Storys zum Thema Verordnung

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)

Tierverbände befürworten geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes

ImmoScout24

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Die Hälfte der Vermieter:innen erhöht Nebenkosten

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit

VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit VdPB vom Bundesgesundheitsministerium zur Stellungnahme aufgefordert / Erweiterung der Befugnisse der Profession Pflege längst überfällig / VdPB fordert stärkere Einbindung der Berufsgruppe in künftige ...

Yousign

Stärkung von E-Signaturen in Europa: Yousign und Bpifrance bündeln ihre Kräfte

PayCenter GmbH

Bundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen

Freising (ots) - In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals ...

bigFM

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Bill Kaulitz übernimmt den Radiosender bigFM und bekommt tägliche Show. Das Kaulitz Takeover startet heute!

Ratgeber Stiftung

Sascha Drache: Unternehmensnachfolge optimieren - Stiftungen als effektive Lösung

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln“

Pressemitteilung Stuttgart, 18.09.2024 Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu starten, um dem Beispiel der Niederlande zu folgen. „Den Antrag zum Ausstieg aus den EU-Asylregeln kann ich nur begrüßen“, erklärt der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL. „Seit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles sauber, oder was? Zivilrechtsfälle rund um das Putzen in Immobilien

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Zunehmende Regulatorik belastet Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern stark / Informationsbesuch von Bayerns Europaminister Beißwenger

Kempten/München (ots) - Die zunehmende Regulatorik und Bürokratie stellen eine erhebliche Belastung für die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dar. Um sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen zu machen, besuchte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Vorsicht - hohe Geldstrafen bei Parkverstößen auf Supermarktparkplätzen im Ausland

Karlheinz Busen, MdB

Karlheinz Busen (FDP) stellt sich bei Waffenrechtsänderung quer

Dickemann Capital Aktiengesellschaft

Dickemann Capital legt mit "DC Value Global Flexible" einen neuen flexiblen Mischfonds auf

Berlin (ots) - Die Dickemann Capital Aktiengesellschaft hat mit dem "DC Value Global Flexible" einen neuen flexiblen Mischfonds aufgelegt. Der Fonds investiert in eine Mischung aus verschiedenen Anlageklassen wie Aktien, Anleihen, Geldmarktinstrumenten und Edelmetallen. Mit dieser Mischung kann der Fonds das Portfolio je nach Marktbedingungen anpassen. Die Aktienquote ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen

Berlin (ots) - Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen das heutige Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Grundsatzverfahren "Google ...

Riverty

Riverty erhält BaFin-Erlaubnis zum Erbringen von Kreditdienstleistungen / Position im NPL-Markt wird weiter ausgebaut

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.

BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung

Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Aktionsplan E-Commerce: Sanktionsmacht muss bei Behörden bleiben

Berlin (ots) - Mit dem "Aktionsplan E-Commerce" legt erstmals ein Bundesministerium Pläne zur besseren Marktüberwachung asiatischer Plattformen vor: Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales, kritisiert, dass dabei zu viele Kompetenzen aus der Hand der Behörden gegeben werden könnten. "Dass das BMWK den Anfang macht, ist positiv. Im ...

Deutschlandradio

Deutschlandradio-Hörfunkrat: Nächste Sitzung am 19. September 2024 in Berlin

Deutschlandradio-Hörfunkrat: Nächste Sitzung am 19. September 2024 in Berlin Presseinformation, 6. September 2024 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio kommt am Donnerstag, 19. September 2024, in Berlin zu seiner vierten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Änderung des Strafgesetzbuches erfüllt DFV-Forderungen / Feuerwehr-Tätigkeit ist Aspekt der Strafzumessung / Hinterlistiger Überfall auf Einsatzkräfte wird schärfer geahndet

Berlin (ots) - "Diese Änderungen entsprechen unseren Forderungen seit der Gewalteskalation der Silvesternacht 2022/23", ordnet Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches ein. Die "Stärkung des Schutzes von ...

Kleines Kraftwerk DE GmbH

Was dürfen Mietende und Vermietende im Bereich Balkonkraftwerk?

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Ausbildung Pflegeassistenz: Wertvolles Potenzial weiter ungenutzt

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete und vom Bundesgesundheitsministerium und Familienministerium vorgestellte Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG) ignoriert das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung formulierte Ziel, die Pflegeausbildung auch in Reha-Einrichtungen zu ...