Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Einladung zur PK - Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER klagt gegen ESM/Fiskalpakt - Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken - Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen!
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER verstärken ihren Kampf gegen die grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. Die bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Beschneidung der Haushaltsrechte der Länderparlamente durch ESM und ...