Gera (ots) - Aktuell sind Kräfte der Geraer Polizei und der Autobahnpolizeiinspektion zur Absicherung einer Versammlung unter dem Motto: "Gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung" im Einsatz. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Es haben sich bislang 34 Teilnehmer mit 17 Traktoren an zwei ...
Ludwigsburg (ots) - Bei der Versammlungsbehörde der Stadt Vaihingen an der Enz wurde für den morgigen Donnerstag (21.12.2023) eine Versammlung mit dem Titel "Traktoren-Demo gegen die Agrarpolitik der Deutschen Bundesregierung" angemeldet. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg bittet um Beachtung nachstehender ...
Bremerhaven (ots) - So wird das wohl erst einmal nichts mit dem heiß ersehnten Führerschein: Bei einer theoretischen Führerscheinprüfung haben die Prüfer bei einem Bewerber jetzt technische Hilfsmittel festgestellt und dies als Betrugsversuch zur Anzeige gebracht. Tatsächlich gehen die Prüfer inzwischen mit großem Aufwand vor, um vor Beginn der Prüfung ...
Kirkel (ots) - Am 18.12.2023, gegen 23:30 Uhr, kam es zu einem versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des Strafgesetzbuches auf der L 119 in Kirkel, in Höhe der BAB 8-Anschlussstelle Limbach. Durch den / die bislang unbekannten Täter wurden ca. 15 Kubikmeter Mist mittig auf der Fahrbahn der L 119 abgeladen. Hierdurch wurde auf dem unbeleuchteten Streckenabschnitt bei einer zulässigen ...
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Landkreis (ots) - Am Montag kam es im gesamten Einsatzgebiet der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim zu Protestaktionen von Landwirten. Hintergrund sind die aktuellen Etat-Kürzungen der Bundesregierung. Bereits in den frühen Morgenstunden setzten sich an diversen Örtlichkeiten Landwirte mit ihren Traktoren in Bewegung und befuhren unter anderem in Korsos die Bundesstraßen in den beiden Landkreisen, wodurch ...
Niedert (ots) - Gegen 18 Uhr versammelten sich ca. 70 Traktoren auf der B 327 im Bereich Niedert. Der Verkehr kam hierdurch vollständig zum Erliegen. Ein angeblicher technischer Defekt sei dafür verantwortlich, so die spärliche Auskunft der Landwirte. Ansonsten handelte es sich weniger um eine klassische Demo im herkömmlichen Sinne. Die Traktoren wurden als Blockade der Fahrbahn genutzt um somit gegen die jüngsten ...
Birkenfeld (ots) - Nach Meldungen einzelner Verkehrsteilnehmer und durch eigene Wahrnehmungen im Rahmen der Streifentätigkeit konnte durch die Polizei Birkenfeld festgestellt werden, dass mehrere Verkehrskreisplätze in der Kreisstadt Birkenfeld mit Mist (Pferde- und/oder Kuhmist) verunreinigt wurden. ...
Celle (ots) - Celle - Nachdem es gestern (15.12.2023) zwischen 6 Uhr und 12 Uhr auf der B4 im Landkreis Uelzen zu einer Spontanversammlung von Landwirten, wegen des Beschlusses der Bundesregierung, dass die Kraftstoffsubventionierung für landwirtschaftliche Betriebe aufgehoben werden soll, gekommen ist. Haben sich auch Landwirte aus dem Landkreis Celle auf der B214, vornehmlich im Bereich der so genannten "Celler Binde", ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots) - Protestaktion der Landwirte im LK Vechta Heute, in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr, zeigten Landwirte aus dem Landkreis Vechta ihren Protest über den geplanten Stopp der Agrardieselsubventionen durch die Bundesregierung. An den Anschlussstellen Vechta, Lohne, Holdorf und Neuenkirchen-Vörden der BAB 1 bewegten sich jeweils ca. 20 landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit mehrmals über die Überführungen, wodurch es zu erheblichen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...
THW Landesverband Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt
Jena (ots) - Im Zeitraum vom 20. bis 21. November 2023 fand in Jena der 16. DigitalGipfel der Bundesregierung statt. Unter dem Titel "Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert." kamen mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland zusammen. Auch nahmen hochrangige Politiker der bundes- und Landesregierung ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Wiesbaden (ots) - Die Polizei hat im vergangenen Jahr rund 340.000 Rauschgiftdelikte registriert. Das bedeutet einen Rückgang der Gesamtzahl der Delikte um 5,6 Prozent. Die Anzahl der Rauschgift-Handelsdelikte ist in einem ähnlichen Umfang gesunken - um 6,4 Prozent. Allerdings setzt sich der seit 2017 ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett den Entwurf einer überarbeiteten Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung vorgestellt. Diese Verordnung regelt die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für Mecklenburg-Vorpommern und verteilt diese auf die kommunalen Ausländerbehörden und die zentrale Landesausländerbehörde. Notwendig wird ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...
Wiesbaden (ots) - Festnahme eines Beschuldigten im Kreis Bergstraße wegen des Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) - und das Hessische Landeskriminalamt haben ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Gemeinsam mit den Bauministerkolleginnen und -kollegen der Länder Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Saarland und Rheinland-Pfalz unterstützt Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel die Maßnahmen von Bundesbauministerin Klara Geywitz und hat gemeinsam mit den Länderkolleginnen und -kollegen ein umfangreiches Positionspapier in die ...
München (ots) - Die Lage in Libyen nach den Überflutungen ist verheerend, von mehr als 5.300 Toten wird gesprochen. Tausende Menschen werden noch vermisst. Das THW sendet heute eine erste Lieferung lebenswichtige Hilfsgüter in das Katastrophengebiet. Nach den verheerenden Überschwemmungen in Libyen zeichnen sich ...
Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein gGmbH
Heide (ots) - Die Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) sieht viel Licht aber auch dunkle Schatten in den am 07. September 2023 vorgestellten Reformvorschlägen der Regierungskommission zur Reform des Rettungsdienstes. In der ersten Analyse kommt die RKiSH zu dem Ergebnis, dass zahlreiche fachliche Vorschläge zur bundesweiten Vereinheitlichung im Rettungswesen sehr gut geeignet sind, die Menschen im ...
