Frankfurt am Main (ots) - Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die große Frage der allgemeinen Impfpflicht entschieden. Dennoch wird der Spruch die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht beeinflussen. Nicht nur, weil es gleich zu Beginn heißt, es gebe "keine durchgreifenden ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Der DGB macht weiter Druck - zum Glück. Denn auch unter einer SPD-geführten Regierung kann einiges schiefgehen. Es reicht ein Blick auf die geplante Anhebung der Verdienstgrenze für jene, die in Minijobs arbeiten. 520 statt 450 Euro, das klingt ...
Frankfurt (ots) - Früh formierte sich europäischer Widerstand gegen die als soziales Netzwerk getarnte intransparente Datenkrake Facebook. Der Aktivist Max Schrems etwa kämpft unermüdlich dafür, dass Kontoinformationen nicht unkontrolliert in die USA fließen. Inzwischen heißt Facebook Meta und wertet auch Daten von Instagram und Whatsapp aus. Der Riese kontrolliert mit Google den Großteil des Werbemarktes im Web. ...
Frankfurt am Main (ots) - Zum bevorstehenden Treffen des Bundeskanzlers mit US-Präsident Joe Biden schreibt die Frankfurter Rundschau: Es wäre schön, wenn der deutsche Bundeskanzler längst deutlich mitgeteilt hätte, was er hoffentlich denkt: dass Deutschland einen harten Konfrontationskurs nicht mitgehen will und kann. Das darf es schon deshalb nicht, weil unser ...
Frankfurter Rundschau, 05.02.2022 (ots) - (...) Gibt man noch etwas auf die Werte, die viele mit der EU verbinden - Stichwort Menschenrechte -, hilft nur eines: Die Bildung einer Koalition der Willigen, wie sie auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert. Eine Koalition, angeführt von Deutschland, die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Olympischen Winterspiele in Peking drohen genauso eine Karikatur der Wettkämpfe zu werden wie die Sommerspiele in Tokio es waren. Corona verwandelt den sportlichen Wettstreit in eine Lotterie, weil Athletinnen und Athleten trotz der strikten Hygienekonzepte sich jeder Zeit anstecken können - oder auch nicht. Zudem raubt die Pandemie dem Fest der Völkerverständigung die Begegnung. Ohne Publikum, ohne Treffen von Menschen von verschiedenen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Energiepreise steigen, und der Staat muss für Ausgleich sorgen. Aber wie? Da gibt es zwei gegensätzliche Vorstellungen. Die eine besagt, es sei gerecht, wenn alles gleich verteilt wird. Das kommt zwar in seiner Schlichtheit dem Verteilen von Gummibärchen im Kindergarten verdächtig nah, wird aber beim Strompreis wohl so praktiziert: Wegfall der EEG-Umlage für alle - auch für diejenigen, die sich höhere Kosten leisten könnten. Die FDP ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Frankfurt (ots) - Deutschland war für Moskau in den vergangenen Jahren auch deshalb ein respektierter Partner, weil es mit der Bundesregierung eine Mischung aus Diplomatie, Wirtschaftsbeziehungen und scharfen Ansagen gab. Der Austausch war nicht immer schön, aber es gab ihn. Davon haben auch die EU und die USA profitiert. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt war ein Scharnier zwischen Russland und dem Westen. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Statt eine überzeugende Linie im Ukraine-Konflikt zu finden, diskutiert die SPD immer konfuser und wird immer unglaubwürdiger. Während Altkanzler Gerhard Schröder Kiew Säbelrasseln vorwirft, wo doch Russland rund 100 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren ließ, spricht sich der ehemalige Partei-Chef Sigmar Gabriel mehr oder weniger offen für Waffenlieferungen in die Ukraine aus, obwohl die Parteiführung und Kanzler ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Spätestens nach den Abschiedsworten des langjährigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen muss allen klar sein, wie rechts die sogenannte Alternative für Deutschland ist. Sie steht "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" und hat "ganz klar totalitäre Anklänge". Zudem äußert sich der Thüringer Landeschef Björn Höcke wiederholt "nationalsozialistisch". Nimmt man Ergebnisse des Verfassungsschutzes hinzu, dann trifft ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx hat eine erfreulich klare Position. Ohne Erneuerung der Kirche, sagt er, habe das Christentum keine Zukunft. Und: Die Kirche sei für die Menschen - also auch die Missbrauchsopfer - da und nicht für sich selbst. Marx ist bereit zu einem erneuten Rücktrittsgesuch an Papst Franziskus, wenn es dafür eindeutige Signale der Basis gebe. Der Kardinal will sich der Verantwortung stellen. Marx sagt, er ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist eine gute Nachricht, wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nach so langer Zeit wieder miteinander über den Krieg im Donbass sprechen. Es hält mitten in der aggressiven Atmosphäre mit nahezu täglich neuen Drohungen und beängstigenden russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine die Möglichkeit am Leben, dass der fast achtjährige Konflikt doch noch friedlich gelöst werden könnte. Es hat sich in Paris zwar ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zum Amtsantritt des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ermöglicht Christdemokrat Max Otte mit seiner Zusage als Bundespräsidentkandidat für die AfD seinem Parteichef, sich als harter Kämpfer gegen rechts zu profilieren. Wer ohne Absprache für eine andere Partei kandidiert, verstößt gegen Regularien - so einfach, so formal. Otte lässt der CDU gar keine andere Wahl, als ihn hinauszuwerfen. Lange hatte die CDU vorher mit einer klaren ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nun besteht die Gefahr, dass Deutschland in eine ähnliche Situation schlittert wie im Herbst/Winter 2020, als es genug Warnungen vor einer Zuspitzung der Pandemielage gab, die Politik am Ende aber viel zu spät mit Gegenmaßnahmen reagierte. Warum hat die Ampelkoalition einen Expertenrat installiert, wenn sie dessen Ratschlägen dann nicht folgt? Es wäre jetzt wichtig gewesen, klare Regeln zu beschließen, ab wann welche Schritte nötig sind, ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Entlassung des Admirals Schönbach: Interessant, wer sich so im deutschen Militär tummelt: Kay-Achim Schönbach redet nicht nur von "Respekt" für Wladimir Putin, sondern benutzt auch noch seinen katholischen Glauben, um für ein Anti-China-Bündnis mit dem "christlichen Russland" zu werben. Schönbach ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf eine Zusammenarbeit mit seinen Mitbewerbern um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen und Helge Braun, hat Merz wohl auch keinen gesteigerten Wert gelegt. Am Beginn von Merz' Amtszeit steht also nicht nur Basisdemokratie, sondern auch Brutalität: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und kann gehen - das ist das Signal. Nicht unwahrscheinlich ist, dass das schon sehr bald auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus erfahren wird, der sich weigert, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Was da von (ehedem) höchster kirchlicher Stelle mehr als 20 Jahre nach den ersten großen Skandalwellen und ungezählten Analysen zum Problem des Missbrauchs festgestellt wird, kann als Dementi für alles gelesen werden, was die römische Kirchenleitung in den Jahren unter Benedikt XVI. zur Selbstreinigung und zur Prävention zu unternehmen behauptete. Joseph Ratzinger versetzt in einem fast ...
"Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag, 20.01.2022 (ots) - Das Protokoll der "Wannseekonferenz" vor 80 Jahren ist im Internet leicht zu finden. Es stellt in seinem bürokratischen, die "Endlösung der Judenfrage" fast beiläufig benennenden Ton eines der erschreckendsten Dokumente des Holocaust dar. (...) ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Zwar sei der Anstieg weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen, heißt es. Doch die Querdenkerei schlägt sich nieder. Was folgt daraus? Die Antwort muss weniger eine sicherheits- als eine gesellschaftspolitische sein. Die Corona-Leugner sind nicht der Beginn einer Entwicklung, sondern deren vorläufiger Höhepunkt. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass die Ampel-Parteien kraftvoll an einem Strang ziehen, kommt nicht oft vor. Beim Thema Abtreibung passt zum Glück kaum ein Blatt zwischen SPD, Grüne und FDP. So zügig wie angekündigt hat der Justizminister die Abschaffung von Paragraf 219a in die Wege geleitet. Künftig müssen Ärztinnen und Ärzte also keine Strafe fürchten, wenn sie auf ihrer Website darüber informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Risiken ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Gut, dass das Bundesgericht von Australien endgültig entschieden hat, dass Tennisprofi Novak Djokovic das Land verlassen muss, noch rechtzeitig vor Beginn der Australian Open. Ein unwürdiges Schauspiel wurde damit beendet, eines, das so nicht hätte stattfinden dürfen. Der australische Tennisverband hätte den Weltranglistenersten aus Serbien nicht glauben machen dürfen, er könne ungeimpft mit Sondergenehmigung einreisen, obwohl die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Ethikrat, der sich mehrheitlich für eine Impfpflicht ausspricht, hat es in dieser Woche zu Recht angemahnt: Bund, Länder und Kommunen haben noch nicht die Voraussetzungen erfüllt, um zur Impfpflicht als letztes Mittel der Wahl zu greifen. Bedingungen wären, niedrigschwellige flächendeckende Impfangebote zu machen und Zielgruppen mit unterschiedlichen Strategien zum Impfen zu bewegen. All dies gibt es bisher nur punktuell. Gleiches gilt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Tausenden angenommener Asylanträge für Geflüchtete aus Syrien erkennen große Teile der internationalen Gemeinschaft an, dass im Bürgerkriegsland seit Jahren Unrecht geschieht. Dass nun juristisch erstmals die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche bestraft werden, ist die logische Konsequenz und - viel wichtiger - ein Meilenstein für die Verfolgung des brutalen, menschenverachtenden Regimes von Baschar al-Assad. Das Urteil von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Überzeugend ist es nicht, wenn die Ampelregierung den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern will, aber Syrien als Einsatzort ausschließt. Dies lässt sich zwar rechtfertigen, weil es mit dem Völkerrecht übereinstimmt, da Bagdad um fremde Hilfe gebeten hat und Damaskus nicht. Inhaltlich ist es aber nicht hilfreich, da die Soldatinnen und Soldaten Teil des Kampfes gegen den "Islamischen Staat" sind, der in beiden Ländern operiert. Unüblich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Joachim Nagel übernimmt als neuer Präsident der Deutschen Bundesbank kein einfaches Erbe. Die ultra-konservative Haltung seines Vorgängers Jens Weidmann - mit starrem Blick auf die Inflation - hatte keine Chance im EZB-Rat, dem alles entscheidenden Gremium für die Geldpolitik, eine Mehrheit zu finden. Gleichwohl hat Nagel sich bei seiner Amtseinführung am Dienstag sofort ins Lager der Falken begeben. Das sind die Verfechter einer strammen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Um den Job ist er nicht zu beneiden. Wirtschaftsminister Habeck hat sich einen "Ultralauf" vorgenommen, um beim Klimaschutz in die Spur zu kommen. Der ist auch bitter nötig. Denn die CO2-Bilanz zeigt: Die Merkel-Regierung hat mit Klimaneutralität 2045 zwar ein ambitioniertes Ziel beschlossen. Die Werkzeuge dafür aber blieben in der Kiste. Oder sie wurden erst gar nicht gebaut. Die Corona-Lockdowns drückten die Emissionen, nur so wurde die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist kein ermunterndes Zeichen, wenn die USA und Russland vor den geplanten Gesprächen in Genf zum Ukraine-Konflikt nahezu ausschließen, Zugeständnisse zu machen. Offensichtlich sind sie sich vor dem bilateralen Treffen in keinem der zahlreichen strittigen Punkte nähergekommen. Aus der Woche der Wahrheit mit den zusätzlichen Treffen des Nato-Russland-Rats sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird wohl ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Außenministerinnen und Außenminister der Nato bei ihrem Treffen Russland nicht nur wie erwartet mit deutlichen Worten warnten vor einer möglichen militärischen Intervention gegen die Ukraine. Sie haben sich zusätzlich offen gezeigt für Gespräche zur Rüstungskontrolle. Nimmt man noch hinzu, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Moskau über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch ...
