Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesregierung

Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- die Polizei informiert

Polizeipräsidium Rheinpfalz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- Die Polizei informiert

Trier (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)- die Polizei informiert

Koblenz (ots) - Die Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) und die damit einhergehende faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis wurde durch die Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22.März 2024 tritt das Gesetz nach seiner Ausfertigung am 27. März 2024 am 01.04.2024 in Kraft. Ab diesem ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Trauerbeflaggung: Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt

Schwerin (ots) - Anlässlich des "Nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt" am Montag, 11. März, ordnet Innenminister Christian Pegel für diesen Tag landesweite Trauerbeflaggung an. "Nach terroristischen Gewalttaten stehen viel zu oft die Täter und ihre Motive im Vordergrund. Doch am heutigen Tag richten wir den Blick auf diejenigen, die wir nicht ...

Bundeskriminalamt

BKA: MOTRA-Verbund stellt Jahresbericht 2023 über Radikalisierungsgeschehen in Deutschland vor / Forschungsnetzwerk liefert wichtige Daten für Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von Extremismus

Wiesbaden (ots) - KORRIGIERTE VERSION: Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderte Verbund Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung (MOTRA) hat heute in Wiesbaden seinen Jahresbericht 2023 vorgestellt. ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Veranstaltung des SPD Wahlkreisbüros Koblenz

Koblenz (ots) - Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt. Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal- und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil. Im Rahmen der Veranstaltung kam es im ...

THW Landesverband Bayern

THW Bayern: Zivilschutz: THW Bayern schafft Bewusstsein und lädt Experten zu erster Fachtagung ein.

Polizeidirektion Osnabrück

POL-OS: Legalisierungspläne der Bundesregierung: Polizeipräsident geht von Mehrbelastungen aus

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

POL-NI: Lauenau - Versammlungsrechtliche Aktion in Form einer Blockade des Edeka-Regionallagers

Nienburg (ots) - (Oth) Seit dem 18.02.2024, gegen 21:00 Uhr blockieren mehrere Versammlungsteilnehmende mit Fahrzeugen und Traktoren die Zu- und Ausfahrten des Edeka-Regionallagers in Lauenau. In der Spitze sind etwa 70 Versammlungsteilnehmende mit 63 Fahrzeugen an der Versammlung beteiligt. Es ist ein stetiger ...

Polizeidirektion Lübeck

POL-HL: Lübeck - Innenstadt / Versammlungsgeschehen in der Hansestadt Lübeck am 12.02.2024

Lübeck (ots) - Unter dem Motto "Hand in Hand - Der Mittelstand gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung" wurde für Montag (12.02.2024) eine Versammlung in Form eines Fahrzeugkorsos bei der Versammlungsbehörde der Hansestadt Lübeck angezeigt. Die Polizei begleitete das Versammlungsgeschehen. Bis auf punktuelle Verkehrsbehinderungen entlang der Aufzugsstrecke ...

Landespolizeiinspektion Jena

LPI-J: Versammlungsgeschehen in und um Apolda

Apolda (ots) - Im Schutzbereich der PI Apolda kam es am Freitag, den 09.02.2024 zur Durchführung von insgesamt 6 Versammlungen in der Form von "Mahnfeuern". Die Mahnfeuer schließen an die in der Vergangenheit stattgefundenen Proteste der Landwirte an und setzten sich kritisch mit der aktuellen Politik der Bundesregierung auseinander. Die Teilnahme an den einzelnen Versammlungen war durchmischt. In der Spitze der ...

Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis

POL-SU: Traktorenaufzug in Hennef am 25. Januar

Hennef (ots) - Für Donnerstag (25. Januar) haben Landwirte eine Versammlung in Form einer Sternfahrt bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Sie setzen damit ihre Proteste gegen die Sparpolitik der Bundesregierung fort. In der Zeit von 17.00 bis 22.00 Uhr werden rund 100 Traktoren folgenden Aufzugsweg befahren: Start in Hennef: Wirtschaftsweg am Ende der B8 - auf die Max-Planck-Straße - nach links auf die Europaallee - ...

Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Autokorsos sorgen für Verkehrsbehinderungen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Rügen

PP Neubrandenburg (ots) - Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg haben am heutigen Montag, den 22.01.2024, insgesamt 17 Aufzüge u.a. zum Thema "Auto- und Traktorenkorso gegen die Maßnahmen der Bundesregierung" stattgefunden. In der Spitze beteiligten sich präsidiumsweiten Schätzungen ...

Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt / Ammerland

POL-OL: +++ Zeugenaufruf nach Schleichfahrt der Landwirte auf der A28 +++

Oldenburg (ots) - Nachdem es am vergangenem Montag zu einer sogenannten Schleichfahrt von etwa 20 Traktoren auf der Autobahn 28 gekommen ist, sucht die Polizei Zeugen und mögliche Geschädigte der Fahrt. Am Montag, den 08. Januar 2024, kam es auch im Bereich der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland zu mehreren Protestaktionen von Landwirten gegen die ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Demonstration und Protestfahrt der Landwirte und Logistikunternehmen in der Stadt Bitburg

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 240111 - 0043 Frankfurt: Protestaktion von Landwirten verläuft friedlich

Frankfurt (ots) - (dr) Nachdem in der vergangenen Woche seitens der Bauernverbände bundesweit zum Protest gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen wurde, kam es am heutigen Donnerstag (11.01.2024) in und um Frankfurt zu einer Traktoren-Sternfahrt sowie einer Kundgebung im Bereich des Messegeländes. Bereits in den Morgenstunden sammelten sich die ...

Polizei Warendorf

POL-WAF: Kreis Warendorf/Münster. Trecker kommen am Donnerstag (11.1.) aus den Kreisen Borken, Coesfeld, Gütersloh, Steinfurt und Warendorf nach Münster - Starke Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet

Warendorf (ots) - Am Donnerstag (11.1.) wird erneut eine große Anzahl an Landwirten bei einer Trecker-Demo mit bis zu 2.000 Fahrzeugen - zum Großteil Treckern - erwartet. Wie bereits am Montag (8.1.) richtet sich der Protest gegen aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen für ...

Polizei Münster

POL-MS: Trecker kommen am Donnerstag (11.1.) aus den Kreisen Borken, Coesfeld, Gütersloh, Steinfurt und Warendorf nach Münster - Starke Verkehrsbeeinträchtigungen erwartet

Münster/Kreise Borken, Coesfeld, Gütersloh, Steinfurt Warendorf (ots) - Am Donnerstag (11.1.) wird erneut eine große Anzahl an Landwirten bei einer Trecker-Demo mit bis zu 2.000 Fahrzeugen - zum Großteil Treckern - erwartet. Wie bereits am Montag (8.1.) richtet sich der Protest gegen aktuelle Beschlüsse der ...

Polizeidirektion Flensburg

POL-FL: Flensburg: Friedliche Bauernproteste sorgen für erhebliche Verkehrsbehinderungen in Flensburg

Flensburg (ots) - Am Mittwoch, 10.01.2024, kam es in Flensburg zu einer angekündigten Protestaktion von Landwirten. In Nordfriesland und dem Flensburger Umland kamen landwirtschaftliche Fahrzeuge an vier Treffpunkten zusammen. Vier Fahrzeugkolonnen mit insgesamt ca. 1.600 Fahrzeugen setzten sich anschließend in ...

Polizeidirektion Hannover

POL-H: Hannover: Polizei erwartet Verkehrsbeeinträchtigungen für den 11.01.2024 durch Proteste der Landwirte

Hannover (ots) - Am Donnerstag, 11.01.2024, wollen Landwirte in ganz Deutschland wieder für ihre Anliegen demonstrieren. Diesmal auch in der Innenstadt von Hannover und in der Region Hannover. Verkehrsteilnehmer werden daher gebeten, sich auf zum Teil erhebliche Einschränkungen einzustellen. Nach einem gemeinsamen ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Böblingen: Bauernproteste am heutigen Mittwoch - Verkehrsbehinderungen in Böblingen erwartet

Ludwigsburg (ots) - Im Rahmen der Protestwoche von Landwirten gegen die angekündigten Subventionskürzungen und die Abschaffung der Steuererleichterungen durch die Bundesregierung werden heute (Mittwoch, 10. Januar) erneut Protestaktionen in Böblingen erwartet. Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 9. Januar ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Polizeipräsidium Ludwigsburg: Bauernproteste am 8. Januar 2024 - Abschlussmeldung und Ausblick

Ludwigsburg (ots) - Am gestrigen Montag, den 8. Januar 2024 kam es auch in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg zu zahlreichen Protestaktionen von Landwirten gegen die angekündigten Subventionskürzungen und die Abschaffung der Steuererleichterungen der Bundesregierung. Die insgesamt 40 Versammlungen wurden ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 240109 - 0031 Frankfurt: Protestaktionen von Landwirten am 11.01.2024 - Polizei sensibilisiert bezüglich möglicher Verkehrsbeeinträchtigungen

Frankfurt (ots) - Seit Beginn der Woche haben bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen. Auch für Hessen wurden mehrere Versammlungen in diesem Kontext angemeldet, darunter auch eine Traktoren-Sternfahrt am kommenden Donnerstag, den 11.01.2024, mit Zielort ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Zentrale Stelle für Arbeitsmigration entlastet kommunale Ebene"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat dem Kabinett den Entwurf einer überarbeiteten Landesverordnung der Zuwanderungszuständigkeit (https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ZuwuaZustVMVV3P1) vorgestellt. Diese Verordnung regelt vor allem die ausländerrechtlichen Zuständigkeiten für das ...