Nürnberg (ots) - Zum Jahreswechsel hält der Gesetzgeber wieder zahlreiche Überraschungen für Lohnabrechner parat. In rund 20 Gesetzen sind Änderungen bestehender Regelungen oder auch komplett Neues wie der Gesundheitsfonds geplant. Erst eines davon hat den vollständigen Gesetzgebungsprozess durchlaufen - und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen e.V., der über 700 kommunale Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland vertritt, hat den heutigen Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt/M. zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Das Gericht übertrage die im Energiebereich entwickelte Rechtsprechung 1 : 1 auf die ...
Dortmund/Hamburg (ots) - Zum Jahresanfang ändert sich in der Versicherungswirtschaft Entscheidendes. Angefangen bei der Gesundheitsreform in der Kranken- und Pflegeversicherung über die Neuregelungen des Versicherungsvertragsgesetzes bis hin zur Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler gibt es, wie so ...
Freiburg (ots) - Am 1. November 2008 ist das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)" in Kraft getreten. Der in der Reihe "Haufe aktuell" erschienene Titel "Das neue GmbH-Recht" enthält eine umfassende Darstellung des neuen Rechts mit seinen unternehmerischen Chancen und Risiken. Das Autorenteam von ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV hat soeben eine Microsite zum Stand der Diskussion um eine Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gelauncht. Die Site versteht sich als Plattform, die Informationen über die bestehenden Reglungen im Datenschutz und die geplanten Änderungen des ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, begrüßt ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Fröhlich: "Das Ziel des Bürokratieabbaus darf sich aber nicht in dem Ersatz ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Pläne für Produktwerbung, Telefonmarketing und Datenschutz gefährden die wirtschaftlichen Grundlagen der Presse / Gesetzliche Bestimmungen zum Rundfunkstaatsvertrag müssen praxiswirksam sein / Quellenschutz für die Presse essenziell Angesichts der Herausforderungen, die die konjunkturelle ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Mit vier Auszeichnungen bei den Innovative Lawyer Awards der britischen Tageszeitung Financial Times ist Nörr Stiefenhofer Lutz die erfolgreichste deutsche Kanzlei in dem internationalen Wettbewerb um markt- und mandantenorientierte Ideen. In Kontinentaleuropa erreichte Nörr Platz 3. Die Ergebnisse des renommierten Wettbewerbs verkündete der Veranstalter am 16. Oktober London. "Das Ergebnis bestätigt ...
Freiburg (ots) - Gesetzgeber und Berufsverbände arbeiten derzeit daran, das Bilanzrecht zu optimieren und bestehende Schwachstellen auszuräumen. Dazu sollte noch in diesem Jahr das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verabschiedet werden und am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nach Informationen aus Expertenkreisen ist dieser Zeitplan jedoch nicht mehr ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Unter der Federführung des Deutschen Dialogmarketing Verbands DDV und des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels bvh ist ein Gegenentwurf zu dem am 22. Oktober vorgelegten Referentenentwurf bezüglich der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erarbeitet worden. Dieses Alternativkonzept, das von DDV, bvh und verschiedenen Großunternehmen ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Nach dem am Wochenende bekannt gewordenen Datenskandal bei T-Mobile fordern Datenschutzexperten der Fraktionen die Einführung eines allgemeingültigen Zertifizierungssystems für Unternehmen, die mit Adressdaten arbeiten bzw. im Adressgeschäft tätig sind. Der DDV nimmt dies zum Anlass, sein ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nörr Stiefenhofer Lutz verstärkt den Bereich M&A in Polen. Mit Magdalena Polujkis (40) wechselt zum 1. Oktober eine anerkannte Expertin für Unternehmenskäufe als Counsel in das Warschauer Büro der internationalen Kanzlei. Neben nationalen und grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen, Gemeinschaftsunternehmen und Finanzinvestments betreute Polujkis, die bislang in einer großen US-Kanzlei tätig war, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich alarmiert angesichts des gegenwärtig laufenden Verfahrens zur Berechnung der unternehmensindividuellen Effizienzwerte, die die Basis für die Anreizregulierung bilden. In einem Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Kurth beklagen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Das ZDF hat in zweiter Instanz einen Millionenprozess gegen den Filmrechtehändler Erich Mehl gewonnen. Der Medienrechtler Dr. Martin Diesbach von Nörr Stiefenhofer Lutz beriet den Sender dabei. Mit Urteil vom 18. September 2008 hob das Oberlandesgericht (OLG) München (6 U 2466/07) eine Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom 15. Februar ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die Biotechnologie-Branche in Deutschland befindet sich weiter auf Wachstumskurs. Wie Dr. Bernward Garthoff, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), vor der Presse in Frankfurt erklärte, lasse ...
München (ots) - Online TV Rekorder shift TV begrüßt das Urteil des US-Berufungsgerichts zum zentralen Aufzeichnungsdienst Cablevision. Michael Westphal, Geschäftsführer des Online TV Rekorders: "Dieses Urteil passt nicht nur in die Zeit, sondern insbesondere zu dem heutigen Mediennutzungsverhalten der Zuschauer. Mit shift TV ( http://www.shift.tv ) können ...
Karlsruhe/München (ots) - - Klage der Verbraucherschutzzentrale in allen drei Punkten abgewiesen - Einwilligungserklärung zur Datennutzung, Abfrage des Geburtsdatums und Übermittlung von Wareninformationen zulässig - Einwilligung der Kunden in elektronische Post (SMS- und Email) muss geändert werden Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage des vzbv ...
Hamburg (ots) - Der Bundestag hat am 26. Juni die umfassendste Novellierung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) seit Einführung dieser Gesellschaftsform im Jahr 1892 beschlossen. Der Gesetzgeber plant insbesondere, die Gründung und Kapitalausstattung dieser Rechtsform des deutschen Mittelstandes zu vereinfachen und sie so für den globalisierten Rechtsverkehr fit zu machen. Auf die verlässliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesregierung hätte gestern die Chance gehabt, nach Jahrzehnten das umstrittene VW-Gesetz komplett zu kippen. Stattdessen bringt sie eine wohl kalkulierte "Ja -Aber"-Regelung auf den Weg: Niedersachsen darf seine 20-Prozent-Sperrminorität behalten, sofern die EU-Kommission juristisch dagegen nicht vorgeht. Den Gang vor Gericht hat Brüssel gestern ...
Oldenburg (ots) - Das Landgericht Hannover, Kammer für Handelssachen, hat gestern die Nichtigkeits- und Anfechtungsklage der Enzo Holding GmbH gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der CeWe Color Holding AG vom 26. April 2007 abgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die ...
Hamburg (ots) - Im Streit um die geplante Änderung des VW-Gesetzes stellen sich die Führungskräfte von Volkswagen gegen die Vorstellungen von Großaktionär Porsche. In einem Brief wendet sich Wolfgang Ritmeier, Vorsitzender der Volkswagen Management Association, gegen einen Beitrag von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, der in der ZEIT auf der Abschaffung des Spezialgesetzes beharrte. Hingegen sollen auch in einer Neufassung des Gesetzes einige Sonderrechte der ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Eine russische Enkelgesellschaft der Volkswagen AG, die Automotive Components International (ACI) Rus OOO, kann künftig Zulieferteile für das VW-Werk in Kaluga zollfrei in die Russische Föderation einführen. Das ergibt sich aus zwei Vereinbarungen von ACI Rus mit dem russischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel, bei deren ...
Frankfurt am Main (ots) - In dem heute veröffentlichten Bericht "The Shrinking World" der internationalen Anwaltssozietät Lovells LLP werden Kernfragen der Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten aus Sicht europäischer Unternehmensjuristen beleuchtet. Der Bericht basiert auf einer Befragung von 180 ...
Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Direktvertrieb bezweifelt, dass die Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung, die zum 1. April 2008 in Kraft treten wird, die herrschende Rechtsunsicherheit beseitigen wird. "Bedauerlicherweise hat das Bundesjustizministerium (BMJ) unsere Kritik an der Musterbelehrung nicht in dem Maße berücksichtigt, wie wir uns das gewünscht ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, Verbraucher wirksamer vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer ...
München/ Weinheim (ots) - Deutsche Familienunternehmen lehnen den internationalen Rechnungslegungs-Standard IFRS (International Financial Reporting Standards) überwiegend ab. Das gilt auch für die modifizierte IFRS-Version für kleine und mittlere Unternehmen. Das ergab eine Untersuchung, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der Vereinigung zur ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Anfang 2008 in Kraft getretene Urheberrecht brachte insbesondere für wissenschaftliche Dokumentlieferdienste wie subito e.V. erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich. Zwar enthielt der zweite Korb der Urheberrechtsreform erstmals ausdrückliche Regelungen für den Versand digitaler ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Der Hagener Steuerberater und Steuerstrafverteidiger Jürgen Ortmüller äußerte seine Zweifel, ob dem Post-Chef Zumwinkel und Lichtenstein-Anlegern überhaupt ein möglicher Tatbestand der Steuerhinterziehung bewusst gewesen sei. Ortmüller: "Manager haben nach einem 16-Stunden-Tag kaum noch Zeit, sich über ihre eigenen steuerlichen Angelegenheiten zu kümmern, geschweige denn nachzuvollziehen, was Berater ihnen zumuten. Die immer kompliziertere ...
Bundesverband Musikindustrie e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Musikindustrie begrüßt den Vorstoß von EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy zu einer Verlängerung der Schutzfristen für Künstler und Labels von 50 auf 95 Jahre wie beispielsweise in den USA. "Der EU-Vorschlag sorgt für eine verbesserte Gleichbehandlung der Rechte von Künstlern und Labels im Vergleich zu den Urhebern und stärkt ...
Hamburg (ots) - LichtBlick hat vor dem Landgericht Dortmund einstweilige Verfügungen gegen die Gasnetzbetreiber E.On Gastransport AG & Co. KG und RWE Transportnetz Gas GmbH erwirkt. Die Netzbetreiber müssen jetzt ihnen gegenüber geäußerte Zahlungsvorbehalte anerkennen und eine Billigkeitskontrolle ihrer ...
