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Storys zum Thema Verordnung
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Deutsch
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl
Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als 150 Jahren! Das muss sich ändern, ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
„Sorry, dieses Angebot ist in Ihrer Region nicht verfügbar“ – Verbraucher sind genervt
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Erhaltensverordnungen sind gut – sie müssen aber an die modernen Herausforderungen angepasst werden
12/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: Es geht nicht um eine Luxussanierung, aber die alten Regeln verhindern, dass Mieterinnen und Mieter moderne Wohnlösungen nutzen können. Wohnungsunternehmen benötigen mehr Beinfreiheit. Der Hamburger Senat hat am Donnerstag eine positive Bilanz der Wirkungen der sozialen ...
mehrFREIE WÄHLER wollen Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz - Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Wiederholung wegen Tippfehler in der Überschrift: Soziale Vermieter lehnen Forderung der Linken, die Mieten sechs Jahre einzufrieren, ab
11/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: Ein Mietendeckel schafft keine neue Wohnung, sondern zerstört das für den Neubau erforderliche Investitionsklima. Rostock. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linke Mecklenburg-Vorpommerns einen sechsjährigen Mietenstopp gefordert. „Wir wollen alle Mieten für ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter lehnen Forderung der Linken, die Mieten sechs Jahre einzufrieden, ab
11/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: Ein Mietendeckel schafft keine neue Wohnung, sondern zerstört das für den Neubau erforderliche Investitionsklima. Rostock. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linke Mecklenburg-Vorpommerns einen sechsjährigen Mietenstopp gefordert. „Wir wollen alle Mieten für sechs Jahre beim Status quo einfrieren“, sagte Hennis ...
mehrDigitale Sprechstunde und internen Austausch im Gesundheitswesen sicher gestalten
Ein DokumentmehrMediaGo erhält die Validierung der Einhaltung der DSGVO für 2025 und beweist damit sein Engagement für den Schutz und die Sicherheit von Nutzerdaten
San Francisco (ots/PRNewswire) - MediaGo, die führende, auf Deep Learning basierende intelligente Werbeplattform, gab bekannt, dass sie von TrustArc die Validierung zur Einhaltung der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) 2025 erhalten hat. Diese maßgebliche Zertifizierung durch eine unabhängige Stelle belegt ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung
10/2025 SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern. Die Bürgerschaft soll am 12. Februar über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Immer mehr von immer demselben wird ...
mehrKommentar von "nd.DieWoche" zur Asyldebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...
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Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Berlin (ots) - Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ("Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen"). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Neue Standards für Kfz-Sachverständige: VDI setzt Maßstäbe für die Qualifikation und Ausbildung
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
2Neue Standards für Kfz-Sachverständige: VDI setzt Maßstäbe für die Qualifikation und Ausbildung
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden
Ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden Vor dem Hintergrund erneuter Proteste von LKW-Fahrern gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen auf, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...
mehrAktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Die perfekte Wahl für den Outdoor Lieblingsplatz - Majestic Massiv Pro jetzt in Teak Natur
Mit den Twinson Majestic Massiv Pro Terrassendielen in der neuen, natürlichen Farbe Teak Natur verwandeln Sie Ihre Terrasse in eine Wohlfühloase, die Design, ...
Ein Dokumentmehr
Aktuelle Pressemitteilung: Majestic Massive Pro jetzt in Teak Natur
Deceuninck bietet das besonders strapazierfähige und langlebige Twinson Terrassensystem Majestic Massive Pro ab sofort in der Farbe Teak Natur an. Aufgrund steigender Nachfrage erweitert Deceuninck sein ...
Ein DokumentmehrUmfrage des Bauherren-Schutzbundes zeigt dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung bei Wohneigentum und Immobilienmodernisierung
Berlin. Eine neue Umfrage des Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB) verdeutlicht einen dringenden Handlungsbedarf für eine kommende Bundesregierung bei der Förderung von Wohneigentum und der Modernisierung von Immobilien. Sowohl ...
mehrExperten von J.S. Held untersuchen Nachhaltigkeitsinvestitionen und Gegenwind im jährlichen Global Risk Report
Jericho, N.Y. (ots/PRNewswire) - In der 2025 J.S. Im Global Risk Report untersuchen Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Technik, Finanzen und Risikomanagement die Umsetzung neuer und bestehender Umwelt-, Sozial- und Governance-Vorschriften (ESG-Vorschriften) in verschiedenen Regionen sowie die wichtigsten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
mehrStadt Köln plant Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige
Köln (ots) - Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf Anfrage. Sollte das Verbot erlassen werden, wären der Verkauf und die Weitergabe des als Party-Droge missbrauchten Distickstoffmonoxids an Minderjährige stadtweit ...
mehrNeue Regelung für Unterhaltszahlungen
Regenstauf (ots) - Ist ein Steuerpflichtiger gegenüber einer anderen Person dazu verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, können diese Aufwendungen mit der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Jedoch ist das Absetzen an mehrere gesetzliche Bedingungen geknüpft. Zu den bisherigen Voraussetzungen, insbesondere der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers, kam eine neue Auflage hinzu. Ab 1. Januar 2025 werden ...
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Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist verfassungswidrig und ...
mehrAirHelp feiert zwölfjähriges Bestehen: 2,7 Millionen Entschädigungen durchgesetzt
Berlin (ots) - - Zum zwölfjährigen Bestehen zieht das Travel-Tech-Unternehmen AirHelp Bilanz - AirHelp hat für insgesamt 2,7 Millionen Fluggäste Ansprüche durchgesetzt - davon 228.000 in Deutschland - Das Unternehmen erstritt zahlreiche Gesetzesänderungen zugunsten der Fluggäste Flugausfälle und Verspätungen nehmen weltweit zu: Lag die Verspätungsquote vor ...
mehrBitpanda erhält eine MiCAR-Lizenz von der deutschen BaFin und erschließt sich damit neue Wachstumspotenziale in der EU
Wien (ots) - - Pionier der Regulierung: Bitpanda hat nur kurze Zeit nach der Verabschiedung der MiCAR-Verordnung (Markets in Crypto-Assets Regulation) eine Lizenz erhalten. - Von der BaFin lizensiert: Bitpanda erhält die MiCAR-Lizenz von der deutschen BaFin, einer der renommiertesten Finanzaufsichtsbehörden ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Der Online-Shop: Neue kostenlose Broschüre der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig
Ver.di begrüßt Kabinettsbeschluss zu kommunalen Altschulden – Werneke: Konsens der Demokrat*innen nötig Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Übernahme der kommunalen Altschulden: „Die Altschulden lasten wie ein Mühlstein auf den Finanzen vieler Kommunen. ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Jagdgesetz Niedersachsen: Rückzieher auf breiter Front
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