Storys zum Thema Verordnung

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wohnungsbaukrise hält an: Baugenehmigungen bleiben im Keller

Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Deutschlands Wohnungsbaukrise hält an. Im August wurden 18.281 Wohnungen genehmigt. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sanken die Baugenehmigungen um knapp sieben Prozent. Von Januar bis August gab es ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dorothee Bär: Gesetzentwurf hat gefährliche Schlagseite

Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG): DEKV fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss. "Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

PKV warnt: Durch Krankenhausreform drohen Versorgungslücken

Universität Konstanz

Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – ein Gesetzesvorschlag, PI 104/2024

Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – ein Gesetzesvorschlag Impuls an die Politik: Die Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Gesetzesnovellierung des Schwangerschaftsabbruchs wurden von Kommissionsmitgliedern und 26 zivilgesellschaftlichen Verbänden ausgearbeitet. Federführend mit ...

Stiftung Warentest

Neuer Ratgeber der Stiftung Warentest: Handbuch Eigentumswohnung

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Wohnungswirtschaft und Mieterverein: „Diese Justizreform wäre ein schwerer Fehler“

96/2024 Kiel. Die sozialen Vermieter und der Mieterverein haben die im Rahmen der geplanten Gerichtsreform angedachte Zentralisierung der Gerichtsstandorte in Schleswig-Holstein heftig kritisiert. „Die Ortsnähe von Gerichten bedeutet immer, dass der Aufwand und die Kosten für die Verfahrensbeteiligten gering ...

BRANDMAUER IT GmbH

NIS2-Richtlinie von größerem Umfang als DSGVO: mehr Cybersicherheit für Unternehmen

TÜV-Verband e. V.

CSRD-Rechtsgutachten bestätigt: Ausschluss unabhängiger Prüfer verstößt gegen EU-Recht

Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Damerow: Tierhaltung muss in Deutschland eine Zukunft haben

Berlin (ots) - Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Stegemann: ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Gallhoff feiert 20 Jahre Zusammenarbeit mit Deceuninck

Vertragshilfe24

Vertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen

Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website auf. Viele Kunden von Lebensversicherungen wissen es nicht: Wenn es ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wo gekocht wird - Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte

Neue Osnabrücker Zeitung

Mützenich warnt vor verfrühtem AfD-Verbotsverfahren / SPD-Fraktionschef: Würde den Rechtsextremen Chance geben, Opfer-Mythos zu pflegen

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. "Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen", sagte Mützenich im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums

Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums Der jetzt vorliegende und erneut bearbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsangemessenheitsgesetz – ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu verschärften Luftschadstoff-Grenzwerten in Europa: "Bund muss Grenzwerte ab 2028 und WHO-Empfehlungen ab spätestens 2035 umsetzen"

Berlin (ots) - Mit Blick auf die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie, die voraussichtlich am kommenden Montag verabschiedet wird, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Außenluft bis 2028 und die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Grenzwerte bis ...

AOK-Bundesverband

AOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesregierung führt weiteren massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Verlängerung der Umwalndlungsverordnung

93/2024 In Hamburg sind Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung zum Schutz der dort wohnenden Mieterinnen und Mieter auch in den kommenden Jahren genehmigungspflichtig. Der Senat hat an diesem Dienstag die Umwandlungsverordnung für weitere fünf Jahre bis Ende 2029 beschlossen. Dazu erklärt Andreas Breitner, ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Moderne Lebensformen richtig absichern und auch an die Nachlassplanung denken"

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Ein Fehlschlag mit Ansage / Das Kreditzweimarktgesetz bringt nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

EVP-Vorsitzender Manfred Weber beim Europatag von BLM und EMR auf den Medientagen München / EU-(Medien)-Recht im Realitätscheck

München (ots) - Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er, gemeinsam mit den Initiatoren des ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Referentenentwurf zur inklusiven Jugendhilfe: Rechtsschutz wird massiv geschwächt / bpa fordert Abbau aller Diskriminierungen für private Träger in der Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe zeigt fachliche Mutlosigkeit und ein Festklammern an exkludierenden Strukturen. Das stellt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen Verbändeanhörung fest. "Das Bundesministerium für ...

Plansecur KG

Plansecur Gemeinschaftsstiftung gedeiht prächtig

Kassel (ots) - - Motto: "Sinnstiftung für Ihr Vermögen - unbürokratisch und nachhaltig" - Erstmals Marke von 100 Millionen Euro an zugesagtem Vermögen überschritten Die von der konzernunabhängigen Finanzberatungsgruppe Plansecur vor sechs Jahren ins Leben gerufene Plansecur Gemeinschaftsstiftung hat erstmals die Marke von 100 Millionen Euro an zugesagtem Vermögen überschritten. Der größte Teil davon entfällt ...