Storys zum Thema Verordnung

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Pflegereform: Paritätischer kritisiert Pläne von Lauterbach als halbherzig

Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen / Provision kann nach Kauf erfolgreich zurückgefordert werden

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Voraussetzung ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Metallbau Korsche: Investor übernimmt Standort Zschopau – Betriebseinstellung in Weiden aus wirtschaftliche Gründen

Bien-Zenker GmbH

Bien-Zenker verpflichtet Zulieferer und Partner auf ethische Regeln und Nachhaltigkeit / Damit folgt Bien-Zenker seinem Pfad zu 360° Nachhaltigkeit und setzt die Prinzipien des UN Global Compact um

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Boxer auf 38 Quadratmetern / Vermieter durfte Hundehaltung nicht verweigern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sofortabzug / Mieterabfindungen vor Renovierungen als Werbungskosten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türöffner muss sein / Er gehört zum Mindeststandard im modernen Mietshaus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unkorrekte Mieterhöhung / Schreiben war nicht ordnungsgemäß zugestellt worden

Berliner Korrespondentenbüro

Eine neue Verfassung für das neue Usbekistan

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Reparieren statt wegwerfen. Das Recht auf Reparatur: In Europa bald Realität?

Skribble AG

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Medienmitteilung: Tschüss, Kugelschreiber: So klappt’s mit der E-Signatur

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Plum: Ampel beschneidet beim Hinweisgeberschutz willkürlich die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder

Berlin (ots) - Hinweisgeberschutzgesetz ist überhastet, schlecht durchdacht und verfassungsrechtlich zweifelhaft Nachdem in der öffentlichen Anhörung zum Hinweisgeberschutzgesetz mehrere Sachverständige deutliche verfassungsrechtliche Kritik an der Aufspaltung in ein Zustimmungs- und Einspruchsgesetz geübt ...

Börse Stuttgart

Boerse Stuttgart Digital jetzt mit BaFin-Lizenz für Kryptoverwahrgeschäft

Stuttgart (ots) - - Boerse Stuttgart Group damit einziger vollregulierter One-Stop-Shop für digitale Assets unter etablierten Marktteilnehmern - Brokerage, Handel und Verwahrung für institutionelle Kunden aus einer Hand - Voelkel: "Sind für europäische Banken, Broker, Asset Manager und Family Offices der Krypto-Infrastrukturpartner der Wahl" Als Teil von Boerse ...

Philip Morris GmbH

Reduzierte Einfuhrrichtmenge bei Tabaksticks für Tabakerhitzer in Kraft - Vorsicht bei der Schnäppchenjagd während der Ferienzeit

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

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Tierschutzgesetz schnell ändern - Geschlechtsbestimmung im Ei endlich auf wissenschaftliche Grundlage stellen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Turbo für den Wohnungsbau: mehr Mittel und weniger Vorschriften

Berlin (ots) - Die Mittel des seit März geltenden Förderprogramms zum klimafreundlichen Neubau iHv 750.000 Euro sind nahezu aufgebraucht. Bundesbauministerin Geywitz hat daher beim zuständigen Finanzminister Lindner eine Aufstockung beantragt. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Angesichts der stark rückläufigen Baugenehmigungen im Wohnungsbau müssen die ...

Mark Fenwick Management - London

Roger Waters: We are on the road to Frankfurt / Konzert in Frankfurt soll durch Eilverfahren gesichert werden

London (ots) - Roger Waters hat mit Freude die Entscheidung des Münchner Stadtrats zur Kenntnis genommen, dass sein Konzert am 21.05.2023 in der Olympiahalle München wie geplant stattfinden wird: "Ich bin sehr glücklich, dass ich in München für meine Fans auftreten kann. Ein Verbot meines Konzerts wäre illegal ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zu den Ergebnissen der Umfrage der Hamburger Justizbehörde

1. Ergebnisse der Umfrage belegen die seit längerem von uns gehegten Befürchtungen. 2. Wir brauchen bei zusätzlichen Anforderungen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden eine Pause. 3. Hamburg ist ein großer Anbieter von Energie und Fernwärme und könnte mit attraktiven Preisen die Kosten für die Mieterinnen und Mieter senken. 42/2023 Eine Umfrage der ...

Europäisches Parlament

EP Ausschusswoche & Plenarsitzung 29.-30. März in Brüssel: Produktsicherheit, Gender-Pay-Gap, Treibhausgase, Rechtsstaatlichkeit, Recht auf Reparatur, DSA, TikTok und Twitter, Migrations- und Asylpakt

Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 27. bis 31. März Diese Woche tagen die Ausschüsse und das Plenum in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung des Plenums finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. - 30 März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wissing bleibt im Verbrennerstreit hart: "Bestehen weiterhin auf rechtssichere Lösung für eFuels-only-Fahrzeuge!

Osnabrück (ots) - Wissing bleibt im Verbrennerstreit hart: "Bestehen weiterhin auf rechtssichere Lösung für eFuels-only-Fahrzeuge! Verkehrsminister hat Brief mit Bedingungen an EU-Kommission geschickt - "Alle rechtlichen Fragen von uns beantwortet" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing pocht im ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA erwartet neue Chancen für Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen durch ELTIF-Novelle

ZIA erwartet neue Chancen für Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen durch ELTIF-Novelle Berlin, 22.3.2023 – Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, bewertet die Überarbeitung der Verordnung über europäische langfristige ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

RPR1

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Er ist einer der erfolgreichsten deutschsprachigen Künstler: „Adel Tawil“ ist im Interview bei Miriam Audrey Hannah in der Radioshow: “Music Made in Germany“.