Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesgerichtshofs

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles sauber, oder was? Zivilrechtsfälle rund um das Putzen in Immobilien

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING hilft Opfern nach Anschlag in Solingen / Rufnummer für Betroffene / Spendenkonto eingerichtet

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen des Messerangriffs in Solingen erlassen und in Vollzug gesetzt

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. August 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. erwirkt. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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ARD History Dokumentation und MDR-Podcast: Neue Erkenntnisse zu bisher unbekannten SS-Netzwerken in Mitteldeutschland

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. August 2024 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2024 den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte der Bundespolizei festnehmen lassen. Der ...

Dierlamm Rechtsanwälte

Verfahren gegen Julian Reichelt wegen Volksverhetzung eingestellt - Vorwürfe von Antonio Rüdiger haltlos

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt, das aufgrund der Strafanzeige von Antonio Rüdiger und einer Anzeige des DFB eingeleitet wurde, mit Verfügung vom 01.08.2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts eingestellt. Diese Einstellung ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Vorführung eines mutmaßl. Unterstützers der ausl. terrorist. Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zur Verkündung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. August 2024) zur Eröffnung eines Haftbefehls vom 23. Juli 2024 den russischen Staatsangehörigen Vakhid A. vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorführen lassen. Die Vorführung steht im Zusammenhang mit den Maßnahmen vom 25. Juli 2024 gegen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Insolvenzantragspflicht reloaded: Wie Unternehmen sicherstellen, zwölf Monate durchfinanziert zu sein

von Poll Immobilien GmbH

Spielraum für Eigentümergemeinschaften: Flexiblere Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem IS-Finanzierungsnetzwerk

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. Juli 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die russischen Staatsangehörigen Abdulraschit D. und Surkho Z. im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Zeitgleich wurden im Auftrag der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. Juli 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2024 den irakischen Staatsangehörigen Abdul Ghani A. N. im Landkreis Donau-Ries durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der ...

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

ISUV-Report 176: Kindesunterhalt - Zahlbeträge entkoppelt von realen Einkommen

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich verweigern oft Deckung bei Klagen wegen Covid-19-Impfschäden / Betroffene wehren sich rechtlich, mit Erfolgen vor Landgerichten

Düsseldorf (ots) - Impfschäden: Vor den Landgerichten gibt es herbe Rückschläge für deckungsunwillige Rechtsschutzversicherungen wie Allianz, ARAG, LVM, DEVK und Zurich - Verjährung droht Die aus der erfolgreichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Dieselabgasskandal bekannte Düsseldorfer ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah")

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (14. Juli 2024) den libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. in Salzgitter durch Beamte des Bundeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen. Der Beschuldigte wurde heute (15. Juli 2024) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der den Haftbefehl ...

Ludwig-Maximilians-Universität München

Tag für gute Lehre an der LMU/Preise für innovative Lehre und studentische Forschung

München (ots) - - Am 12. Juli vergibt die LMU wie in den Vorjahren Forschungspreise für exzellente Studierende sowie Lehrinnovationspreise für Dozierende. - Der "Tag für gute Lehre" dient der universitätsweiten Diskussion über innovative Lehre sowie der Vernetzung von Lehrenden über Fächergrenzen hinweg. - 15 Preisträgerinnen und Preisträger beziehungsweise ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Rechte von Prämiensparern / Zinsnachzahlungen lassen sich jetzt durchsetzen

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen verkündet. Die Entscheidung macht auf seit Jahren schwelende Rechtsfragen endlich einen Deckel drauf. Klar war bisher, dass Banken aufgrund mangelhafter ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer syrischen Miliz sowie eines mutmaßlichen Mitarbeiters des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (3. Juli 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A. Mahmoud A. Sameer S. und Wael S. sowie den syrischen Staatsangehörigen Mazhar J. festnehmen lassen. Die ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Lauterbach besucht Apotheke - Gespräche über Reformpläne

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu BGH/Katjes

Halle/MZ (ots) - Inzwischen ruft der Hinweis auf Klimaneutralität wohl mehr Stirnrunzeln als Begeisterung hervor. Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Katjes wird daran nichts mehr ändern. Wenn in der Werbung klargestellt werden muss, dass sich die behauptete Klimaneutralität nur auf Kompensationen stützt, steigt zwar die Transparenz - die Regel kommt aber viel zu spät. Zudem wird der Süßwarenhersteller ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Stichtag 1. Juli: Wie Unternehmen bei den Pfändungsfreigrenzen und erhaltenem Kurzarbeitergeld finanzielle Risiken vermeiden

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (25. Juni 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2024 den irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat vorgestern (19. Juni 2024) den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A. den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. den russischen Staatsangehörigen Arman S. in Frankfurt am Main durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen und beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (19. Juni 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2024 den irakischen Staatsangehörigen Mahmoud A. in Esslingen am Neckar durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung von Kräften des ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer zahlt die Rechnung?/ Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Krisenprophylaxe: Wie Geschäftsleiter finanzielle Haftungsrisiken vermeiden und ihr Unternehmen schützen

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag (7. Juni 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. am Flughafen Köln-Bonn durch Beamte des Polizeipräsidiums Bonn und der Bundespolizei ...

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Trennungsfamilien: Berechnung des Kindesunterhalts muss sich am „angemessenen Selbstbehalt“ orientieren

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (15. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2024 den irakischen Staatsangehörigen Najem A. M. in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...