Freising (ots) - In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals ...
Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Berlin (ots) - Staatsmedizin ist der falsche Weg Am heutigen Mittwoch wurde das "Gesundes-Herz-Gesetz" vom Bundeskabinett verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Prävention, Dietrich Monstadt: Tino Sorge: "Minister Lauterbach zeigt späte Einsicht, dass eine Staatsmedizin, die die Gesellschaft von klein auf mit ungezielten ...
Itzehoe (ots) - Die Deutschen und die Börse: Um die Aktienkultur hierzulande ist es seit jeher nicht gut bestellt. Bis in die 1990er Jahre hinein galten deutsche Anleger als sehr risikoscheu, dann kamen die T-Aktie und der Neue Markt: "Der deutsche Sparbuch-Michel wurde über Nacht zum wilden Börsenzocker", sagt Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Aktivisten schaden dem Standort Deutschland und damit dem Klimaschutz Anlässlich der erneuten Stilllegung von Flughäfen durch die sog. "Letzte Generation" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: Julia Klöckner: ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Düsseldorf (ots) - Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen [1]. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient:innen nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, zum Teil mit Todesfolge. Am folgenden Tag wurden sie wieder freigelassen, weil kein dringender ...
Berlin (ots) - Staatsräson reloaded: Diesmal geht es der Präsidentin der Technischen Universität Berlin an den Kragen. Das Vergehen der als progressiv geltenden Mathematikerin Geraldine Rauch besteht darin, bei X (ehemals Twitter) drei umstrittene Beiträge zum Gaza-Krieg gelikt zu haben. Der problematischste ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Kompromiss wird zu weiteren Verzögerungen beim Bau bezahlbarer Wohnungen führen. 2. Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, werden benachteiligt. 3. Die Demokratie wird auf den Kopf gestellt. 41/2024 Kiel. Die norddeutsche Wohnungswirtschaft hat die Rücknahme der Änderungen zu Bürgerbegehren im Kommunalrecht kritisiert. „Die jetzt erzielte Vereinbarung ...
Straubing (ots) - Mit Streitereien um winzigste Effekte und dem Beharren auf unverhältnismäßige Verbote wird der Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Die Menschen werden eher dagegen aufgebracht, wenn sie spüren, dass es nicht um substanzielle Verbesserungen für sie, sondern um sinnlose Prinzipienreitereien geht. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich auf die künftigen Regeln für den Ausbau der Photovoltaik ("Solarpaket") geeinigt, von denen auch die Interessen der Landwirtschaft massiv berührt sind. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, ...
Kommentar 15. März | 035 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Weg frei: EU-Lieferkettengesetz kommt Der Ausschuss der ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union hat heute mehrheitlich für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte sich zuvor intensiv um einen Kompromiss bemüht. Die deutsche Bundesregierung enthielt sich trotzdem. Patrick Rohde, ...
Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)
Straubing (ots) - Schweden ist mit seinen gut ausgerüsteten und ausgebildeten Streitkräften eine willkommene Verstärkung. Die Integration wird nach vielen Jahren enger Sicherheitskooperation nicht schwerfallen. Für Kreml-Diktator Wladimir Putin ist die abermalige Erweiterung eine Niederlage. Mit dem Überfall auf die Ukraine und seinen Drohgebärden hat er den Westen zusammengeschweißt und Schweden sowie Finnland zum ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage. Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den ...
München (ots) - In diesem Jahr noch ungeschlagen, vorübergehend auf Platz 4: Preußen Münster ist das Team der Stunde in der 3. Liga! Zum Auftakt des 27. Spieltags gewinnen die Preußen mit 3:1 gegen den MSV Duisburg und sind damit nur noch 4 Punkte hinter dem 3. Ulm. Doppelpacker Gerrit Wegkamp macht seinen ...
Straubing (ots) - Das Versprechen, durch ein Klimageld für Kompensation zu sorgen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zumindest für diese Legislaturperiode kassiert und damit vom Zaun gebrochen, was längst das Markenzeichen der Koalition ist: Streit. Damit leistet die Ampel der Akzeptanz von Klimaschutz einen Bärendienst. Es handelt sich außerdem um ein sozialpolitisches Problem, denn viele Menschen sind kaum ...
Berlin (ots) - Gesundheit schützen - Wertschöpfung erhalten Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in den Bundestag ein. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Alexander Engelhard: Anja Weisgerber: "Ohne PFAS keine technologische Transformation, denn viele moderne ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss endlich mit abgestimmter Position in Brüssel auftreten Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Für die Außenhandelsnation Deutschland wäre das Scheitern des Mercosur-Abkommens ein schwerer Schlag. Mit der überraschenden Ablehnung des Abkommens erweist die scheidende argentinische Regierung ihrem Volk einen Bärendienst. Auch für unsere Volkswirtschaft wäre eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen EU und Mercosur dringend nötig. Die EU und der Mercosur brauchen jetzt schnell einen Plan ...
Freiburg (ots) - Der Fall Gil Ofarim hat sich als Lüge entpuppt. (...) Mit seinem Verhalten enttäuscht Ofarim nicht nur die vielen Menschen, die ihm zur Seite standen. Er erweist allen Opfern des echten Antisemitismus einen Bärendienst: Sie müssen fürchten, von bestimmten Leuten mit Verweis auf den Fall Ofarim nicht ernst genommen zu werden. Zudem war es ihm ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...
Berlin (ots) - Auf der am 24. November beendeten Bauministerkonferenz wurde ein fünfjähriger Vorschriftenstopp beschlossen. Demnach soll es in den kommenden Jahren weder in der Musterbauordnung noch bei technischen Bauvorschriften Veränderungen geben, die das Bauen unnötig verteuern und erschweren. Nach ...
Industrieverband Agrar e.V. (IVA)
Frankfurt/Main (ots) - Mit Blick auf die anstehende Diskussion der "Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln" (Sustainable Use Regulation: SUR) im Europäischen Parlament in der kommenden Woche warnt der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) vor falschen Erwartungen an die geplante Reduktion ...
Berlin (ots) - - Wärme aus Abfallverbrennungsanlagen vernichtet wertvolle Ressourcen und ist höchst klimaschädlich - Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verbesserung der getrennten Wertstoffsammlung müssen Priorität haben Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen darf im Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung ...
Lübeck, 7. November 2023. In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hat heute die 5. Verhandlungsrunde stattgefunden. Ein Abschluss konnte – wie auch in allen anderen Bundesländern bislang – nicht erzielt werden. Die nächste Verhandlungsrunde ...
