Storys zum Thema Versammlungsrecht

06.08.2020 – 13:57
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Kritik an der Regierung ist kein Angriff auf das demokratische System
Berlin (ots) - Zur Anhaltenden Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Wir müssen angesichts der Diskussion über die Corona-Demonstration vom vergangenen Wochenende aufpassen, ...
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17.03.2020 – 08:19
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Innensenator Geisel sieht Polizei ausreichend gerüstet
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gerüstet. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Polizei sei handlungsfähig, auch wenn derzeit etwa 300 Beamte in Quarantäne sind. Die Polizei werde sich aber auf die Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehöre, die beschlossenen Einschränkungen ...
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