Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält den Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, „Sexkauf“ generell zu bestrafen, für nicht zielführend. Es sei zwar richtig und notwendig, menschenunwürdige Zustände in der Prostitution wirksam bekämpfen zu wollen, jedoch sei ein generelles ...
Berlin (ots) - Das am Mittwoch von der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" verbrämt seinen eigentlichen Zweck: Im Vordergrund stehen nicht freiwillige Rückführungen, sondern erzwungene, notfalls mit Gewalt durchgesetzte Abschiebungen, wie sie jüngst der Kanzler im auflagenstärksten Wochenmagazin in ...
Berlin (ots) - In Berlin wurden seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen mindestens 18.000 Ukraine-Flüchtlinge untergebracht. Allein 9000 Menschen wurden über die vom Senat unterstützte Bettenbörse des Trägers Karuna an Freiwillige vermittelt. Das sagte Karuna-Vorstand Jörg Richert dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Rund 9000 fanden dazu Unterschlupf in Unterkünften ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen Berlin-Schönefeld berichtet. Nach Recherchen des ARD-Magazins "report" ...
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem ...
Mainz (ots) - Dienstag, 28. Juni 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Maria Ehrich, Schauspielerin Diätpillen aus der Online-Apotheke - Gespräch mit Dr. Christoph Specht Kalbskotelett mit Ratatouille - Kochen mit Armin Roßmeier Leistenbruch bei Kindern - Warnzeichen rechtzeitig erkennen Brautkleider aus dem Internet - Schnäppchen oder Abzocke? Warum haben CDs ihre typische Größe? - Der Besserwisser klärt auf Dienstag, 28. Juni ...
Oldenburg (ots) - Brillenträger kommen jetzt voll auf ihre Kosten: Ab sofort bietet die Hanseatic Bank gemeinsam mit der Brille24 GmbH, dem führenden Online-Optiker im deutschsprachigen Raum, eine Kundenkarte mit Bezahlfunktion an. Inhaber der Brille24 Kreditkarte profitieren nicht nur vom praktischen Brillenreparaturservice, sondern auch von der Diebstahl- und ...
Berlin (ots) - Fehler müssen schnell aufgearbeitet werden In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Übergriffen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht 2015/2016 berichten. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht kritisiert CSU: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen Linken-Fraktionsvorsitzende: Christsoziale sollten "mal das S in ihrem Namen ernst nehmen" Osnabrück.- Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise ...
Wiesbaden (ots) - Eine wirklich beunruhigende Nachricht: Die E-Mail-Passwörter von Millionen Deutschen wurden von Hackern geknackt. Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) besteht die Gefahr, dass die Betrüger nicht nur auf das E-Mail-Postfach zugreifen, sondern soziale Netzwerke und Online-Shops besuchen, um mit der geklauten Identität zu ...
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt erhebt gegen Beate Zschäpe umfassendere Vorwürfe als bisher bekannt. Das BKA schreibt der Mitbegründerin des Zwickauer Neonazi-Trios "in dieser terroristischen Vereinigung mindestens eine gleichberechtigte und strukturierende Rolle" zu. Das berichtet das Radioprogramm NDR Info mit Bezug auf einen neuen BKA-Personenbericht über ...
Leutkirch (ots) - Zur Abwechslung eine gute Idee aus dem Bundesgesundheitsministerium: Die Krankenkassen sollen ihren Mitgliedern die Entscheidung abverlangen, ob sie zur Organspende bereit sind - oder aber nicht. Das Verfahren ist keine Zwangslösung, beendet aber trotzdem jene Gleichgültigkeit, die Tag für Tag Menschen das Leben kostet. Die Statistik spricht eine klare Sprache: Drei von vier Deutschen finden ...
Berlin (ots) - Anlässlich des BITKOM Innovationsforums in München erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, in einem Grundsatzvortrag zum Thema "Sicherheit in Deutschland": In unserer komplexen Informationsgesellschaft ist die Informationstechnologie auch für die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung ...
Wiesbaden (ots) - Als einer der ersten Anbieter in Deutschland hat die SCHUFA Holding AG eine branchenneutrale Lösung zur Altersprüfung im Internet entwickelt, die den Maßstäben der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), ein Organ der 15 Landesmedienanstalten, entspricht. "Der Identitätscheck mit Q-Bit der SCHUFA ermöglicht einen umfassenden Jugendschutz im ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Pilotprojektes "Biometrische Gesichtserkennung im Bundesverwaltungsamt" durch Bundesinnenminister Schily erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung des ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Aufnahme biometrischer Daten in Reisepässen in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages durch Bundesinnenminister Otto Schily erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Seit dem 01.01.2002 ist aufgrund ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar anlässlich der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Beatrix Philipp MdB: Die Anregung eines Moratoriums durch den Bundesdatenschutzbeauftragten ...
Berlin (ots) - Zur Bilanz der Terrorismusbekämpfungsgesetze erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Bei der Terrorbekämpfung besteht kein Anlass, sich zurückzulehnen. Doch genau diesen Eindruck erwecken die Presseberichte über einen Evaluierungsbericht des Schily-Ministeriums zu den Anti-Terror- Paketen: ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der heutigen Razzia im Islamisten-Milieu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Die heutige Razzia im Islamisten-Milieu hat ein bereits bekanntes islamistisches Handlungsmuster erneut bestätigt. Unter den Verdächtigen befinden sich erneut ...
Berlin (ots) - Anlässlich des gestern im Deutschen Bundestag debattierten Tätigkeitsberichts 2001/2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Beatrix Philipp MdB: Das Amtsverständnis und die Ansichten ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Innen- und Justizministerrates der EU in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa- und Aufenthaltstitel erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nach dem 11. September 2001 wurden ...
München (ots) - Immer wieder kommt es vor, dass Urlaubern während ihres Auslandsaufenthalts die Reisedokumente abhanden kommen. Um dem damit verbundenen Ärger so gut es geht aus dem Weg zu gehen, hat der ADAC einige Tipps zusammengestellt: - Bereits zu Hause Kopien von den wichtigsten Papieren wie Führerschein und Personalausweis ziehen. - Die ...
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Warnungen von Bundesinnenministers Schily vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der furchtbare Anschlag in Djerba mit möglichen Verbindungen nach Deutschland und die Ermittlungen gegen die Islamistengruppe Al Tahwid in vielen ...
Bermen (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, dass Sie selbst die Chance erhalten, als Kosmonaut ins All zu fliegen? Dieser Traum kann wirklich wahr werden... BRAINPOOL bucht weltweit exklusiv 7 Flüge von 2002 bis 2008 zur internationalen Weltraumstation ISS. Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt kann eine zivile Person als voll ausgebildeter Kosmonaut ins Weltall ...
