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dpa trägt bei zu neuer Faktencheck-Datenbank zur Europawahl
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Storys zum Thema Wahlen
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Europawahl 2024: ORTSWECHSEL der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024 um 11 Uhr im "Europasaal" im Paul-Löbe-Haus (Raum PLH 4.900) des Deutschen Bundestages und nicht wie zunächst angekündigt im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus statt! Der Zutritt erfolgt nun ...
mehr20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen
Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest ...
mehrDie Gruppe der "Sonstigen" steht auf! / Die Stärke der "Kleinen" korrekt darstellen!
Berlin (ots) - Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt und die Partei der Humanisten (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der "Sonstigen" in ihren ...
mehrSozialverband VdK befürwortet Schließung unprofitabler Krankenhäuser / Verena Bentele: Kosten zu hoch - "Das kann auch bedeuten, dass Krankenhäuser im ländlichen Raum zu machen"
Osnabrück (ots) - Der Sozialverband VdK hat sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser, auch im ländlichen Raum, ausgesprochen. Angesichts hoher Gesundheitskosten sagte Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das Geld könnte man besser einteilen, indem man schaut, welche ...
mehrCheck Point Software Technologies Ltd.
Staatliche Wahlen gegen Hacker schützen
Redwood City, Kalifornien (ots) - Von Marco Eggerling, CISO EMEA bei Check Point Software Technologies Fast die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr ein Wahllokal besuchen und damit die größte demokratische Aktion der Geschichte durchführen. In mehr als 40 Ländern sowie im Europäischen Parlament werden Wahlen abgehalten werden. Dies zu einer Zeit, in der sich Künstliche Intelligenz (KI) rasant ...
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Dröge will Länder für Reform der Schuldenbremse gewinnen / Grüne Co-Fraktionschefin hält deutlich höhere Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft für notwendig
Osnabrück (ots) - Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hält ein Bündnis von Bund und Ländern für eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dröge: ...
mehrSpitzen-Grüne Dröge sieht Grüne in der Ampel im Vorteil / Co-Fraktionschefin verweist auf stabile Umfragewerte - Allensbach-Studie sei Ergebnis "scharfer Polarisierung"
Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, sieht ihre Partei anders als die aktuelle Allensbach-Studie nicht in einer Krise durch schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Die harte Währung sind für uns Wahlergebnisse. Bei ...
mehrGrünen-Fraktionsspitze: Taurus-Debatte ist nicht beendet / Katharina Dröge hält mehr Unterstützung für Ukraine für geboten
Osnabrück (ots) - Die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um nicht weniger als die große Frage, wie wir ...
mehrZDF-Politbarometer März II 2024: Starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen / Mehrheit jetzt gegen Cannabis-Liberalisierung
mehrUnfallforscherin Zeidler zu Führerschein-Checks für Alte: Verkehrsminister Wissing wertet Zahlen falsch aus
Osnabrück (ots) - Unfallforscherin Kirstin Zeidler vom Verband der Versicherungsindustrie GDV widerspricht Volker Wissing, der Führerschein-Tauglichkeitsprüfungen für Hochbetagte ablehnt, da diese kein höheres Unfallrisiko hätten. "Die Älteren fahren nicht mehr so viel, aber wenn sie am Steuer sitzen, haben ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche engagiert sich im Bündnis "Zusammen für Demokratie" / Präses Anna-Nicole Heinrich: "Wir können uns nicht neutral verhalten, wenn Menschen ausgegrenzt, verachtet, verfolgt oder ff.
Hannover (ots) - noch Subhead: bedroht werden" Unter dem Motto Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle. wurde am heutigen Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen. Die rund fünfzig teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche ...
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Wahlprognose zur Europawahl 2024 / Rechte Parteien auf dem Vormarsch, Sitzmehrheit nur mit großer Koalition möglich
Hamburg (ots) - Die vermehrten Erfolge der politischen Rechten bei einer Reihe von nationalen Wahlen, hat viele Analysten dazu veranlasst, einen Rechtsruck bei den bevorstehenden Europawahlen vorauszusagen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat Euronews das Markt- und ...
mehrEuropawahl 2024: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, entscheidet der Bundeswahlausschuss in der ersten Sitzung zur Europawahl 2024 über die Zulassung von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Die Sitzung findet an Karfreitag, dem 29. März 2024 um 11:00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang ...
mehrCannabis-Legalisierung: Verkehrsminister gegen THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr / Wissing: "Will kein Konsumverbot über das Verkehrsrecht"
Osnabrück (ots) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. "Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht", sagte Wissing im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehr"Berliner Morgenpost": KI braucht mehr Regeln / Leitartikel von Florian Görres über den Einfluss der Technik auf Wahlen
Berlin (ots) - Vor acht Jahren, bei seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf, musste Donald Trump sich noch die Mühe machen, Gerüchte über seine politischen Gegner selbst in die Welt zu setzen. Wer heute Unwahrheiten über einen politischen Gegner verbreiten will, legt sie ihm einfach selbst in den Mund. So ...
mehr"Berliner Morgenpost": Mutige Mahnung / Kommentar von Jörg Quoos zu Würths Haltung gegen rechts
Berlin (ots) - Nach einem alten Klischee gelten Schraubenzähler als kleinkariert und wenig weltoffen. Das gilt ganz sicher nicht für Deutschlands Schraubenkönig Reinhold Würth, der sich als einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands jetzt erlaubt, Klartext auch zur politischen Lage zu sprechen.Der ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...
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Europawahl 2024: 59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, den 18. März 2024, um 18:00 Uhr, 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingereicht. Die vollständige ...
mehrNach tödlichem Unfall in Berlin: Wissing bekräftigt Nein zu verpflichtenden Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren / Verkehrsminister: "Keine signifikant höheren Unfallzahlen"
Osnabrück (ots) - Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. "Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern? Nein, haben wir nicht. ...
mehrErfurter Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert die Energiewende im Osten / André Brodocz: Hass auf Grüne steckt hinter Widerstand gegen Windkraft
Osnabrück (ots) - Der Politikwissenschaftler André Brodocz hat vor einem Scheitern der Energiewende im Osten gewarnt, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. "Im Ringen um mehr Klimaschutz hat man die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Osten erst einmal verloren. Gegen ...
mehrKommentar in nd.DerTag zur Präsidentschaftswahl in Russland: Die Schwäche der Opposition
Berlin (ots) - Auch ohne das offizielle Endergebnis der Wahlen in Russland zu kennen, ist eines schon klar: Wladimir Putin wird seine fünfte Amtszeit als Präsident antreten. Gefährdet war sein Sieg zu keinem Zeitpunkt. Interessant wird höchstens, wie viel Prozent die Gegenkandidaten bekommen werden und wer damit zukünftig die vom Kreml genehmigte Opposition ...
mehrElf Abschiebungen nach Russland seit Überfall Putins auf die Ukraine / Linke im Bundestag fordern Stopp - "Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral"
Osnabrück (ots) - Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Unmittelbar nach dem Überfall ...
mehrHannovers Regionspräsident rechnet mit Asylpolitik der Ampelkoalition ab: "Kein langfristiger Plan erkennbar" / Steffen Krach fordert verlässliche Politik statt Symbolentscheidungen
Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Wissing: Mit Frankreichs Atomkraft produzierte E-Fuels als klimaneutral anerkennen! / Verkehrsminister wirbt für "einheitlichen europäischen Weg" gegen Energieknappheit
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Atomkraft für die E-Fuel-Produktion nutzen. "Dass synthetische Kraftstoffe, die mit französischer Kernenergie erzeugt werden, als klimaneutral anerkannt werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Wissing im Interview mit der "Neuen ...
mehrWissing kritisiert Kampfansage der Union an Verbrenner-Verbot / Verkehrsminister: "Billiger Versuch, Wähler hinter die Fichte zu führen" - "Müssen Mobilität klimaneutral machen"
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Ankündigung der Union scharf kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen: "Vor der Europawahl zu erzählen, das Verbrenner-Verbot gehöre abgeschafft, ist ein recht billiger Versuch der Union, die Menschen hinter ...
mehrHauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG
Kapitalmarktausblick 2024: Hauck Aufhäuser Lampe blickt mit Top-Speakern auf das Superwahljahr und die Folgen
Frankfurt am Main/Köln (ots) - - Privatbankhaus hat ersten Flagship Kapitalmarktausblick mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Julius van de Laar veranstaltet - Speaker geben Einblicke in die Mechanismen des US-Wahlkampfs sowie Einschätzung zu den weitreichenden Folgen der Wahlen - Marktexperten von Hauck Aufhäuser ...
mehrGewerkschaftsbund warnt Ampel vor Rotstift-Politik im Bundeshaushalt 2025 / DGB-Vorstand Körzell: US-Schuldenstrategie als Vorbild bei Investitionen
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich. "Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind", sagte DGB-Vorstand Stefan ...
mehrKlein-Schmeink (Grüne) fordert Demokratiefördergesetz: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion" / Fraktionsvize der Grünen "befremdet" die Kritik an dem Gesetz
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink drängt auf einen Beschluss des Demokratiefördergesetzes im Bundestag durch die Ampel-Fraktionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ob das Gesetz überhaupt kommt, steht für uns nicht zur Diskussion. Es ist ...
mehrKinderhilfswerk drängt auf Demokratiefördergesetz / Präsident Thomas Krüger fordert Bundestag auf, das Gesetz zu beschließen - Essenziell, um demokratische Werte zu pflegen
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat die Ampel-Koalition im Bundestag dringend dazu aufgefordert, das "Demokratiefördergesetz" zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag nachdrücklich ...
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