Berlin (ots) - Generika- und Biosimilarunternehmen ist es in der EU gesetzlich verboten, Arzneimittel herzustellen, sofern das entsprechende Präparat des Erstanbieters noch durch Patente oder andere Schutzrechte wie SPC (Supplementary Protection Certificates) geschützt ist. Das führt dazu, dass Entwicklungs- und Produktionskapazitäten systematisch aus Deutschland ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.605 Euro neu ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Klägerin, die von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, vertreten wird, kaufte ihren Caddy Comfortline im Mai 2015 als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 14.452 km für 19.300,00 Euro. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 67.462 Nun entschied das Landgericht Halle als ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 29. März 2019 - 4 O 224/18 - entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das zugunsten eines Verbrauchers ergangene Urteil macht deutlich, dass die Erfolgschancen gegen die Volkswagen Bank GmbH auf Rückabwicklung eines Autokredits hervorragend sind", sagt der ...
Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Die Gründer der envion AG widersprechen entschieden der Aussage des Untersuchungsberichtes der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA in Sachen envion AG. Diese hatte in einer Pressemitteilung von "illegalen" Aktivitäten gesprochen. Laut FINMA-Bericht habe die envion AG unerlaubt ...
Berlin (ots) - - AirHelp vergleicht Anzahl verspäteter und ausgefallener Flüge in Deutschland seit 2016 - Anzahl unpünktlicher Flüge nimmt exponentiell zum Wachstum der Flugbranche zu - 2018 waren Airlines für 86 Prozent mehr Ausfälle und extreme Verspätungen verantwortlich als 2016 Die Luftfahrtbranche in Deutschland wächst, doch gleichzeitig kommt es zu einem unverhältnismäßig starken Anstieg an ...
München (ots) - Wie erwartet hat das Europaparlament - trotz der jüngsten Proteste - die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein "Sieg für die Demokratie" ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im VW Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 11 U 121/17 hat ein Händler (wahrscheinlich auf Anweisung von VW) eine Berufung vor dem Oberlandesgericht zurückgenommen. Zuvor hatte das Landgericht ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Berlin (ots) - Compliance ist in aller Munde und trotzdem scheuen viele Unternehmen die Auseinandersetzung mit dem Thema. Mit "Anweisungen" in Richtung Mitarbeiter und leitende Angestellte ist es oft nicht getan und Verantwortungsgefühl im Einzelnen zu erzeugen, fällt schwer. Deshalb hat die internationale Wirtschaftskanzlei Buse Heberer Fromm einen Tool entwickelt, das der Sensibilisierung für Compliance dienen soll. ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nachdem sich sowohl der BGH als auch das OLG Karlsruhe in für den Verbraucher vielversprechender Weise zu dessen Rechten geäußert haben, stellt sich das OLG Köln in seinem Hinweis-Beschluss vom 01.03.2019 wieder auf die Seite der Betroffenen (Az. 16 U 146/18). Ähnlich wie das Oberlandesgericht ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Hamburg (ots) - Unternehmen wissen, dass Portfolios gewerblicher Schutzrechte (engl.: Intellectual Property/IP) gepflegt werden müssen. In der Praxis der Rechtsabteilung ist dafür oft keine Zeit. Mindestens einmal im Jahr allerdings, sollte ein umfassender interner oder externer Audit gemacht werden. Er ermöglicht, Risiken zu erkennen, auszuschalten, Geld einzusparen und damit wettbewerbsfähig zu bleiben. Mittel- und ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem Hinweisbeschluss, der dem Vergleich zugrunde lag, an die ...
Verden / Aller (ots) - Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können ...
Frankfurt am Main (ots) - 20. bis 22. März 2019 im Kurhaus Wiesbaden / Schwerpunktthema: "Lebensmittelrecht zwischen Renationalisierung und Harmonisierung in Europa" / Pressevertreter können sich gern vorab akkreditieren _______________________________ Nach einer langen Phase der kontinuierlichen Angleichung des nationalen Lebensmittelrechts an europäische Vorgaben ...
Berlin (ots) - Der Bayer-Konzern kämpft nach den Gerichtsverfahren um das Pestizid Glyphosat nun auch mit einer Welle Schadenersatzklagen wegen der hochgiftigen Chemikalie PCB. Die US-Stadt Baltimore verklagt das Tochterunternehmen Monsanto, weil die wahrscheinlich krebsauslösende Substanz ihre Gewässer belaste. Die Firma müsse Schadenersatz etwa für die Reinigung des Hafens und eines Sees des 600.000-Einwohner-Orts ...
Hanseatische Erbenermittlung GmbH
Bremen (ots) - Das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung gGmbH (ipb) lädt am 21. März 2019 zum 2. ipb-Fachforum "Nachlasspflegeschaft für Betreuer/innen" in die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) ein. Dort vertreten ist auch die Hanseatische Erbenermittlung GmbH aus Bremen, die die Teilnehmer über ihre Tätigkeit als kompetenter Partner der Nachlasspfleger informiert. Wenn ...
Bilbao (ots) - + + + Spanisches Technologieunternehmen Dominion Group wirft dem Walldorfer Software-Konzern arglistige Täuschung vor + + + Gericht lässt Schadensersatzklage in Höhe von mehr als zehn Millionen US-Dollar zu +++ Durch Verfügung des Gerichts wurden insgesamt 20 Millionen US-Dollar auf den ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Nachdem der zuständige Senat des BGH den Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin. Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Stuttgart (ots) - Autofahren fast zum Nulltarif - Wer träumt nicht davon? Von der Automobile Chartered Beteiligungs GmbH & Co. KG aus München (ehemals Car for less Beteiligungs GmbH & Co. KG) ist genau ein solches Konzept angeboten worden. Vordergründig handelt es sich um einen marktüblichen finanzierten Autokauf, bei dem ein Neufahrzeug bestellt und bei der Audi Bank bzw. der Volkswagen Bank GmbH finanziert wird. Im ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Heute wurde bekannt, dass sich Daimler und Bosch einem US-Rechtsstreit wegen angeblicher Manipulation von Abgaswerten an Dieselautos stellen müssen. Eine zunächst abgewiesene Sammelklage von Autobesitzern, wurde nun doch vom zuständigen Gericht in Newark (Bundesstaat New Jersey) zumindest in Teilen ...
Hamburg (ots) - Die Europäische Union möchte die Interessen der Verbraucher im Fernabsatzgeschäft von Versicherungen besser schützen. Dafür hat sie in der Insurance Distribution Directive (IDD) festgesetzt, wie Versicherungsvermittler im bestmöglichen Interesse der Kunden handeln sollen. Eine aktuelle Studie ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und ...
