Storys zum Thema Verordnung

MyHinweis.online

Denunziantengesetz? Neue Regeln zum Schutz von Hinweisgebern sind heiß umstritten

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

2024: EU plant zehn wichtige Reformen für den Verbraucherschutz

ImmoScout24

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ImmoScout24 Umfrage: So vermietet Deutschland

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Zum Jubiläum des Grundgesetzes Kinderrechte verfassungsrechtlich absichern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zum Jahresbeginn die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend ...

bigFM

Till Simoleit wird neuer Programmchef von bigFM

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur ein Nebenwohnsitz / Trotzdem ein Anspruch auf Untervermietung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Bürgergeld

Halle/MZ (ots) - Bevor die Sanktionen im Zuge der Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld ausgesetzt worden sind, wurden im Schnitt nur etwa drei Prozent der Bezieher überhaupt sanktioniert, vor allem wegen Terminversäumnissen. Die angekündigte komplette Streichung der Bezüge wird also kaum Menschen in Arbeit bringen. Ohnehin dürfte schwierig sein zu definieren, wer tatsächlich in die Kategorie "Totalverweigerer" ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal

Berlin (ots) - - Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 - Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich - Großes Potenzial der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brandl/dos Santos-Wintz: Ampel beschließt Digitale Dienste Gesetz viel zu spät

Berlin (ots) - Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu ...

AOK-Bundesverband

Hybrid-DRGs: AOK erwartet Mehrbelastungen ohne nennenswerte "Ambulantisierungs-Effekte"

Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Verordnung zur Einführung von sogenannten Hybrid-DRGs erlassen, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Die neuen Vergütungsregelungen sollen dazu beitragen, dass bisher im Krankenhaus erbrachte Leistungen künftig vermehrt ambulant durchgeführt werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft wird ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Feuerwerkskörper: Kauf und Verwendung in Deutschland und anderen EU-Ländern. Was ist zu beachten?

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wolfsmanagement: CSU-Fraktion begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus

München (ots) - Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von "streng geschützt" in "geschützt" zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt: ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht

Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Novelle des Postgesetzes: ver.di kritisiert Kabinettsbeschluss als unzureichend – Nachbesserungen gefordert

Novelle des Postgesetzes: ver.di kritisiert Kabinettsbeschluss als unzureichend – Nachbesserungen gefordert Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur geplanten Novelle des Postgesetzes im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen nach wie vor als völlig ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Neuerung im Online-Handel beschlossen: Widerrufsbutton stärkt Verbraucher in Europa

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Ruben Rupp MdL: Man kann nur einem Staat verpflichtet sein

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Lieferkettengesetz: 70% der deutschen Unternehmen setzen Anforderungen nicht um

Berlin (ots) - Nach einer Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens Integrity Next GmbH gibt es bei deutschen Unternehmen "erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes. Das Gesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft und verpflichtete Unternehmen mit mehr als 3.000 MitarbeiterInnen zur ...

Öko-Institut e.V.

Große Zustimmung für nachhaltige Lieferketten

Pressemitteilung Berlin, 20. Dezember 2023 Große Zustimmung für nachhaltige Lieferketten Vielbeachtet wurde in der vergangenen Woche eine vorläufige Einigung im Trilog zwischen dem EU-Parlament, dem Rat der EU und der EU-Kommission zur europäischen Richtlinie „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“. Die Anforderungen ...

ARD Presse

Politische Einigung zum europäischen Medienfreiheitsakt: Unterstützenswertes Ziel - Kritik an der Umsetzung

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Ein wohnungspolitischer Fehler

1. VNW-Direktor Andreas Breitner zum Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein. 2. Wohnungsunternehmen werden nötige Investitionsmittel entzogen. 3. Neubau von bezahlbaren Wohnungen bleibt auf der Strecke. 124/2023 Das Kieler Kabinett hat am Dienstag den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach sollen künftig in 62 Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen die ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behinderten- und Wohlfahrtsverbände um den SoVD fordern geeignete Finanzierung für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Der aktuelle Gesetzesrahmen steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wir Verbände appellieren an die Bundesregierung, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen." Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann nur gelingen, wenn die ...

Deceuninck Germany GmbH

Pressemitteilung-Korrektur: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2024

Consumer Choice Center

Verbote sind kein Allheilmittel: Consumer Choice Center startet FUN POLICE-Kampagne

Berlin (ots) - Das Consumer Choice Center hat eine neue Kampagne mit dem Titel FUN POLICE gestartet. Diese Kampagne befasst sich mit den zunehmenden Forderungen nach einem Verbot sogenannter "Sünden", einschließlich Nikotin- und Alkoholkonsum. Die Kampagne befasst sich ebenso mit den Interessengruppen, die für pauschale Verbote und regulatorische Maßnahmen ...