Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (EDL-G) zugestimmt. Damit werden nunmehr auch in Deutschland verpflichtende europäische Vorgaben aus dem Jahr 2006 in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz verfolgt den ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Verlage bieten der deutschen Wirtschaft im Internet Tag für Tag ein grenzenloses und bislang kostenloses Wissen. Geplant sind ausschließlich freie Dienstleistungsverträge Die gemeinsame Erklärung unter Federführung des BDI zum "Vorhaben eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger" ist bei den Verlagen auf Unverständnis und Irritation gestoßen. "BDZV und VDZ fordern einen angemessenen Schutz der ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - In ihrer Sitzung am 12. September 2010 hat die Gruppe der Zentralbankgouverneure und Bankenaufseher die künftig geltenden Eigenkapitalquoten für Banken ("Basel III") beschlossen. Zwar hat die Finanzkrise die Notwendigkeit zur Anhebung der Eigenkapitalquoten bei Banken deutlich gemacht. Die neuen ...
Berlin (ots) - Trotz Gegenstimmen der Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) sprach sich gestern der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mit hauchdünner Mehrheit für zahlreiche Ausnahmen bei der vom Gesetzgeber geplanten Ausweitung des Kartellrechts auf den Bereich der Gesetzlichen ...
Hamburg (ots) - "Viele Anleger wissen nicht", sagt Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), "dass es sich auch beim Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds um Wertpapiergeschäfte handelt und diese unter die Verjährungsvorschrift des Paragraphen 37 a Wertpapierhandelsgesetz alter ...
Osterode am Harz (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt die von LifeGen.de LTD geforderten Ermittlungen gegen BP Europe SE ab. "Es liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches verfolgbare Tat vor", heißt es in der uns am 31.7.2010 zugestellten, schriftlichen Abweisung der ...
WTS AG Steuerberatungsgesellschaft
München (ots) - Mit dem Wechsel von vier Partnern namhafter Anwaltskanzleien komplettiert die WTS ihr Leistungsportfolio im High End Bereich und zählt damit zur Spitzengruppe der Full Service Provider im Unternehmenssteuerrecht und Asset Management. Fast zeitgleich wechseln Stefan Hölzemann, bisher Co-Head Steuern bei Noerr LLP, und Dr. Carsten Fischer, Dr. Bela ...
Freiburg (ots) - Die Mitarbeiter von Bilanzabteilungen müssen sich erneut auf zahlreiche Änderungen vorbereiten. "Soll bleibt zwar weiterhin Soll und Haben bleibt Haben", sagt Norbert Lüdenbach, Autor der Neuauflage "IFRS - Der Ratgeber zur erfolgreichen Anwendung von IFRS". Allerdings wurden viele international ...
Freiburg (ots) - Kein Aus für ELENA: nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung waren die Diskussionen um ELENA in den letzten Wochen und Monaten neu entbrannt. Doch der zuständige Arbeitskreis beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat getagt und auch Änderungen in Details entschieden. ELENA wurde aber weder gestoppt ...
Freiburg (ots) - Der Haufe Praxis-Kommentar zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht mit Bewertungsrecht ist ein zuverlässiges Informationssystem für Steuerberater zur Bearbeitung von erbschaftsteuer- und schenkungsteuerlichen Mandaten. Neue Erlasse der Finanzverwaltung und die aktuelle Rechtsprechung zur ...
Hamburg (ots) - Hamburger Anlegerin klagt auf Schadensersatz / Widerruf bereits geschlossener Abfindungsvergleiche möglich / Millionenrisiko für die Deutsche Bank Die prospektierten Riesenräder des "Global View" Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Musikindustrie sieht in der gestrigen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zahlreiche positive Ansätze für eine Stärkung des Urheberrechts in der digitalen Welt. "Die Justizministerin hat ein klares Bekenntnis für ein starkes Urheberrecht für Kreative ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Neustadt a. d. W. (ots) - Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Hatte der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 17.06.2009, Aktenzeichen VI R 18/07 bei der Ermittlung des lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen geldwerten Vorteils beim Pkw-Verkauf entschieden, hat nun das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 18.12.2009, Aktenzeichnen IV C 5 - S 2334/09/10006 diese neuen ...
Münster (ots) - Die entscheidenden Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft kommen auch in diesem Jahr aus dem Auslandsgeschäft. "AußenWirtschaft - InnenWachstum" heißt deshalb das Leitmotiv beim 6. IHK-Außenwirtschaftstag NRW, den die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern (IHK) am 21. ...
Hamburg (ots) - Kapitalmarktrechtsexperten wollen nicht länger auf den Gesetzgeber warten Vor dem Landgericht Frankfurt am Main reichte KWAG-Rechtsanwälte aus Hamburg in dieser Woche die bundesweit erste Klage gegen eine amerikanische Ratingagentur ein. Hintergrund ist der Kauf eines Lehman-Zertifikates eines deutschen Anlegers im Jahr 2008 in Höhe von 30.000 Euro. ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, ein Gesetz zur Errichtung eines Zentralen Testamentsregisters für Deutschland in den Deutschen Bundestag einzubringen. In dem Register wird vermerkt, ob ein Erblasser Verfügungen von Todes wegen getroffen hat und wo die Urkunden verwahrt werden. Durch das Zentrale Testamentsregister können künftig Nachlassverfahren schneller und ...
München (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) beschlossen, die den Zugang zu den Gasnetzen neu regeln und damit den Wettbewerb stärken soll. Die Consline AG hilft Energieversorgungsunternehmen sich im verschärften Wettbewerbsumfeld auszurichten, Trends frühzeitig zu ...
Freiburg (ots) - Öffentliche Aufträge sind in der Vergangenheit oft an große Unternehmen und Konzerne vergeben worden. Im Mai ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten, das diese Praxis in der Zukunft ändern soll. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen soll es zukünftig leichter möglich sein, sich an ...
Freiburg (ots) - Seit der grundlegenden Neubearbeitung des Titels "Die Aktiengesellschaft" in der fünften Auflage sind gesetzgeberische Aktivitäten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts in außergewöhnlichem Umfang zu verzeichnen. Das liegt nicht nur an den Verwerfungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und dem dadurch ausgelösten ...
Frankfurt am Main (ots) - Waldeck Rechtsanwälte unterstützt den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bei den Verhandlungen über die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologie (EVB-IT). Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet ...
Freiburg (ots) - Mit einem kostenlosen Online-Seminar "Staatliche Kredite und Zuschüsse bei Modernisierung und Sanierung richtig beantragen" informiert die Haufe-Lexware GmbH & Co. KG über aktuelle Förderprogramme bei Modernisierung und Sanierung. In dem 60-minütigen Online-Seminar, das am 18. Mai 2010 um 10 Uhr stattfindet, stellt Rechtsanwalt Georg Hopfensperger ...
Hamburg (ots) - In einem neuen Urteil vom 22.04.2010 - 2/19 O 346/09 - hat das Landgericht Hamburg die Delbrück Bethmann Maffei AG zu Schadensersatz verurteilt. Dem Anleger waren im August des Jahres 2008 von dem Kundenbetreuer der Bank Lehman Express-Zertifikate mit der ISIN: DE000ASUA81 verkauft worden. ...
Frankfurt am Main (ots) - Der erste "merger of equals" von zwei Top 30 Sozietäten tritt heute mit dem Zusammenschluss von Hogan & Hartson LLP und Lovells LLP in Kraft. Hogan Lovells ist mit über 2.500 Anwälten an mehr als 40 Standorten in den USA, Europa, Asien, dem Nahen Osten und Lateinamerika vertreten. Der Zusammenschluss wird von beiden Sozietäten als großer ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Anlässlich des heute verkündeten Urteils des Bundesgerichtshof zu der Frage, ob eine Bildersuchmaschine urheberrechtlich geschützte Bilder in einer verkleinerten Vorschau anzeigen darf (Az. I ZR 69/08), stellt der Verband der deutschen Internetwirtschaft fest, dass das Urteil ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln / Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags des geistigen Eigentums betont der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., dass die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet in Deutschland im internationalen Vergleich gut funktioniere. Die Zahl der illegalen Downloads gehe beständig zurück und die ...
WTS AG Steuerberatungsgesellschaft
München (ots) - Der World Tax Service WTS sieht in der Mindestbesteuerung bei der Gewerbesteuer eine Verfassungswidrigkeit und hat Klage beim Finanzgericht München eingereicht. Mit einer Entscheidung wird frühestens im Jahr 2011 gerechnet. Obwohl eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts über ihre gesamte Existenz hinweg einen Verlust erzielt hatte, wurde bei ...
Freiburg (ots) - Mit seinem Urteil zur Instandhaltungsrücklage, das bereits am 4. Dezember 2009 verkündet, jedoch erst am 16. Februar 2010 veröffentlicht wurde, traf der BGH die Immobilienverwalter mitten in der Erstellung der Jahresabrechnung. Nun ist die Verunsicherung innerhalb der Branche groß: Welche ...
Hamburg (ots) - Über 550.000 eingetragene Vereine gibt es in Deutschland. In ihnen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger zumeist ehrenamtlich insbesondere in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur. Der Gesetzgeber hat kürzlich die Haftung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände beschränkt. Nach dem neuen ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25. März 2010 eine Änderung der Satzung über die Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten (Fördersatzung) beschlossen. Damit die Förderung der lokalen Fernsehspartenanbieter bei sinkenden Fördermitteln nicht einseitig zu Lasten der Hauptanbieter geht, wurde eine Begrenzung des Betrags, der für ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat aufgrund einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ihre Einschätzung zu den Folgen der jüngsten BGH Entscheidung zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle dargelegt. "Die dort getroffenen Aussagen überzeugen die kommunale Wasserwirtschaft nur ...
