Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...
Stuttgart (ots) - Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine (weitestgehend) ...
Stuttgart (ots) - Schockbilder und Warnhinweise, die künftig zwei Drittel der Oberfläche einer Kippenschachtel ausmachen, haben in Ländern wie Kanada bereits zu einer Senkung des Anteils jugendlicher Raucher geführt. Die Industrie muss sich Einschränkungen gefallen lassen, da sie ein gefährliches Produkt anbietet. Dass sich die Hersteller damit abfinden werden, ...
Stuttgart (ots) - Seit Wochen erfahren wir aus den Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Ungeheuerlichkeit nach der anderen. Es mag sein, dass mancher die Meldungen schon gar nicht mehr lesen mag. Das aber wäre ein Fehler. Die neuesten Meldungen sind nämlich mehr als ein weiteres Detail. Sie sind der Beleg dafür, dass die ...
Stuttgart (ots) - Irgendwie weiß man nicht so recht, ob das alles zum Lachen oder doch eher zum Weinen ist. Da sitzen also ganz im Geheimen ein paar hochqualifizierte Spezialisten, deren Aufgabe ist, die gute Welt zu retten, indem sie die Datenströme der bösen Welt abhören, abfangen, analysieren. Und dann wird durch einen simplen Tippfehler nicht der Islamist in Kairo belauscht, sondern der Reihenhausbesitzer in einem ...
Stuttgart (ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) ...
Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden ...
Stuttgart (ots) - Allem Geschrei zum Trotz hat sich die Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte Rücksichtnahme sehr bewährt. Daran ändert das Düsseldorfer Urteil nichts, das ohnehin nur erstinstanzlich ist. Leben und leben lassen gilt weiter. Ein Mieter darf in seiner Wohnung rauchen. Er muss allerdings auch lüften und die Aschenbecher ...
Stuttgart (ots) - Es kommt beim Publikum gut an, wenn Politiker über den Mangel an bezahlbaren Wohnungen klagen. Mit einer Mietpreisbremse, so lautet die Botschaft vor der Wahl, könnten die Auswüchse eingedämmt werden. Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings, dass die Politik zu den steigenden Immobilienpreisen und damit auch zu höheren Mieten beiträgt. In der Öffentlichkeit findet wenig Beachtung, dass die ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) setzt sich für ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat auf Bundesebene für bestimmte Bereiche ein. Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Bonde die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) auf die Dringlichkeit dieses Anliegens zum Schutz der Verbraucher aufmerksam gemacht. Österreich habe bereits ein ...
Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch eines der Subordination. Die Regierung in Washington entscheidet nach ...
Stuttgart (ots) - Es ist egal, welche Partei die Mietpreisbremse für den Wahlkampf entdeckt hat - und wer bei wem abschreibt. Die Kanzlerin kümmert das jedenfalls nicht. Sie hat in letzter Minute erkannt, dass ihre Partei hier eine Blöße hat. Die Betroffenen interessiert nur, wer was unternehmen will. Und betroffen sind viele. Es gibt 40 Millionen Wohnungen in ...
Stuttgart (ots) - Es geht weniger um die Frage, ob wir in Europa über den vermeintlichen Bürgerrechtspräsidenten Barack Obama enttäuscht sind. Der hat getan, was leider viele Politiker tun: Er hat sein politisches Überleben um den Preis seiner Ideale gesichert. Viel problematischer ist etwas anderes: Indem sie Googles Suchmaske ausfüllen oder bei Facebook Bilder ...
Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen. Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr der Zuständigkeiten, ...
vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Berlin (ots) - Berlin, 2. Dezember 2003 - Deutschland ist im internationalen Vergleich im Verbraucherschutz nur Mittelmaß. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten Studie über den Stand des Verbraucherschutzes in zehn OECD-Staaten. Die Untersuchung war vom britischen Ministerium ...
