Von Aserbaidschan mutmaßlich bestochen: Anklage gegen ehemalige Bundestagsabgeordnete / ARD beleuchtet die Hintergründe in einem Thementag am 6. März
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Ergebnis der Suchanfrage nach Durchsuchungsmaßnahmen
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Kritik an Razzien bei der Letzten Generation: Kriminalisierung und Stimmungsmache
Berlin (ots) - Nach den Durchsuchungsmaßnahmen und der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation gibt es Kritik am Vorgehen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger erklärte gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
mehrWDR und Süddeutsche Zeitung: / Steuerskandal / Cum-Ex-Razzia in Hamburg: Ehemalige SPD-Politiker unter Verdacht
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Der Verdacht: Ex-Politiker und Staatsdiener sollen der Privatbank MM Warburg geholfen haben, illegal erbeutetes Steuergeld zu behalten. Die Ermittlungen richten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Knapp 1.000 Berliner auf rechtsextremen Feindeslisten
Berlin (ots) - In den vergangenen fünf Jahren haben Rechtsextremisten mehrere sogenannte Feindeslisten mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darauf befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader ...
mehrStaatsanwalt ermittelt bei Tönnies
Bielefeld (ots) - Nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Das Verfahren richte sich zunächst gegen Unbekannt. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT. Wie Oberstaatsanwalt Martin Temmen gegenüber der ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 30. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Carsten Rüger Gast: Sebastian Pufpaff, Kabarettist Die Folgen des Schütteltraumas - Tag der gewaltfreien Erziehung Unterwegs mit dem Krankenhaus-Zug - Dr. Specht in Südafrika Leckere Rhabarber-Rezepte - Chefkoch Roßmeier live im Studio Dienstag, 30. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Berchtesgaden gegen Zweitwohnungen - Viele Wohnungen stehen lange ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 16. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Eva Mühlenbäumer Gäste: Max Giesinger, Sänger Tankred Stöbe, Rettungsmediziner Wahlrecht für Behinderte - Das BVerfG hat entschieden Kunst-Zwillinge - Irina und Marina malen gemeinsam Spargel-Saison 2019 - Armin Roßmeier präsentiert Rezepte Dienstag, 16. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Saatkrähen in Bad Krozingen - Plagegeister oder wertvolle ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Lunapharm-Skandal: Durchsuchungen in Deutschland und der Schweiz - Zahl der Beschuldigten ausgeweitet
Berlin (ots) - Die Ermittlungen um gestohlene Krebsmedikamente weiten sich nach Informationen des ARD Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenmagazins Der Spiegel aus. So hat die Staatsanwaltschaft Potsdam im Rahmen des Ermittlungsverfahrens rund um den Handel mit in Griechenland gestohlenen und womöglich ...
mehrBAMF-Affäre: Angaben vom Hörensagen
Hamburg (ots) - Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige BAMF-Amtsleiterin Ulrike B. und die weiteren fünf Beschuldigten im Bremer-Asylskandal spielen nach Recherchen von NDR und SZ Zeugenangaben vom Hörensagen und Informationen eines Journalisten eine erhebliche Rolle. Der Reporter ist ein Mitarbeiter von Radio Bremen, der Sender ist an den Recherchen beteiligt. Innerhalb der Bremer Justiz gab es nach den Recherchen ...
mehrVorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation "Blood and Honour" wurde verschont / "Report Mainz", heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Recherchen der ARD-Politikmagazine "Report Mainz" und "Fakt" legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: Weit entfernt von echter Aufklärung Der NSU-Prozess steuert auf sein Ende zu - Nebenkläger-Anwalt Yavuz Narin zieht eine erste Bilanz
Lüneburg (ots) - Eine unglaubliche Mordserie, Sprengstoffattacken, Banküberfälle und V-Leute - darum geht es seit dem 6. Mai 2013 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Was unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen und weltweitem Medieninteresse begann, zieht sich bis heute hin. Opferanwalt Yavuz Narin ...
mehrFrieser: Anklageerhebung ist konsequenter Schritt
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Wenn bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation / Alice Schwarzer
Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf Spiegel Online und Focus Online weisen wir als Anwälte von Frau Schwarzer auf Folgendes hin: Ich habe gestern im Namen von Frau Schwarzer Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Kölner Staatsanwaltschaft gestellt, da erneut offenbar Informationen in kürzester Zeit aus den Behörden direkt an die Medien durchgestochen worden sind. Dieser wiederum nicht ...
mehrUhl/Köhler: Edathys gefährliches Spiel eines Ahnungslosen
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Herrn Edathy MdB nach den Razzien bei der rechtsextremistischen Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Die gegen die Heimattreue Deutsche Jugend gerichteten bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen wurden ...
mehrKlaeden: Straftatverdacht bei der SPD bleibt
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ich begrüße diese Entscheidung. Das Immunitätsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten dürfen nicht durch Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitarbeiter in ihren Diensträumen umgangen werden. Das Zeugnisverweigerungsrecht und die ...
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