Bielefeld (ots) - Dass die SPD-Delegierten in Dresden die Vermögensteuer durchsetzten, bedeutet nicht, dass die Partei mit fliegenden Fahnen nach links driftet. Mehr als ein zarter Schwenk ist das nicht. Das stärkere Mitspracherecht, über das nun die Basis verfügen soll, führt dazu, dass über den Kurs der SPD nicht mehr nur die 60-70-Jährigen ...
Berlin (ots) - Potsdam - Wolfgang Huber, scheidender Bischof der evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, glaubt nicht, dass die von Ministerpräsident Matthias Platzeck in Brandenburg geschmiedete Koalition aus Linkspartei und SPD eine Versöhnung mit alten SED-Kadern und Stasi-belasteten Politikern bewirkt. Diese Erwartung sei illusorisch, sagte Huber dem Tagesspiegel, da ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Bundesrat hatte am 12. Juni 2009 konkrete Rahmenbedingungen für die beabsichtigte Nutzung von Rundfunkfrequenzen für die Versorgung des ländlichen Raumes mit Internetzugängen beschlossen. Dabei legte er fest, dass vor der Frequenzvergabe und Nutzung der Digitalen Dividende für die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die vermeintliche Einigkeit, die die SPD noch am Wahlabend zur Schau stellte, ist schon am Tag danach dahin. Franz Müntefering ist nur noch ein Vorsitzender auf Abruf, die überfällige Kursdebatte in der Partei ist angestoßen. Schon jetzt ist sicher: Der SPD stehen turbulente Zeiten bevor. Die neue personelle Aufstellung, die offenbar den ...
Cottbus (ots) - Den 6. September 1953 kann die deutsche Sozialdemokratie nun aus ihrem kollektiven Gedächtnis streichen. Bis Sonntag stand dieser Tag für das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte. Dass die 28,8 Prozent von damals jetzt noch deutlich unterboten wurden, zeigt das ganze Ausmaß des tiefen Falles der SPD. Ebenso wie der Vergleich mit 1998 - 40,8 Prozent der Deutschen hatten damals für ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über den Luftangriff bei Kundus kritisiert. "Das ist für mich nicht überraschend", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf den jüngsten Bericht der Nato. Im ...
Berlin (ots) - Von der Deutschen Umwelthilfe angegriffene Anzeige, in der VW nach An-sicht der DUH zum "Rasen für den Klimaschutz" aufruft, wird nicht mehr veröffentlicht - Umweltschützer ziehen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor Landgericht Braunschweig zurück Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Volkswagen AG wegen ...
Wuppertal (ots) - Anlässlich der heutigen Bund-Länder-Sitzung zur Finanzierung der Schweinegrippe-Massenimpfung fordert die BARMER eine rasche Klärung der ungelösten Staatsbeteiligung. "Die Schweinegrippe darf nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden. Deswegen müssen Bund und Länder endlich ihren ...
Düsseldorf (ots) - Der Schattenwirtschaftsminister im Team des thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie, Matthias Machnig, hat die CDU zu einer raschen Klärung der Führungsfrage aufgefordert. "Die Chaos-Tage müssen ein Ende haben. Die CDU muss zeigen, dass sie die Kraft hat, sich vom System Althaus wirklich zu verabschieden", sagte Machnig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Hamburg (ots) - - Deutsche Regelungen sind inkohärent - Strengste Auflagen für nationales Glücksspielrecht - Lottoverband fordert Aufhebung des Internetverbots in Deutschland Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute im so genannten Fall "Liga Portuguesa" über die Zulässigkeit des staatlichen ...
Cottbus (ots) - Keine Frage: Zu wissen, dass das eigene Handeln auch Konsequenzen nach sich zieht, gehört zum Leben. Schon Kinder sollten das lernen. Nur so kann ein Gemeinwesen existieren, nur so entstehen Verantwortung und Rücksichtnahme. Wer sich im sozialen Gefüge Leistungen erschleicht, Geld bekommt, das ihm nicht zusteht, muss mit Konsequenzen rechnen. Solche Sanktionen sind nicht das Ziel der ...
Halle (ots) - Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie bei der halleschen Staatsanwaltschaft, Peter Vogt, will von seinem Amt zurücktreten. "Ich habe um meine Abberufung gebeten", bestätigte Vogt entsprechende Informationen der Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Im Zuge ...
Osnabrück (ots) - Realistische Einstufung Die Aufregung um jüngste Äußerungen von Umweltminister Sander ist müßig. Er hat ja nicht eine Deponie für nuklearen Schrott andernorts in Niedersachsen gefordert, sondern die Lage für den Fall eines Scheiterns von Gorleben realistisch eingestuft. Wenn das Endlager im Wendland tatsächlich nicht realisiert werden kann, dürften bei der Suche nach Alternativen ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Seit acht Jahren sitzt Ulla Schmidt auf dem heißesten Stuhl im Bundeskabinett. Dass ausgerechnet eine popelige Dienstwagenaffäre zur schwersten Bewährungsprobe ihrer an Stürmen reichen Amtszeit geworden ist, kann wohl als Ironie des Schicksals verbucht werden. Klar ist: Schmidt hat sich wenig geschickt angestellt bei der Klärung der Frage, wann sie wohin mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub fuhr ...
Wuppertal (ots) - Anlässlich der kurzfristigen Vertagung der Kabinettsberatung zur Verordnung über die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung erneuerte die BARMER ihr Angebot an die Politik, in einem Spitzengespräch mit den Krankenkassen die strittigen Fragen zur Finanzierung zu klären. "Die Zeit drängt, und ...
Wuppertal (ots) - Im Streit um die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung hat der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Dr. Johannes Vöcking, alle Beteiligten aufgerufen, die Diskussion auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entschärfen. "Angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage liegt es an der Politik und den Krankenkassen, eine Eskalation der Auseinandersetzung ...
Berlin (ots) - VZBV und COMPUTERBILD machen gegen unseriöse Online-Anbieter mobil Berlin, 3. August 2009 - Kosten, die bei Verträgen im Internet entstehen, sollten die Nutzer vorher immer separat bestätigen müssen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), um die rasante Ausbreitung so genannter Kostenfallen im Internet zu stoppen. Täglich suchen Betroffene bei den Verbraucherzentralen Rat. "Wenn nichts passiert, können wir das Internet bald ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es verhält sich, wie fast jedes Mal bei den so genannten politischen Skandalen: Ulla Schmidt stolpert nicht darüber, dass sie ihre dienstlichen Möglichkeiten sehr weit ausgelegt hat. Sie stolpert mitten im Wahlkampf, weil sie ein miserables Krisenmanagement betrieben hat. Es wäre weitaus weniger schlimm für die Gesundheitsministerin gewesen, hätte sie dazu gestanden, dass sie ihren Dienstwagen aus Gründen der Bequemlichkeit ...
Berlin (ots) - Bislang behalten zum Glück alle die Nerven. Und wer nicht im privaten oder beruflichen Umfeld entsprechende Krankheitsfälle hat, den beschäftigt die Schweinegrippe wohl nur am Rande - beim Händewaschen zum Beispiel (bitte mehrmals täglich und mindestens jeweils 30 Sekunden lang, sagen die Ärzte). Nun stellt sich aber doch für jeden von uns die Frage nach den Kosten für die Bereitstellung, ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Erkundungsarbeiten in Gorleben auch nach Ablauf des Moratoriums 2010 nicht fortsetzen zu wollen, erklärt das Deutsche Atomforum: Die Lösung der Endlagerfrage ist dringend geboten, unabhängig davon wie man zur Kernenergienutzung steht. Für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle wurde in Deutschland mit ...
Berlin (ots) - Verzicht auf Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Biblis B war unausweichlich - Deutsche Umwelthilfe fordert von Atomaufsichtsbehörden "Ende der Geduld" - Beherrschbarkeit von Leckunfällen mit Zerstörung von Dämm- und Dichtungsmaterial muss in allen 17 Atomkraftwerken zweifelsfrei nachgewiesen werden - von DUH herausgegebenes Umweltmagazin zeo2 hatte das Problem vor zwei Wochen aufgedeckt ...
Stuttgart (ots) - Im Konflikt um Porsche und Volkswagen richtet der IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann heftige Angriffe gegen die Eigentümerfamilien und Vorstände von Porsche. Zudem dringt er auf eine neue Einigkeit aller Arbeitnehmervertreter. "Wir erwarten, dass jetzt endlich eine Lösung in der Sache ...
Berlin (ots) - Titelthema der Ausgabe: Wie sicher sind Atomkraftwerke oder das Risiko der Verstopfung im Reaktorsumpf - Außerdem im Interview: EU-Energiekommissar Andris Piebalgs zieht Bilanz - Und: Wölfe in Deutschland breiten sich schneller aus als erwartet Heft 03/2009 des Umweltmagazins zeo2 deckt ...
Berlin (ots) - Seit 17 Jahren fürchten Experten, dass zerstörtes Dichtungs- und Dämmmaterial nach einem Leck im Kühlkreislauf eines Atomkraftwerks die zuverlässige Kühlung des Reaktors verhindert - Das Problem hat das Potenzial zum Supergau - Aktuell eskaliert sowohl zwischen den Atomaufsichtsbehörden von Bund und Ländern als auch mit den AKW-Betreibern der Streit über die Konsequenzen - die Öffentlichkeit erfuhr vom aktuellen Streit bisher praktisch ...
Bielefeld (ots) - Talare werden von Hochschullehrern schon längst nicht mehr getragen, doch mutet das Vorgehen der Verantwortlichen der Universität Bielefeld so muffig an, als trügen sie die Amtstracht weiterhin. Unbestritten verkrustet sind die hierarchischen Strukturen einer Hochschule. Das ...
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Das Umweltmagazin zeo2 und die Deutsche Umwelthilfe enthüllen ein ebenso brisantes wie ungelöstes Sicherheitsproblem in deutschen Atomkraftwerken Sehr geehrte Damen und Herren, Das von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) herausgegebene Umweltmagazin zeo2 erhielt in jüngster Zeit Hinweise auf ein Sicherheitsproblem, das massive Zweifel an der Beherrschbarkeit so genannter "Kühlmittelverluststörfälle" in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Linkspartei zieht keine klare Grenze zum politischen Extremismus, was sie insgesamt zu einem unappetitlichen Phänomen macht. Andererseits gibt es bemerkenswerte Unterschiede. Im Osten Deutschlands hat die alte PDS nicht nur einen Ruf als "Kümmerer", als Volkspartei, die im Alltag hilft. Sie hat sich auch in Koalitionen meist konstruktiv ...
Bonn (ots) - Der Wächterrat im Iran wird nach Auffassung des iranischen Botschafters in Berlin, Ali Reza Sheikh Attar, erst in rund zehn Tagen eine offizielle Erklärung zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Land abgeben. In der PHOENIX RUNDE sagte er am Dienstagabend: "Herr Mussawi hat gesagt, dass es ...
new business - Das Magazin für Kommunikation und Medien
Hamburg (ots) - Der Online-Elekronik-Shop myby.de, hinter dem die Arcandor-Tochter Primondo und die Axel Springer AG stehen, ist heute vorläufig vom Netz gegangen. Das meldet das Hamburger Medienmagazin 'new business' (www.new-business.de). An dem Gemeinschaftsunternehmen halten Axel Springer 25,1 Prozent und Primondo 74,9 Prozent der Anteile. Wie es nach der Insolvenz von Arcandor mit dem Online-Shop weitergehen ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Die Finanzkrise nagt am Geldbeutel. Da wird der jährliche Urlaub kurzerhand auf den heimischen Balkon verlegt. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der Urlaubslaune anstecken. Wer sein heimisches Ferienparadies genießen will, muss sich deshalb an einige Regeln halten - auch auf ein paar Quadratmetern Balkon gelten besondere Gesetze. Der Rechtsschutzversicherer Advocard klärt auf. Viel Rauch um ...
