Krings: Täteridentifizierung muss bei schweren Taten ermöglicht werden
Berlin (ots) - Vom EuGH gelassener Spielraum muss ausgeschöpft werden Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag seine Entscheidung zur Speicherung von Verbindungsdaten verkündet. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Der Europäische Gerichtshof lässt dem Gesetzgeber noch die Möglichkeit, die ...