Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetzentwurf

Deutscher Bauernverband (DBV)

Tierschutzgesetz - so nicht! / Bauernverband übergibt 24.000 Unterschriften

diagnose:funk

Mobilfunkausbau im Bundesrat: Unterhaltung oder Umweltschutz? Gaming oder Gesundheit?

Pressemitteilung von diagnose:funk vom 26.9. 2024 Mobilfunkausbau im Bundesrat: Unterhaltung oder Umweltschutz? Gaming oder Gesundheit? Bundesrat muss FDP-Gesetz ablehnen: Natur- und Gesundheitsschutz wichtiger als flächendeckender Mobilfunk! / Verstoß gegen Grundgesetz? Stuttgart, 26.9.2024: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk appelliert an die ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Kein großer Wurf, aber ein erster Schritt / BDIU begrüßt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Dr. Becker Klinikgesellschaft

Pflegeausbildung in Reha-Kliniken

BUND

++ Wiederholung mit aktualisiertem Link | BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei – Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! | Entwurf diese Woche im Bundestag – BUND übergibt Forderungspapier ++

BUND

BUND fordert Ställe ohne Tierquälerei - Tierschutzgesetz-Novelle jetzt! / Entwurf diese Woche im Bundestag - BUND übergibt Forderungspapier

Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Pressemitteilung: Krankenhausreform gelingt nur mit Kompromissbereitschaft

Krankenhausreform gelingt nur mit Kompromissbereitschaft Berlin, 24.09.2024 – Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zum KHVVG weist der BDPK darauf hin, dass die Krankenhausreform nur mit Kompromissfähigkeit der Bundesregierung erfolgreich über die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di zu Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden

Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der morgigen Bundestagsanhörung zur Krankenhausreform ihre Forderung nach deutlichen Nachbesserungen ...

Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)

Tierverbände befürworten geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit

VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit VdPB vom Bundesgesundheitsministerium zur Stellungnahme aufgefordert / Erweiterung der Befugnisse der Profession Pflege längst überfällig / VdPB fordert stärkere Einbindung der Berufsgruppe in künftige ...

AOK NordWest

AOK-Tag in Dortmund zur Krankenhausreform: Experten warnen Bund und Länder vor faulen Kompromissen - NRW-Krankenhausplanung richtungsweisend

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

70 Jahre Weltkindertag - Mit Kinderrechten in die Zukunft / Johanniter setzen sich für gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendliche ein

Berlin (ots) - Der Weltkindertag am 20. September stellt die Rechte und Bedürfnisse der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt. Weltweit machen Menschen an diesem Tag auf die Rechte von Kindern aufmerksam und betonen, dass sie die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten werden. Unter dem Motto ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...

Drees & Sommer SE

Warme Wasser sind tief: Tiefengeothermie in Bayern auf Expansionskurs

Deutscher Volkshochschul-Verband

Haushalt 2025: Sparprogramm Sprache / Viel mehr Zugewanderte sollen Deutsch lernen mit halb so viel Geld

Bonn (ots) - Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wird heute in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung einmal mehr den Integrationskurs für Zugewanderte als "Kernstück des staatlichen Integrationsangebots" aus. Ein Kern, der 2025 schmelzen könnte: Dem Gesetzentwurf zufolge ...

Karlheinz Busen, MdB

Karlheinz Busen (FDP) stellt sich bei Waffenrechtsänderung quer

VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.

PM: Bundeshaushalt 2025 sieht weiterhin Kürzungen bei der Eingliederung im SGB II vor

Berlin, 9. September 2024 – Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025 sind weiterhin Kürzungen bei den Mitteln für die Eingliederung im SGB II in Höhe von knapp elf Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 vorgesehen. Die Spitzenverbände der Weiterbildung - bag ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Pflegefachassistenzausbildung wichtiger Schritt in der Professionalisierung

VdPB: Pflegefachassistenzausbildung wichtiger Schritt in der Professionalisierung VdPB begrüßt bundeseinheitliche Regelung / Ausbildungsdauer von 18 Monaten ist als Anerkennung der Ausbildungskomplexität positives Signal / VdPB fordert ...

Stadtwerke München

Stadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Ausbildung Pflegeassistenz: Wertvolles Potenzial weiter ungenutzt

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete und vom Bundesgesundheitsministerium und Familienministerium vorgestellte Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG) ignoriert das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung formulierte Ziel, die Pflegeausbildung auch in Reha-Einrichtungen zu ...

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

Gesetz für Zukunft des Waldes fraglich

casusQuo GmbH

casusQuo fordert Stopp der Beitragsspirale: GKV-Defizite dürfen nicht weiter steigen

Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „FDP warnt vor Entscheidungen gegen den Bürgerwillen“

BUND

++ Waldgesetz: Neuer Entwurf zahnlose Mikro-Novelle | BUND fordert Nachbesserungen ++

Kommentar 20. August 2024 | 109 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 Waldgesetz: Neuer Entwurf zahnlose Mikro-Novelle BUND fordert Nachbesserungen Zum neuen Entwurf des Bundeswaldgesetz (BWaldG) erklärt Patrick Rohde, interims Geschäftsführer Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Wir alle brauchen gesunde Wälder. Dafür brauchen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes

Berlin (ots) - - Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von Elektroschrott - Umweltministerin Lemke muss Aufforderung der EU ernst nehmen und Novelle des Elektrogesetzes auch gegen den Willen der FDP grundlegend ...

AOK-Bundesverband

Öffnung der DMP für Risikopatienten: AOK warnt vor schlechterer Versorgung chronisch Kranker und Überlastung der Arztpraxen

Berlin (ots) - Die AOK warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung für die 7,4 Millionen aktuell in die Disease-Management-Programme (DMP) der gesetzlichen Krankenkassen eingeschriebenen chronisch Kranken und vor einer Überlastung der Arztpraxen durch das geplante "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG). Im Vorfeld des ...

ESET Deutschland GmbH

ESET Whitepaper: NIS2 - Der Countdown läuft

Jena (ots) - Die deutsche Bundesregierung hat die Weichen für die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie gestellt. Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun durch das Parlament muss. Es ist somit höchste Zeit sich mit den Anforderungen zu beschäftigen. Der IT-Sicherheitshersteller ESET hat ein neues Whitepaper zur NIS2-Richtlinie veröffentlicht. "NIS2 - Der Countdown läuft: Wie Sie das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Stiftung bereitet Beschwerde gegen Rettungsdienstgesetz vor“

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer zur Pflegeassistenzausbildung: "Die Pflegebedürftigen brauchen dringend Unterstützung. Jeder Monat zählt." / bpa fordert bundeseinheitliche einjährige Assistenzausbildung in der Pflege

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Pflegeeinrichtungen müssen am laufenden Band Versorgungsanfragen ...