Duisburg (ots) - Das Europaweite Ausschreibungsverfahren um die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) geht nun endlich in die Zielgerade. Die Vergabekammer des Bundes am Bundeskartellamt hat den Nachprüfungsantrag der bisherigen Träger Sozialverband VdK Deutschland e. V., Verbraucherzentrale ...
München (ots) - Nichia beginnt in Deutschland mit der Durchsetzung neu erteilter YAG Patente gegen WOFI Leuchten. Am 31. August 2015 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") erhoben. WOFI wurde im Jahr 2013 von ...
Hamburg (ots) - In einer OTS-Meldung vom 20. April 2015 der Zeitschrift BILANZ heißt es: "...und Wolfgang Porsche sollen im Sommer vor Gericht / Staatsanwaltschaft Stuttgart bereitet eine Klage gegen die Porsche-Aufseher vor" Hierzu stelle ich fest: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung über die Erhebung der Anklage noch nicht getroffen, sie befindet sich noch in der Prüfung. Salzburg, den 12. Mai 2015 Dr. Wolfgang Porsche Wolfgang Porsche hat recht. ...
Hamburg (ots) - Das Hamburger Abendblatt berichtet in der heutigen Ausgabe von dem Hamburger Ehepaar Anke und Jörge Priesmeyer, das den Widerruf von vier Darlehensverträgen im Dezember 2014 der ING-Diba AG zunächst angedroht hatte. Das Ehepaar wird von dem Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte ...
Frankfurt/Main (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé fordert von den Kartellanten Südzucker AG, Nordzucker AG und Pfeifer & Langen Schadenersatz in Höhe von 50 Mio. Euro. Auch zahlreiche weitere zuckerverarbeitende Unternehmen haben inzwischen Klagen eingereicht oder vorbereitet, berichtet die Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe). Auf die drei deutschen Zuckerhersteller rollt eine Klagewelle zu. "Wir haben am 30. ...
Frankfurt am Main (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf des delegierten Rechtsaktes zur Fälschungsschutzrichtlinie 2011/62/EU öffentlich gemacht. Er enthält die technischen und organisatorischen Vorgaben zur Umsetzung der Sicherheitsmerkmale, die Arzneimittel künftig tragen müssen. "Mit der Vorlage des delegierten Rechtsaktes wird klarer, worauf sich ...
Hamburg (ots) - Insolvenzantrag der holländischen Royal Imtech N.V. am 13.8.2015 - Bundesweite Mitarbeiterversammlungen bei Imtech Am 13. August 2015 hat die börsennotierte Royal Imtech N.V. in den Niederlanden Insolvenz angemeldet. Diese Tatsache hat keinen nennenswerten Einfluss auf das vorläufige ...
Köln (ots) - GRP Rainer hat sich über die Grenzen hinaus einen Ruf als renommierte Wirtschaftskanzlei erarbeitet. Das globale Netzwerk International Referral (IR) nahm GRP Rainer jetzt als exklusiven Partner auf. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl national als auch ...
Berlin (ots) - - Deutsches Honoraranlageberatungsgesetz seit einem Jahr in Kraft - Honorarberatung bleibt gegenüber Provisionsberatung benachteiligt - Erfahrungen aus Großbritannien zeigen stärkere Professionalisierung nach Provisionsverbot Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer ...
München (ots) - Ein weiteres neues, weiße LED betreffende Patent, das unter anderem YAG Phosphore umfasst, wurde vom Europäischen Patentamt zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") erteilt, nämlich EP 2 276 080. Mit der Erteilung dieses neuen Patents hat Nichia umgehend damit begonnen, das Patent gegen ...
Düsseldorf/Hamburg (ots) - TPW, ein Baker Tilly Roelfs Unternehmen, hat ein wegweisendes Urteil erwirkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 (Larentia + Minerva GmbH) und C-109/14 (Marenave Schiffahrts AG) ein Urteil zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie zur Zulässigkeit von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften gefällt. Das Luxemburger ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Anfang Juli 2015 wurden an die Anleger der Fonds POC Eins, POC Zwei, POC Growth, POC Growth 2., POC Natural Gas 1 und POC Growth 3 Plus jeweils ein Schreiben versandt, in welchem sie aufgefordert werden, die Ausschüttung des Jahres 2013 binnen weniger Tage zurück zu zahlen. Anleger fragen sich, ob sie zahlen sollen ...
Hamburg (ots) - In einer OTS-Meldung vom 20. April 2015 der Zeitschrift "BILANZ" heißt es: "...und Wolfgang Porsche sollen im Sommer vor Gericht/Staatsanwaltschaft Stuttgart bereitet eine Klage gegen die Porsche-Aufseher vor" Hierzu stelle ich fest: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung über die Erhebung der Anklage noch nicht getroffen, sie befindet sich noch in der Prüfung. Salzburg, den 12. Mai 2015 Dr. Wolfgang Porsche Pressekontakt: Redaktion ...
München (ots) - Ein neues, weiße LED betreffende Patent, das unter anderem YAG Phosphore umfasst, wurde vom Europäischen Patentamt zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") erteilt, nämlich EP 2 197 053. Mit der Erteilung dieses neuen Patents hat Nichia umgehend damit begonnen, das Patent gegen Everlight ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sechs noch anhängigen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Verwaltungsstreitverfahren um die geplante dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen abgewiesen. Mit dieser Entscheidung hat die Genehmigung Bestandskraft. Hierzu ...
München (ots) - Das Landgericht München I hat auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") am 25. Juni 2015 eine einstweilige Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10999/15). Mit dieser Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer und der Everlight Electronics Co., Ltd. bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von ...
Berlin (ots) - Landgericht Berlin untersagt der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG die Verbreitung falscher Aussagen über Einweg-Plastikflaschen aus Recyclingmaterial Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCEAG) darf nicht mehr behaupten, für das Produkt Coca-Cola Life erstmalig im Unternehmen weltweit eine ...
Frankfurt (ots) - Die Banken müssen der Aufsicht künftig detaillierte Informationen über das Geschäft mit Kleinunternehmen und Privatkunden liefern. Insgesamt 50 bis 60 Millionen Darlehen in Deutschland sind davon betroffen. Mit dem Projekt "AnaCredit" fällt damit erstmals das Massenkreditgeschäft unter die ...
Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...
Hamburg (ots) - Bei zahlreichen Darlehensverträgen der Landessparkasse zu Oldenburg zur Finanzierung einer Immobilie ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Zu dieser Feststellung kommt Fachanwalt Peter Hahn nach Überprüfung zahlreicher Darlehensverträge dieses Instituts. Deshalb haben jetzt ...
Frankfurt (ots) - Schadensersatzansprüche nach Abschluss von M&A-Transaktionen werden immer häufiger. Virtuelle Datenräume dokumentieren die Aktionen während der Due-Diligence-Phase und helfen, die Inhalte auch nach der Transaktion nachzuvollziehen. Laut einer Studie der Anwaltssozietät Baker & McKenzie und dem Beratungsunternehmen Alvarez & Marsal, an der 80 ausgewählte, besonders transaktionsaktive Unternehmen ...
Hamburg (ots) - Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn hat aufgrund von umfangreichen Prüfungen festgestellt, dass zahlreiche Immobiliendarlehensverträge der Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Deshalb haben einige Kunden der DKB mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt ...
Düsseldorf/Stuttgart (ots) - Mit Rechtsanwalt Dr. René-Alexander Hirth (52) wechselt ein ausgewiesener Experte für internationales Wirtschaftsrecht als neuer Partner zu Baker Tilly Roelfs. Er wird ab 1. August 2015 von Stuttgart aus mit führend für die Beratungsgesellschaft aktiv werden und sich dabei vor allem auch im globalen Netzwerk Baker Tilly International bewegen. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zur Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) für Verteilnetze. Die Wirtschaftsminister der Länder kritisieren, dass die bestehenden Defizite im regulatorischen Rahmen Investitionen in den ...
Hamburg (ots) - Am 23. Juni hätte die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei einem Verfahren IX ZR 154/14 angestanden. Dabei sollte über die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Immobiliendarlehens nach bereits erfolgter Ablösung entschieden werden. Die Kläger hatten gegen das ...
Hamburg (ots) - Bei zahlreichen Immobiliendarlehensverträgen der ING-Diba AG ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der ING-Diba AG mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen und wollen ihre ...
Hamburg (ots) - In zahlreichen Immobilien-Darlehensverträgen der Förde Sparkasse ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt zahlreiche Kunden der Förde Sparkasse mit HAHN Rechtsanwälte Kontakt aufgenommen. Sie wollen ...
Hamburg (ots) - In zahlreichen Darlehensverträgen der Kreissparkasse Böblingen ist - wie bei zahlreichen Sparkassen - die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn festgestellt. Deshalb haben jetzt einige Kunden der Kreissparkasse Böblingen mit HAHN ...
Oberhausen (ots) - Die geplante Patentübernahme zum Preis von 1,5 Mio. Euro für Glasfassaden auf Wärmedämmung ist gescheitert: Weber, Tochterunternehmen des transnationalen Baustoffkonzerns Saint-Gobain, war zwei Jahre Lizenznehmer des Verfahren. Die Markteinführung erfolgte unter dem Namen "weber.therm style ...
