Storys zum Thema Verordnung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW führt Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker ein

Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2024

RPR1

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Kim Frank im “Music Made in Germany”- Interview mit Moderatorin Miriam Audrey Hannah

FairPlane

FairPlane begrüßt geplante Stärkung der Fluggastrechte durch EU-Kommission!

Wien (ots) - Mehr Transparenz und Vereinfachungen für Verbraucher, die ihr Flugticket auf einer Buchungsplattform gebucht haben. Einige Punkte der geplanten Änderungen für Flugreisende in der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004: - Alle Informationen über Flugzeitänderungen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg in letzter Minute: Klage von Deutscher Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern stoppt Fischotter-Abschuss ab 1. Dezember in Bayern

München/Berlin (ots) - Heute hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München dem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Bund Naturschutz Bayern gegen die Verordnung zum Abschuss des Fischotters stattgegeben. Damit hat das Gericht in letzter Minute den zum 1. Dezember 2023 drohenden Abschuss von Fischottern ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Rüdiger Klos MdL: Bürokratieabbau hat unter dieser Regierung nie stattgefunden

Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V.

Meldung des BBMV: Bundesländer nehmen Verschlechterung ambulanter Versorgung in Kauf

Stauch-Eckmann: „Bundesländer nehmen Verschlechterung ambulanter Versorgung in Kauf“ Vor einer deutlich schlechteren haus- und fachärztlichen Versorgung warnt der Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV), sollte die Bundesregierung den Regulierungsvorschlägen des ...

IFAW - International Fund for Animal Welfare

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Artenschützer und französische Behörden vernichten 1,8 Tonnen Elfenbein

rightmart GmbH

Langer Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann schließt zukunftsweisende Partnerschaft mit shipzero

Company.info Deutschland

Deutschland: Ein Paradies für Geldwäscher? Mit dem Compliance-Check von Company.info sichere Geschäfte machen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Wulf: Ampel muss ihren Kurs beim Selbstbestimmungsgesetz korrigieren

Berlin (ots) - Warnungen von Experten und besorgten Eltern werden ignoriert Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...

KOENEN BAUANWÄLTE

BGH: Erstellung einer Skontoklausel durch Architekten ist unzulässige Rechtsdienstleistung

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Brömse: Eine starke Verbindung

Der Fensterprofilhersteller Deceuninck freut sich, auf 30 Jahre erfolgreiche Kooperation mit dem Qualitätsunternehmen Brömse aus Haldensleben zurückblicken zu können. Diese langjährige Partnerschaft wurde am ...

RADIO REGENBOGEN

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Kinder unterm Regenbogen: Seit 27 Jahren unerschütterlich: „Glück kann man spenden“

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Statement zum Postgesetz

Zur Debatte über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Postgesetzes erklärt Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende: „Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf 3 bzw. 4 Tage verschlechtert nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kundinnen und Kunden der Post deutlich, sondern führt auch zu einer massiven ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. November - 1. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 27. November Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen

München (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband-Einladung Online-Pressekonferenz: Ein Jahr ChatGPT - Aktuelle Nutzung, Sorgen, Regulierung, 28.11.2023, 9:30 Uhr

Berlin (ots) - Ein Jahr ChatGPT: Aktuelle Umfrage des TÜV-Verbands zur Nutzung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz Seit einem Jahr sorgen ChatGPT und andere Anwendungen generativer Künstlicher Intelligenz (KI) für Aufsehen. Wie hat sich die private und berufliche Nutzung von KI-Anwendungen seit dem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

30 Jahre PKK-Verbot (27.11.): Ein Instrument, um Solidarität zu kriminalisieren

30 Jahre PKK-Verbot (27.11.): - Verbot kriminalisiert Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung - Rechtfertigt Behinderung humanitärer Hilfe für Nordsyrien - Wer mit der PKK sympathisiert, muss sich strikt an Gesetze halten Anlässlich des 30. Jahrestages des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK am 27. November 1993 fordert die Gesellschaft für bedrohte ...

Bau-Stau auflösen - jetzt!

Bauwirtschaft fordert vom Bauminister-Gipfel Aussetzen der Grunderwerbsteuer/Bau-Zusatzkosten durch Steuern und Vorschriften jetzt bei 37 Prozent - 3.300 Normen für jeden neuen Quadratmeter Wohnraum