Mafia-Krieg“ entfällt 9.00 ...
Berlin (ots) - In Tagen, in denen sogar die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, eine "vorübergehende Aussetzung" von Abschiebungen dorthin zu "erwägen", gerät selbst ein harter Knochen wie Horst Seehofer in Zugzwang. Das Empfohlene hat er nun getan, wobei die Betonung auch bei ihm auf "vorübergehend" liegt. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von rbb24 Recherche wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig ...
Köln (ots) - Für Hanno Berger, 70, den inhaftierten mutmaßlichen Architekten des größten Steuerraubes in der Finanzhistorie, rückt die Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland näher. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, hat das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona dem Auslieferungsersuchen der Justizministerien aus Hessen und ...
