Wortmarke Black Friday: Am 26. September verhandelt das Bundespatentgericht
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Storys zum Thema Wirtschaftsrecht
Zur ARD-Sendung "Der rote Riese zockt ab" - HAHN hilft bei zu hohen Zinsabrechnungen
Bremen/Stuttgart (ots) - Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden sie nicht selten planmäßig abgezockt. Das zeigen aktuelle Beispiele bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Hierüber berichtete die ARD am 02. September 2019 im Ersten in der Reportage "Der rote Riese ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Für mehr Sicherheit - Ab dem 14. September gelten neue EU-Regeln für den Online-Zahlungsverkehr
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Haben Sie es schon gehört? Ab dem 14. September tritt die zweite Stufe der neuen EU Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 in Kraft. Die soll beim Onlinebanking und beim Bezahlen mit der Kreditkarte im Netz für noch mehr Sicherheit sorgen. Helke Michael verrät Ihnen, was ...
2 AudiosEin DokumentmehrVW-Kläger: Schneller und einfacher Wechsel von der Musterfeststellungsklage hin zur Einzelklage auf Schadensersatz
Berlin (ots) - Die Frist für VW-Kläger läuft ab: Mit wenigen Mausklicks können VW-Kläger auf der Online-Klageplattform www.toga.legal die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage in eine aussichtsreiche Einzelklage ohne Kostenrisiko umwandeln. Die Zeit drängt: In weniger als einem Monat müssen Dieselbesitzer, ...
mehr65 Prozent der Verbraucher wissen nicht, ob ihr Fahrzeug vom Diesel-Skandal betroffen ist / Große Unsicherheit in der Bevölkerung: Bringt die Musterfeststellungsklage die gewünschte Entschädigung?
Nürnberg (ots) - Am 30. September 2019 beginnt die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW. 430.000 Autobesitzer sind bereits aktiv geworden und haben sich in das Klageregister eingetragen. Mehrheitlich herrscht in der Bevölkerung jedoch Unsicherheit. So hat eine Umfrage von ...
mehrDaimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten Kaufpreis erstattet
Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85% des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des Rechtsstreits erstattet. Sie war die ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz
mehrVW-Dieselbesitzer: Jetzt mit toga aus der Musterfeststellungsklage abmelden!
Berlin (ots) - Wechsel-Option nicht verpassen - die Zeit drängt: Nur noch bis zum 30. September 2019 können sich geschädigte Dieselbesitzer mithilfe der Online-Klageplattform toga Chancen auf Schadenersatz sichern. Geschädigte Dieselbesitzer sollten jetzt schnell handeln. Nur noch bis zum 30.September haben Autobesitzer, die sich einer Musterfeststellungsklage ...
mehrLandgericht Wuppertal verurteilt Porsche und Audi bei Cayenne Diesel zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat die Porsche AG und die Audi AG wegen eines abgasmanipulierten Porsche Cayenne Diesel durch Urteil vom 07. August 2019 - 3 O 426/18 - zu Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 EUR verurteilt. Das von HAHN Rechtsanwälte erstrittene Urteil ...
mehrRechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal
Hamburg (ots) - Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so dass das Urteil ...
mehrMercedes - aus freiwilligem Rückruf wird Pflichtrückruf
Bremen (ots) - Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen zurzeit Post von Daimler, die für große Verunsicherung sorgt. In den Briefen werden die Dieselfahrer gebeten, ihr Fahrzeug zu einem Pflichtrückruf in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Das Besondere daran: wie Daimler selbst schreibt, wurden die betroffenen Fahrzeuge erst vor wenigen Wochen zur Teilnahme an der freiwilligen ...
mehr"Nicht verkehrsfähige Ware": New Yorker-Chef Knapp will Amazon verklagen
Frankfurt/Main (ots) - Der Braunschweiger Modeunternehmer Friedrich Knapp will sich erneut mit Amazon anlegen. Das gibt der Inhaber des Fast Fashion-Filialisten New Yorker in einem Interview mit der TextilWirtschaft (dfv Mediengruppe) bekannt. Der Grund: Ein Großteil der Textilien bei Amazon entspreche nicht dem Textilkennzeichnungsgesetz. Knapp sagt: "Wir haben bei ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Anwälte fordern Bundesminister Scheuer zu Verjährungsverzicht auf und machen für hunderte Geschädigte Staatshaftungsansprüche geltend
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer vertreten in einer gesonderten Gesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in der Musterfeststellungsklage gegen VW) für hunderte ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Schadensersatz beim Mercedes ML 350
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Itzehoe hat im Mercedes-Abgasskandal ein wegweisendes Urteil gesprochen. Mit Urteil vom 09.08.2019 entschied es, dass der Händler einen Mercedes ML 350 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 6 O 101/19). "Das Gericht ist unserer Auffassung gefolgt, dass es sich bei dem bei der Abgasreinigung verwendeten Thermofenster um eine ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Dieselskandal - Sensationsurteil: Gericht verurteilt Händler bei nicht zurückgerufenem Cayenne mit Euro 5, Thermofenster illegal
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, ...
mehrErstes positives Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds
Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 - 4 O 753/18 - die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte als Gründungs- und ...
mehrOLG Frankfurt bestätigt: Widerspruchsbelehrung der Standard Life aus 2004 ist fehlerhaft
Bremen (ots) - Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der Standard Life rückabzuwickeln ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bundesweit erstes Urteil gegen die Hyundai Bank / Autokreditverträge der Hyundai Capital Bank Europe widerrufbar
mehrtaz: Staat verliert hohe Summen Umsatzsteuer wegen falsch berechneter Pauschale für Landwirte
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Landwirte nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal - Oberlandesgericht Celle stellt sich auf die Seite der Geschädigten, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW möglich
Lahr (ots) - In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, 7 U 33/19 vom 01.07.2019 (http://ots.de/GTLi29)positioniert sich das Oberlandesgericht Celle (soweit ersichtlich) erstmals im VW Abgasskandal. In dem dortigen Verfahren beabsichtigt das Oberlandesgericht Celle eine Berufung gegen ein Urteil des ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Nach Hinweis vom OLG Köln nimmt VW Berufung zurück - wieder rechtskräftiges Urteil erstritten
Köln (ots) - Nachdem das OLG Köln am 01.07.2019 einen Beschluss erließ (Az. 27 U 7/19) und darin andeutete, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg versprach, hat VW nun die Konsequenz gezogen und die Berufung ...
mehrpfm medical erweitert Portfolio in der Brustkrebsdiagnostik durch Vereinbarung mit Pionier für mobile MRT-Systeme ClearCut Medical / In-Vitro-Diagnostik
Köln und Rehovot, Israel (ots) - Das israelische Medizintechnik-Start-up ClearCut Medical hat pfm medical die exklusiven europäischen Vertriebsrechte für das innovative System ClearSight[TM] erteilt. Mit dem System ClearSight[TM] erweitert das Kölner Medizintechnikunternehmen sein Portfolio in der Brustchirurgie ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fliegende Dachziegel / Gebäudeeigentümer musste für Sturmschäden haften
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grunderwerbsteuer für Küche? / Käufer durfte bewegliche Gegenstände aus Verkaufspreis herausrechnen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Erst Ja, dann Nein / Verwalter stimmte einem Verkauf zu und zog dann wieder zurück
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baujahr muss stimmen / Ein "Irrtum" um zwei Jahre kann schon zu viel sein
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Verbraucherfreundliche Entscheidung aus Kleve / Klage trotz Kaufs nach Bekanntwerden des Skandals stattgegeben
Köln (ots) - Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des ...
mehrLebensmittelverband Deutschland e. V.
Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt - Lebensmittelverband veröffentlicht Erwartungen an die Europäischen Institutionen
Berlin (ots) - Mehr Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge - der Lebensmittelverband Deutschland e. V. fordert mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bis 2024 von den neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der ...
Ein DokumentmehrUrteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion
Karlsruhe / Berlin (ots) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an. Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass - wie leider bisher - die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Landgericht Kaiserslautern: Schadenersatz gegen Volkswagen besteht auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Ansprüche verjähren erst Ende 2019
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