Storys zum Thema Verordnung

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei MV: Kommunalverfassungsnovellierung insgesamt enttäuschend

Berlin (ots) - Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig. "Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Europa kann aufatmen / Leitartikel von Christian Kerl zur Wahl in Polen

Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Polen, Deutschland und das vereinte Europa. Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die rechtsnationale PiS-Partei zwar ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, ihre Mehrheit aber offenbar verloren. Stimmen die Prognosen, waren die Wähler der PiS-Regierung und ihrer Affären mehrheitlich überdrüssig angesichts einer ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Es bleiben Bedenken / Kommentar von Jörg Quoos zur Cannabis-Freigabe.

Berlin (ots) - Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis vorgenommen, was besonders dem grünen Koalitionspartner immens wichtig war. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los, am Mittwoch diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Fronten sind dabei klar: SPD, Grüne und FDP stehen zu ihrem Plan, die ...

BUND

Offener Brief: Breites Jugendbündnis fordert starkes EU-Lieferkettengesetz – Einladung zum Fototermin vor dem Kanzleramt heute, 16.10. um 16 Uhr

Pressemitteilung Gemeinsame Pressemitteilung der BUNDjugend | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen16. Oktober 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Offener Brief: Breites Jugendbündnis fordert starkes EU-Lieferkettengesetz Terminhinweis : Einladung zum Fototermin vor dem Kanzleramt ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sind diese ein unverzichtbarer Baustein, um die Rechtsposition von Kindern und Jugendlichen in Deutschland deutlich zu stärken, und damit einhergehend kindgerechtere ...

tablegray gmbh

Datenschutz als Schlüsselelement in der Kundenakquise: Günter Omer von der tablegray gmbh verrät, warum IT-Unternehmen ihm endlich mehr Beachtung schenken müssen

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Geldwäschegesetz: Ein Bürokratiemonster wird gemästet

Berlin/Bonn (ots) - Alle Unternehmen, die in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung. Das trifft auch die große Mehrheit der 36.500 Autohäuser und Kfz-Betriebe in Deutschland. Wer sich ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkassoverband weist Forderung nach neuem Inkassorecht zurück

Berlin (ots) - Verbraucherschutzverbände fordern erneut neue und zusätzliche Regelungen für Inkasso. Erst vor zwei Jahren trat das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht in Kraft, mit dem die Inkassokosten erheblich reduziert wurden. Dennis Stratmann, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), sagt dazu: "Der Ruf nach neuerlicher Regulierung entbehrt ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck erhöht betriebsinterne Recyclingkapazität

Ende 2023 wird Deceuninck ihren 5-Jahres-Investitionsplan für ihre Recyclinganlage in Diksmuide, Belgien, fertigstellen. Der Investitionsplan unterstützt die allmähliche Erhöhung der Recyclingkapazität von ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm: Ampel muss in der Migration jetzt Farbe bekennen

Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...

VÖB-Service

Hinweisgeberschutzgesetz: FinLegal bietet Unternehmen rechtssichere Komplettlösung / Bei Nichteinführung eines ordnungsgemäßen Meldesystems drohen hohe Bußgelder

Bonn/Berlin (ots) - Im Zuge des im Juli in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetzes müssen Unternehmen ihren Mitarbeitenden einen rechtskonformen und leicht erreichbaren Meldekanal anbieten, damit diese sicher auf Missstände und Rechtsverstöße hinweisen können. Der Gesetzgeber hat dazu ein umfangreiches ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Stiftungsgesetzentwurf der Ampel verstößt gegen grundgesetzliche Chancengleichheit der Parteien

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zu den neuen Baugenehmigungszahlen in Hamburg

1. Die Hamburger Zahlen sind desaströs und lassen befürchten, dass wir in eine große Wohnungsnot hineinsteuern. 2. Die Zunahme beim sozialen Wohnungsbau ist zwar eine „positive“ Nebenwirkung. Allerdings wird dieser allein die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen. 3. Der frei finanzierte Wohnungsbau zu halbwegs bezahlbaren Preisen liegt brach. Ein massives ...

PSN - PARSCH SAUER NUZINGER

Fall Lunapharm: Geschäftsführerin äußert sich vor Landgericht zur Sache / Anschließend Pressegespräch

Potsdam (ots) - (Presseerklärung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH Landgericht Potsdam, Az.: 24 KLs 14/19) Am 11.10.2023 begann vor dem Landgericht Potsdam die Verhandlung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH. Die Geschäftsführerin wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen das Arzneimittelgesetz ...

Yousign

Digitalisierungsumfrage: Die Hälfte der Deutschen möchte vollständig auf digital umsteigen

Paris (ots) - - Yousign befragt anlässlich seines Jubiläums Menschen in Deutschland zu ihrem Umgang und ihrer Einstellung zu digitalen Unterschriften und anderen digitalen Lösungen - Mehr als die Hälfte der Deutschen (56 Prozent) würde es begrüßen, wenn elektronische Signaturen in Deutschland stärker genutzt würden - Um die demokratische Nutzung elektronischer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Höhere Mieten für marode Häuser - Vorwürfe gegen Adler Group

Berlin (ots) - Mieter von Wohnungen der Adler Group in Berlin klagen über schlimme Zustände in den Häusern und kritisieren den Umgang des Immobilienkonzerns mit den Bewohnern. Gebäude würden vernachlässigt, Schäden in Wohnungen nicht repariert, Nachfragen von Mietern oft komplett ignoriert. Im rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT erheben Dutzende von Mietern ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal

Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte daher am 28. August 2023 Opel zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 5a U 562/23). Dabei folgte das Gericht der ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Widerrufsbutton im Onlinehandel schafft nur Verlierer

Berlin (ots) - Heute wurde im Europäischen Parlament die Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge verabschiedet. Wie der Name vermuten lässt, werden mit dieser Richtlinie Vorgaben über Kredite und sonstige Finanzdienstleistungen getroffen bzw. überarbeitet. Völlig sachfremd findet sich hierin jedoch auch eine Regelung zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Mit der neuen Pflicht ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Keine Revision der EU-Tierschutzvorschriften: EU-Kommission tritt Willen von Millionen Bürger:innen mit Füßen

Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in dieser Amtsperiode nur noch eine von vier geplanten Revisionen der Tierschutzgesetzgebung umzusetzen, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Die EU-Kommission tritt den ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Bedeckungsanforderungen für Pensionskassen: Die Knete muss da sein, aber erst wenn sie gebraucht wird!

Berlin (ots) - Damit Pensionskassen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen mehr in Anlagen mit höherer Rendite investieren können, sind Weiterentwicklungen der Bedeckungsanforderungen und des BaFin-Stresstests für Pensionskassen erforderlich. Nach intensiven Diskussionen im Rahmen des Fachdialogs "Stärkung der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Datenschutz contra Steuerpflicht / Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

AMADEUS Marketing GmbH

AMADEUS erklärt: Wie Immobilieneigentümer von einer Hausverwaltung profitieren

Limburg (ots) - Der Besitz und die Vermietung einer eigenen Immobilie ist in der Regel mit diversen Verwaltungsaufgaben verbunden. Doch Immobilienbesitzer müssen diese nicht selbst übernehmen. Mit einer professionellen Haus- und Gebäudeverwaltung genießen sie zahlreiche Vorteile. Ob als Altersvorsorge oder Nebeneinkommen: Die Vermietung einer Immobilie bietet eine ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rundfunkrat kritisiert Novellierung des rbb-Staatsvertrags

Potsdam (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. In seiner heutigen (28.09.23) Sitzung in Potsdam befasste sich der Rundfunkrat des rbb u. a. mit der Novellierung des ...