Ergebnis der Suchanfrage nach Klarstellung

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung

Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB wirft Arbeitgebern Verweigerungshaltung beim Mindestlohn vor / Vorstand Körzell: "Höhere Mindestlöhne stützen die Konjunktur, weil sie in den Konsum gehen"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie vor. "Die Arbeitgeber hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt mit großem Gepolter geltendes Recht zu konterkarieren, ist nichts anderes als eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

DGB wirft Arbeitgebern Verweigerungshaltung beim Mindestlohn vor / Vorstand Körzell: "Höhere Mindestlöhne stützen die Konjunktur, weil sie in den Konsum gehen"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie vor. "Die Arbeitgeber hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt mit großem Gepolter geltendes Recht zu konterkarieren, ist nichts anderes als eine ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Änderung des Strafgesetzbuches erfüllt DFV-Forderungen / Feuerwehr-Tätigkeit ist Aspekt der Strafzumessung / Hinterlistiger Überfall auf Einsatzkräfte wird schärfer geahndet

Berlin (ots) - "Diese Änderungen entsprechen unseren Forderungen seit der Gewalteskalation der Silvesternacht 2022/23", ordnet Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches ein. Die "Stärkung des Schutzes von ...

Stadtwerke München

Stadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Druck der EVG zahlt sich aus: Klarheit zum Stellenabbau bei der DB

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PM: Steuerfortentwicklungsgesetz - nur kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht

Regierungsentwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz: Kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht - Begrüßenswerte Klarstellung zur gelegentlichen tagespolitischen Stellungnahme bringt mehr ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Medizinforschungsgesetz: Anpassungen bei den AMNOG-Leitplanken sind wichtig

Robert Bosch Stiftung GmbH

Stiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Stuttgart/Berlin/Essen/Gütersloh/Hamburg/Lörrach/Ludwigshafen/München (ots) - In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts sieht auch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz 2024 erneut nicht vor. Konkret geht es etwa um Klarstellungen im Bereich der politischen Betätigung ...

GfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH

Statement der GfBk zu Unklarheiten bei der flatexDEGIRO AG Hauptversammlung

Kulmbach (ots) - Zur Verdeutlichung der Position der GfBk zu den Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung am 4. Juni 2024 möchten wir folgende grundsätzliche Klarstellung treffen: Wir unterstützen zahlreiche Tagesordnungspunkte der vom Vorstand festgelegten Tagesordnung. Wenn wir uns konträr äußern, geschieht dies aus Sicht eines Aktionärs mit dem Fokus auf dem ...

BAUMDICK GmbH

Mythos oder Wahrheit? Torben Baumdick von der BAUMDICK GmbH klärt über die fünf hartnäckigsten Vorurteile gegenüber Dropshipping auf

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

BGH-Urteil: Apothekerschaft appelliert an Wirtschaftsminister Habeck

AfD - Alternative für Deutschland

Klarstellung des AfD-Bundesverbandes zu Behauptungen von Spiegel/WELT, 26.04.2024

Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH

Wortmeldung: Zur Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

KNE-Wortmeldung, 03.04.2024 Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dez. 2023 (BVerwG 7 C 4.22) In seinem Urteil (BVerwG 7 C 4.22) vom 19. Dezember 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die seit ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bezahlkarte und Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber: CSU-Fraktion begrüßt Einführung

München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

BGL-Präsident fordert: Mautbefreiung für den GaLaBau!

Bad Honnef (ots) - Verärgerung und Enttäuschung beim Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL): Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat am 13. März 2024 im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Liste mit handwerklichen Tätigkeiten veröffentlicht. Die Werkverkehre aller in dieser Liste aufgeführten Gewerbe sind von der erweiterten Maut befreit. Der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Spitzenverbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken der Entwaldungs-Verordnung und fordern Entschärfung

Berlin (ots) - Druckerzeugnisse und Verpackungen, sofern sie auf Basis von Holz hergestellt werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur dann in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Verbände BDZV, boev, BVDA, BVDM und MVFP kritisieren ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Oma Courage“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber: CSU-Fraktion fordert Landräte auf, rechtlichen Rahmen auszuschöpfen

München (ots) - Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Causa Hunter Biden

Heidelberg (ots) - "Der Bezug zu Joe Biden machte die Ermittlungen gegen seinen Sohn von Anfang an politisch brisant. Sie lieferten den Republikanern immer wieder Munition, um die Reputation von Biden Senior - zunächst als Präsidentschaftskandidat, später als Staatsoberhaupt der USA - in Zweifel zu ziehen. Umso unverständlicher, dass die Behörden ihre Ermittlungen ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Danke für die Klarstellung, Herr Merz / Kommentar von Jens Kleindienst zur Debatte um Schwarz-Grün im Bund

. Mainz. (ots) - Es ist nicht lange her, dass Friedrich Merz die Grünen im Bund zum Hauptgegner seiner Union erklärt hat. Deshalb überrascht die Mitteilung des CDU-Vorsitzenden, dass er sich unter Umständen auch eine Koalition mit diesen vorstellen könne. Schwarz-Grün im Bund? Nie und nimmer, tönt es ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Postgesetz: BDZV bittet Bundesländer um Unterstützung / Presse- und Marktvielfalt bedroht

Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wehrhafte Demokraten / Leitartikel von Theresa Martus

Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Marc Jongen: Wider die Lügenkampagne: Was die AfD mit Remigration meint und was nicht

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schenderlein/Widmann-Mauz: Bundesregierung bei Anerkennung von NS-Opfergruppe untätig / Antwort auf Kleine Anfrage der CDU/CSU - Bundestagsbeschluss wird ignoriert

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie weit der Bundestagbeschluss zur "Anerkennung von den Nationalsozialisten als 'Asoziale' und 'Berufsverbrecher' Verfolgten" (Drucksache 20/9968) umgesetzt ist. Die Antwort zeigt, dass diese Opfergruppe ...

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt Eckpunkte für Reform der Notfallversorgung

Berlin (ots) - Die AOK begrüßt wesentliche Elemente der heute von Minister Lauterbach vorgelegten Eckpunkte des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung, übt aber Kritik an der Konzeption der Integrierten Notfallzentren. "Es wird Zeit, die ineffiziente und für Patientinnen und Patienten verwirrende Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung im Notfall-Bereich endlich zu überwinden. ...

AfD - Alternative für Deutschland

Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Ofarim-Prozess

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe siegt vor Gericht: HelloFresh darf sich nicht mehr "klimaneutral" nennen

Berlin (ots) - - Umweltvorteil nicht vorhanden: Gericht untersagt Essenslieferdienst HelloFresh irreführende Werbung mit Klimaneutralität - Richtungsweisende Klarstellung: Unternehmen dürfen sich nicht darauf verlassen, dass die gekauften Emissionsgutschriften den behaupteten Erfolg haben - Deutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen irreführende Werbung mit ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Cum-Ex-Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft: Personalvertretung kritisiert NRW-Justizminister in Schreiben

Köln (ots) - Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste ...