Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...
Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 23./24. November 2023 in Genf erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war - und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Zur Streichung der automatischen Gesichtserkennung aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Seehofers späte Einsicht ist ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das gestern verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG), mit dem der Schutz vor rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei gestärkt wird. Dazu erklärt das Institut: "Das Gericht hat ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des UN-Anti-Rassismus-Tages am 21. März weist das Institut auf die Schwierigkeiten hin, auf die Betroffene in Deutschland stoßen, wenn sie sich rechtlich gegen diskriminierende Polizeikontrollen wehren wollen. Dazu erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik ...
Köln/Düsseldorf (ots) - Geplant sind unter anderem folgende Themen: Jugendhilfe auf Kosten des Kindes Wenn ein Kind in seiner Familie misshandelt oder vernachlässigt wird, ist der Staat verpflichtet, es in Obhut zu nehmen und sein Wohl zu schützen. In der Praxis erleben Kinder jedoch oftmals eine Odyssee von einer Einrichtung zu anderen, von einer Pflegefamilie zu ...
Köln (ots) - Die Bundespolizei hat 16 Fans des 1. FC Köln die Zugreise zum Auswärtsspiel bei Union Berlin am Freitagabend untersagt. Die Männer seien in der Vergangenheit auf Reisen zu Fußball-spielen mehrfach mit Gewalttaten aufgefallen, sagte eine Behördensprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Aus Gründen der Gefahrenabwehr sei ihnen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen. "Bestehende Regelungen zu anlasslosen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraph 22 Absatz 1 a Bundespolizeigesetz verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und gegen internationale Menschenrechtsverträge, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder)/Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heftige Kritik an der Verschärfung der Videoüberwachung in Deutschland geäußert. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) nannte er den jüngsten Beschluss des Bundestags eine "Nacht- und ...
Bonn (ots) - Woche der Integration 08.15 Schwarze Haut - weißer Hass Fremdenfeindlichkeit in Deutschland Film von, ZDF/2007 08.45 vor ORT (VPS 08.45) 08.45 Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Fortsetzung Einsatz an Operation Enduring Freedom, Nationaler Integrationsplan, Beschäftigungspolitik für Ältere, Bildungs- und Forschungspolitik, Jahressteuergesetz 2008, Rentenabschläge für ...
Bonn (ots) - 08.15 Willkommen in der Wirklichkeit Vom Einstieg ins Berufsleben Film von Manuel Fern, ZDF/2007 08.45 vor ORT 08.45 Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Afghanistan-Einsatz, Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik, Lage der älteren Generation, Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2006, Wehrpflicht, Modernisierung des GmbH-Rechts, Steuerflucht, ...
Berlin (ots) - Der bisherige Chef der Eupol in Afghanistan, Friedrich Eichele, soll seinen Posten aufgeben und nach Deutschland zurückkommen. Wie der Tagesspiegel am Sonntag aus Polizeikreisen erfuhr, soll Eichele eine wichtige Aufgabe bei der von Innenminister Wolfgang Schäuble geplanten Umstrukturierung ...
