Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Inkassowirtschaft übt scharfe Kritik an Inkassogesetz | Wirtschaft und Gesellschaft werden für schlechte Zahlungsmoral Einzelner haften

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) übt massive Kritik an dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht. Er belastet einseitig die Wirtschaft, macht Gläubigern den Einzug ihrer Forderungen in vielen ...

Bundesverband Legal Tech

Bundesverband Legal Tech geht an den Start und unterstützt gemeinnützige Navigations-Plattform für Staatshilfen www.macher-hilfe.de

Berlin (ots) - Der BUNDESVERBAND LEGAL TECH hat seine Arbeit im Frühjahr 2020 aufgenommen. Anwälte und Unternehmer aus unterschiedlichen Strukturen, die Rechtsberatung unter Einsatz von Technologie erbringen, haben sich im März 2020 zusammengefunden. Auslöser war eine parlamentarische Anhörung zu den ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV: Australischer Vorstoß hat Signalwirkung für die EU

Berlin (ots) - Internet-Plattformen wie Google und Facebook müssen noch in diesem Jahr in Australien für abgebildete Medieninhalte bezahlen. "Damit wird den bisherigen Ausweichmanövern der großen Plattformen erstmals ein Riegel vorgeschoben", begrüßte ein Sprecher des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) das entschlossene Vorgehen der australischen Regierung. Der Staat hat sich gestern mit ...

ADAC

VW-Vergleich: Frist verlängert bis 30. April / 200.000 Annahmen werden ab heute verschickt

München (ots) - Wegen des großen Interesses verlängert Volkswagen die Frist für einen Vergleich um zehn Tage. Bis 30. April haben die an einer Musterfeststellungsklage beteiligten Dieselfahrer nun Zeit, sich zu registrieren bzw. fehlende Unterlagen zu ergänzen. Rund 260.000 Käufer manipulierter VW-Fahrzeuge haben bereits ein Angebot bekommen, 200.000 ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: "EuGH-Urteil zum Verbraucher-Widerruf nur die Spitze des Eisbergs"

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 zu der ...

Nichia Corporation

Ausgang des Verletzungsverfahrens betreffend Patente im Zusammenhang mit PSS Technologie

München (ots) - Am 19. März 2020 haben Nichia Corporation ("Nichia") und Corlant Inc. ("Corlant"), ein Vertreiber von Ersatzteilen auf dem Automobilzubehörmarkt unter der Marke Valenti, einen gerichtlichen Vergleich im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht Tokio erzielt. Corlant hat anerkannt, dass die angegriffenen Produkte unter den Schutzbereich von Nichia's ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Koblenz: Käuferwissen schützt VW im Diesel-Abgasskandal nicht vor Strafe / Sensationsurteil zugunsten der Verbraucher

Lahr (ots) - Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Ein mögliches ...

Minges Kaffeerösterei GmbH

Minges Kaffeerösterei sorgt mit rechtskräftigem Gerichtsurteil gegen Wettbewerber für Klarheit in der Branche

ARAG

Breites Informations- und Hilfsangebot der ARAG rund um Corona

Düsseldorf (ots) - Anwaltliche Beratung für alle Bürger - ARAG Konzern übernimmt die Kosten Die deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sorgen bei vielen Menschen für erhebliche Verunsicherung. Der Rechtsschutzversicherer ARAG SE meldet einen spürbar steigenden Bedarf an juristischen Hilfestellungen und Unterstützungen in den vergangenen zwei ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Audi AG im Abgasskandal für manipulierte Audi und Porsche Diesel zu Schadensersatz verurteilt

Bremen (ots) - Innerhalb weniger Tage konnte die Kanzlei HAHN Rechtanwälte drei große Erfolge im Abgasskandal feiern. Zunächst verklagte das Landgericht Tübingen die Audi AG zur Zahlung von Schadensersatz für einen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Widerrufsbelehrungen nach EuGH bei Darlehensverträgen in Deutschland europarechtswidrig

Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - entschieden, dass die Formulierung in einer Widerrufsinformation zu einem Immobilienkredit: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle ...

dfv Mediengruppe

Buchankündigung: Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien - Praxisleitfaden am Beispiel der Corona-Krise

FAMA Fachverband Messen und Ausstellungen e.V.

FAMA initiiert Schlichtungsstelle für Messebranche / Außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts werden damit ermöglicht

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Hof: Fehler im Finanzierungsvertrag der Mercedes-Benz Bank AG ermöglicht Zahlungseinstellung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hof hat in seinem aktuellen Urteil vom 18.03.2020 - 17 O 10/19 - entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG die Zahlungen auf seinen Finanzierungsvertrag einstellen kann. Der von HAHN ...

Nichia Corporation

Nichia reicht in Japan Patentverletzungsklage gegen IPF wegen des Verkaufs von Produkten mit gemeinsam mit Lextar entwickelten LEDs ein

München (ots) - Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation ("Nichia") eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation ("IPF"), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Zahlungsverzug wegen Coronakrise: BDIU rät säumigen Verbrauchern zum offenen Dialog mit dem Inkassounternehmen

Berlin (ots) - Kurzarbeit, Einnahmeausfälle oder auch der Verlust des Jobs als Folge der Coronakrise führen im Moment dazu, dass einige Verbraucher plötzlich nicht mehr genug Geld in der Haushaltskasse haben, um ihre Zahlungsverpflichtungen pünktlich zu bedienen. Wer nun ein Mahnschreiben durch ein ...

Reimer Rechtsanwälte

Corona: Worauf Unternehmer jetzt bei Insolvenzgefahr achten müssen

AirHelp Germany GmbH

Fluggastrechte: AirHelp zieht wegen Ryanair-Streik vor den BGH

Berlin (ots) - - Ryanair weigert sich trotz EU-Rechtssprechung, seine Passagiere für Flugausfälle aufgrund von Streiks zu entschädigen - Nahezu alle Landgerichte in Deutschland entscheiden in der Sache verbraucherfreundlich - AirHelp zieht nun vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe Im Dezember 2017 fielen zahlreiche Ryanair-Flüge aus, weil die deutschen Piloten der Fluggesellschaft für bessere Arbeitsbedingungen ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

Positionspapier der EIHA: Produkte aus Industriehanf sind keine Drogen und keine Medikamente

Brüssel/Köln (ots) - Industrieller Hanf unterliegt nach Auffassung der European Industrial Hemp Association (EIHA) nicht der internationalen Kontrolle für Drogen gemäß der Single Convention C61 der UNO. - EIHA fordert eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen für Industriehanf - Definition des Nutzhanfs als Cannabispflanze mit niedrigem THC-Gehalt für industrielle ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Messungen des KBA zeigen: Diesel Software-Update von BMW funktioniert nicht

Hamburg (ots) - Der von einem Pflichtrückruf betroffene BMW 750d xDrive stößt auch nach Durchführung des Diesel Software-Updates ein Vielfaches der erlaubten Menge an Stickoxid aus. Im Januar veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Studie zur "Wirksamkeit von ...

CHECK24 GmbH

Kündigungsklausel unzulässig: CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24

München (ots) - - CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor - Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig - das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Erneute Razzia bei Porsche - Ermittlungen im Diesel Abgasskandal weiten sich aus

Bremen (ots) - Wie der Spiegel berichtet, haben Ermittler der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 19. Februar drei gewerbliche Standorte der Porsche AG und drei Privatwohnungen von Mitarbeitern durchsucht. Porsche bestätigte die Razzia. Insgesamt werden nun sieben aktive und ehemalige ...

VON RUEDEN

Abgasskandal: Gerichte müssen Vortrag von Verbrauchern anhören, Klage auch ohne KBA-Rückruf möglich

Karlsruhe (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Verfahren gegen die Daimler AG erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welchen tatsächlichen Vortrag ein Verbraucher im Hinblick auf die Verwendung eines Thermofensters erbringen muss. Es sind keine hohen Anforderungen. Der Kläger hatte behauptet, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: BGH äußert sich erstmals zu Daimler / Gericht stärkt mit Hinweis zu Gutachten Verbraucherrechte

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hat sich erstmals im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG geäußert. In einem Beschluss vom 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) rügt der BGH, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das ...

BlackFriday.de

Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen

München (ots) - Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke "Black Friday" für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Krefeld verurteilt Porsche AG und den Vertragshändler im Abgasskandal beim Macan S Diesel zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Das Landgericht Krefeld hat die Dr. h.c. F. Porsche AG und die Tölke & Fischer GmbH & Co. KG als Vertragshändler mit Urteil vom 15.01.2020 - 2 O 470/18 - in Höhe von 76.755,12 EUR zu Schadensersatz abzüglich ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BMW unter Druck - Gerichte befassen sich mit BMW Abgasskandal

Hamburg (ots) - Der Druck auf die BMW AG wächst. Immer mehr Gerichte befassen sich eingehend mit den Vorwürfen, auch BMW habe manipuliert und unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet. Im März 2018 reichte die amerikanische Kanzlei Hagens Berman eine Sammelklage gegen BMW und Bosch vor dem US District Court [vergleichbar mit ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ: Präzedenzfall für die Digitalwirtschaft / Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt über Rekordbußgeld gegen Google

Berlin (ots) - Heute wurde bekannt, dass sich 40 Tech-Unternehmen und Verbände aus dem Bereich der Internetreisevermittlung in einem Schreiben an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über den Suchmaschinenanbieter Google wegen unfairer Praktiken bei der Darstellung seines eigenen Dienstes Google ...

VON RUEDEN

VW-Abgasskandal: OLG Hamm bejaht Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch für Leasingnehmer

Berlin (ots) - Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 10.12.2019 (Az. 13 U 86/18) festgestellt, dass auch einem Leasingnehmer ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen kann (§ 826 BGB). Dies berichtete das Rechtsportal Juris mit Meldung vom 06.02.2020. Geklagt hatte ein ...

VON RUEDEN

VW-Abgasskandal: VW einigt sich in Chile - Auch in Deutschland Vergleiche denkbar

Berlin (ots) - Der Volkswagenkonzern (VW) hat mit einer chilenischen Verbraucherorganisation einen Vergleich geschlossen. Der Wolfsburger Konzern entschädigt etwa 4.900 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge über illegale Abschalteinrichtungen verfügten. Ein Großteil der Vergleichssumme muss VW an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen. Jeder Kunde erhält lediglich ...