München (ots) - Der Fachzug Wasserschaden/Pumpen des THW Bayern wird in diesen Stunden ins Saarland entsandt. Rund 50 THW Einsatzkräfte, die auf Hochwasserkatastrophen spezialisiert, sind rücken noch heute gemeinsam ins Katastrophengebiet aus. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte des THW kommen aus sechs ...
THW Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Aktuell gelten für nahezu ganz Baden-Württemberg Warnungen des Deutschen Wetterdienstes vor Starkregen mit bis zu 70 Litern pro Quadratmeter binnen 24 Stunden und daraus folgend drohenden Überschwemmungen bis hin zu Sturzfluten. Das Technische Hilfswerk (THW) in Baden-Württemberg steht bereit, im Bedarfsfall die Feuerwehren und örtlichen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - In der Aktuellen Stunde des Landtags wurde heute die Ausländerkriminalität thematisiert. "Mir ist jeder Straftäter und jeder Tatverdächtige einer zu viel, ganz unabhängig davon, welchen Pass dieser besitzt. Insgesamt lässt sich für unser Land Mecklenburg-Vorpommern festhalten, dass wir im Vergleich zu 2022 im Jahr 2023 einen Anstieg der Fälle ...
Wiesbaden (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz wird am kommenden Donnerstag, 25. April 2024, das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden besuchen. Begrüßt wird der Bundeskanzler durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Im Rahmen des Besuchs wird das BKA dem Bundeskanzler unter anderem die ...
Polizeipräsidium Westpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 trat das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
Polizeipräsidium Rheinpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...
Trier (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
Koblenz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Anlässlich des "Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt" am Montag, 11. März, ordnet Innenminister Christian Pegel für diesen Tag landesweite Trauerbeflaggung an. "Nach terroristischen Gewalttaten stehen viel zu oft die Täter und ihre Motive im Vordergrund. Doch am heutigen Tag richten wir den Blick auf diejenigen, die wir nicht ...
Wiesbaden (ots) - KORRIGIERTE VERSION: Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderte Verbund Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung (MOTRA) hat heute in Wiesbaden seinen Jahresbericht 2023 vorgestellt. ...
Koblenz (ots) - Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt. Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal- und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil. Im Rahmen der Veranstaltung kam es im ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Nienburg (ots) - (Oth) Seit dem 18.02.2024, gegen 21:00 Uhr blockieren mehrere Versammlungsteilnehmende mit Fahrzeugen und Traktoren die Zu- und Ausfahrten des Edeka-Regionallagers in Lauenau. In der Spitze sind etwa 70 Versammlungsteilnehmende mit 63 Fahrzeugen an der Versammlung beteiligt. Es ist ein stetiger ...
Lübeck (ots) - Unter dem Motto "Hand in Hand - Der Mittelstand gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung" wurde für Montag (12.02.2024) eine Versammlung in Form eines Fahrzeugkorsos bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck angezeigt. Die Polizei begleitete das Versammlungsgeschehen. Bis auf punktuelle Verkehrsbehinderungen entlang der Aufzugsstrecke ...
Apolda (ots) - Im Schutzbereich der PI Apolda kam es am Freitag, den 09.02.2024 zur Durchführung von insgesamt 6 Versammlungen in der Form von "Mahnfeuern". Die Mahnfeuer schließen an die in der Vergangenheit stattgefundenen Proteste der Landwirte an und setzten sich kritisch mit der aktuellen Politik der Bundesregierung auseinander. Die Teilnahme an den einzelnen Versammlungen war durchmischt. In der Spitze der ...
Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis
Hennef (ots) - Für Donnerstag (25. Januar) haben Landwirte eine Versammlung in Form einer Sternfahrt bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Sie setzen damit ihre Proteste gegen die Sparpolitik der Bundesregierung fort. In der Zeit von 17.00 bis 22.00 Uhr werden rund 100 Traktoren folgenden Aufzugsweg befahren: Start in Hennef: Wirtschaftsweg am Ende der B8 - auf die Max-Planck-Straße - nach links auf die Europaallee - ...
Polizeipräsidium Neubrandenburg
PP Neubrandenburg (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg haben am heutigen Montag, den 22.01.2024, insgesamt 17 Aufzüge u.a. zum Thema "Auto- und Traktorenkorso gegen die Maßnahmen der Bundesregierung" stattgefunden. In der Spitze beteiligten sich präsidiumsweiten Schätzungen ...
Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt / Ammerland
Oldenburg (ots) - Nachdem es am vergangenem Montag zu einer sogenannten Schleichfahrt von etwa 20 Traktoren auf der Autobahn 28 gekommen ist, sucht die Polizei Zeugen und mögliche Geschädigte der Fahrt. Am Montag, den 08. Januar 2024, kam es auch im Bereich der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland zu mehreren Protestaktionen von Landwirten gegen die ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (dr) Nachdem in der vergangenen Woche seitens der Bauernverbände bundesweit zum Protest gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen wurde, kam es am heutigen Donnerstag (11.01.2024) in und um Frankfurt zu einer Traktoren-Sternfahrt sowie einer Kundgebung im Bereich des Messegeländes. Bereits in den Morgenstunden sammelten sich die ...
Warendorf (ots) - Am Donnerstag (11.1.) wird erneut eine große Anzahl an Landwirten bei einer Trecker-Demo mit bis zu 2.000 Fahrzeugen - zum Großteil Treckern - erwartet. Wie bereits am Montag (8.1.) richtet sich der Protest gegen aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen für ...
Münster/Kreise Borken, Coesfeld, Gütersloh, Steinfurt Warendorf (ots) - Am Donnerstag (11.1.) wird erneut eine große Anzahl an Landwirten bei einer Trecker-Demo mit bis zu 2.000 Fahrzeugen - zum Großteil Treckern - erwartet. Wie bereits am Montag (8.1.) richtet sich der Protest gegen aktuelle Beschlüsse der ...
Flensburg (ots) - Am Mittwoch, 10.01.2024, kam es in Flensburg zu einer angekündigten Protestaktion von Landwirten. In Nordfriesland und dem Flensburger Umland kamen landwirtschaftliche Fahrzeuge an vier Treffpunkten zusammen. Vier Fahrzeugkolonnen mit insgesamt ca. 1.600 Fahrzeugen setzten sich anschließend in ...
Hannover (ots) - Am Donnerstag, 11.01.2024, wollen Landwirte in ganz Deutschland wieder für ihre Anliegen demonstrieren. Diesmal auch in der Innenstadt von Hannover und in der Region Hannover. Verkehrsteilnehmer werden daher gebeten, sich auf zum Teil erhebliche Einschränkungen einzustellen. Nach einem gemeinsamen ...
Ludwigsburg (ots) - Im Rahmen der Protestwoche von Landwirten gegen die angekündigten Subventionskürzungen und die Abschaffung der Steuererleichterungen durch die Bundesregierung werden heute (Mittwoch, 10. Januar) erneut Protestaktionen in Böblingen erwartet. Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 9. Januar ...
Ludwigsburg (ots) - Am gestrigen Montag, den 8. Januar 2024 kam es auch in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg zu zahlreichen Protestaktionen von Landwirten gegen die angekündigten Subventionskürzungen und die Abschaffung der Steuererleichterungen der Bundesregierung. Die insgesamt 40 Versammlungen wurden ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Seit Beginn der Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine Traktoren-Sternfahrt am kommenden Donnerstag, den 11.01.2024, mit Zielort ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett den Entwurf einer überarbeiteten Landesverordnung der Zuwanderungszuständigkeit (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ZuwuaZustVMVV3P1) vorgestellt. Diese Verordnung regelt vor allem die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für das ...
Odenwaldkreis (ots) - Für Mittwochnachmittag, den 10.01.2024, haben der Regionalbauernverband Starkenburg und "Land schafft Verbindung Hessen" zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung auf dem Wiesenmarktgelände in Erbach aufgerufen. Im Rahmen der Anreise von Teilnehmern aus umliegenden Kreisen ...
