Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Verordnung
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PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...
mehrROCK FM spricht exklusiv mit Ex-Profifußballer und EM-Sieger von 1996, Markus Babbel
mehrEU-Terminvorschau vom 15. bis 23. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 15. Juni Bürgenstock: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Sozialen Vermieter zu den aktuellen Mieten in Hamburg
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Mieterverein betreibt Panikmache und Irreführung. 2. Die Erst- und Wiedervermietungsmiete - also die sogenannte Angebotsmiete - liegt bei VNW-Unternehmen bei 7,82 Euro pro Quadratmeter. 3. Ein Mietenstopp schafft nicht eine einzige Wohnung. 52/2024 Der Hamburger Mieterverein hat am Freitag erklärt, der Quadratmeter Wohnraum in Hamburg koste eine Miete von 14,46 Euro. Dabei beruft ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aus
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen eine Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus. Der Bundestag hatte sich am 13. Juni mit dem von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten ...
mehrBäckerpräsident fordert Bürgergeldempfänger auf, teure Wohngegenden zu verlassen / Roland Ermer kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung scharf
Bad Wörishofen (ots) - Der neue Bäckerpräsident Roland Ermer hält das Bürgergeld für schädlich. "Wenn der Unterschied zwischen Arbeiten gehen und nichts machen 100 Euro oder 200 Euro im Monat beträgt, dann machen viele lieber nichts. Ich habe die für manche schwer erträgliche Einstellung, dass jeder, der ...
mehrSchön/Brandl: Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig
Berlin (ots) - Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) erzielt. Dazu ...
mehr"nd.DerTag": Bundesregierung will Entwurf zum Verbraucherschutz bei Krediten im Spätsommer vorlegen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie. Das wurde aus dem von den Grünen geführten Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium gegenüber "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) bestätigt. "Wir gehen davon aus, dass nach ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Krisenprophylaxe: Wie Geschäftsleiter finanzielle Haftungsrisiken vermeiden und ihr Unternehmen schützen
Ein Dokumentmehr- 2
Protestmarsch gegen den „Ausverkauf der sozialen Landschaft in NRW“ - Freie Wohlfahrtspflege rückt existenzielle Notlage der Kitas in den Fokus
mehr Deutsche Umwelthilfe zum Lieferkettengesetz: "Robert Habecks Vorschlag, das Gesetz auszusetzen, schadet Klimaschutz und schafft Rechtsunsicherheit"
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: ...
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RPR1. startet mit Kultmoderator Andreas „Kunze“ in den Sommer
mehr Sängerin LEONY spricht im Interview mit „Miriam Audrey Hannah“ in der Radioshow und im Interview-Podcast „Music Made in Germany“ wie der EM Song enstanden ist, ihre fußballverrückten Brüder und ihre Eltern
mehrReimann zur geplanten Digitalagentur: Zentralisierung von Aufgaben ist problematisch
Berlin (ots) - Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen und sie zur Digitalagentur Gesundheit ausbauen. Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, ...
mehrFP Markets ausgezeichnet als „Bestes Trading-Erlebnis - Afrika" bei den FAME Awards 2024
Sydney (ots/PRNewswire) - FP Markets festigt weiterhin seine Position als führende Kraft in der Forex- und CFD-Branche, nachdem es kürzlich bei den diesjährigen Financial Achievements in Markets Excellency (FAME) Awards als „Bestes Trading-Erlebnis – Afrika" (Best Trading Experience – Africa) ausgezeichnet wurde. Dies folgt auf die Auszeichnung „Bester ...
mehrKritische Infrastrukturen: "Jeder KRITIS-Betreiber muss Sicherheit ganzheitlich denken und zur Chefsache machen" / KÖTTER Security: Über 100 Teilnehmer bei der Sicherheitskonferenz STATE OF SECURITY
mehrKomplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien
Stuttgart (ots) - In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verstöße des Justizministeriums bei Aufsicht über Rechtsanwaltskammer
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...
mehrVon Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück - Parteitag wird stattfinden
mehrAktuelle Pressemitteilung von Deceuninck: Twinson Terrassendielen für „The Wave“
Ein DokumentmehrDeutsche Telekom erhöht Volumen des Aktienrückkaufprogramms
Nicht zur Verteilung und Veröffentlichung in den USA, Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien oder Japan English version follows below MEDIENINFORMATION Bonn, 4 Juni 2024 Deutsche Telekom vervielfacht temporär Maximalvolumen für wöchentliche Käufe im Rahmen des laufenden Aktienrückkaufprogramms 2024 - Wöchentliche Rückkäufe können bis auf knapp das Sechsfache des Volumens seit Jahresbeginn erhöht ...
mehrKfW beginnt mit Veräußerung von 110 Mio. Aktien der Deutschen Telekom AG
Frankfurt am Main (ots) - NICHT ZUR VERBREITUNG ODER FREIGABE, DIREKT ODER INDIREKT IN DIE VEREINIGTEN STAATEN, KANADA, AUSTRALIEN ODER JAPAN ODER EINER ANDEREN JURISDIKTION, IN DER DIE VERBREITUNG ODER FREIGABE UNGESETZLICH WÄRE. ES GELTEN ANDERE EINSCHRÄNKUNGEN. BITTE BEACHTEN SIE DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS AM ENDE DIESER VERÖFFENTLICHUNG. Die KfW gibt bekannt, dass ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine "Selbstnutzung" einer Wohnung
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Verkaufsverbot von Zigaretten in Supermärkten"
mehrProf. Dr. jur. Tobias Eckardt engagiert sich im CMR-Advisory Council
Pressemitteilung der Hochschule Bremerhaven vom 29. Mai 2024 Prof. Dr. jur. Tobias Eckardt engagiert sich im CMR-Advisory Council Einheitliche Auslegung von Transportrecht soll mehr Rechtssicherheit gewährleisten Wer Waren mit dem LKW durch verschiedene Länder transportieren möchte, steht vor rechtlichen Herausforderungen. Zwar gibt es international geltende ...
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Über 6.400 Unterschriften: Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eingereicht
mehr Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Familienrechtsreform: Wann kommt angekündigter Gesetzentwurf? – „Soll ich noch warten und stillhalten?“
mehrUnwetterschäden in möblierter Wohnung: Wer zahlt?
Wiesbaden (ots) - Ob Einbauküche oder komplette Einrichtung: Viele Wohnungen werden ganz oder zum Teil möbliert vermietet. Das verkompliziert die Rechtslage bei Schäden durch Starkregen oder Überschwemmung, so das Infocenter der R+V Versicherung. Ganz gleich, um wie viel und welche Gegenstände es sich handelt: "Wenn Hausrat mitvermietet wird, ist er Eigentum der Vermieterseite - und diese ist dann auch bei Schäden ...
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