Frankfurt (ots) - Angesichts der horrenden Zahl an Toten in Gaza werfen Kritiker der Biden-Administration vor, Israels mutmaßliche Kriegsverbrechen zu unterstützen. Dass der Krieg in vielen Aspekten anders verlaufen wäre, würde in Washington nicht Joe Biden, sondern Donald Trump regieren, wird dabei ausgeblendet. Die unzähligen Verhandlungsrunden für einen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum siebten Jahrestag des Völkermordes an den Rohingya (25.08.2017) fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein wirksameres Eintreten der internationalen Gemeinschaft und der deutschen Bundesregierung gegen die eskalierende Gewalt gegen Rohingya und andere ethnische Minderheiten in Myanmar. „Der ...
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig ...
Berlin (ots) - Benjamin Netanjahus Rede vor dem Abgeordneten des US-Kongresses war ein Lehrstück politischer Propaganda und Vernebelungstaktik. Es ist bemerkenswert, wie ein gewählter Regierungschef vor gewählten US-amerikanischen Abgeordneten bewusst die Unwahrheit verbreitet. Nur zur Erinnerung: Der ...
Ludwig-Maximilians-Universität München
München (ots) - - Am 12. Juli vergibt die LMU wie in den Vorjahren Forschungspreise für exzellente Studierende sowie Lehrinnovationspreise für Dozierende. - Der "Tag für gute Lehre" dient der universitätsweiten Diskussion über innovative Lehre sowie der Vernetzung von Lehrenden über Fächergrenzen hinweg. - 15 Preisträgerinnen und Preisträger beziehungsweise ...
Mainz. (ots) - Es gibt sie immer noch, diese Momente, in denen der Krieg in der Ukraine doch wieder nahe heranrückt. Der Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew sollte jedenfalls allen Menschen nahe gehen. Es war ein direkter Treffer, auf eine Klinik, auf unschuldige kranke Kinder. Und auch der Urheber steht ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Berlin (ots) - Wie schnell ein Mensch altern kann. Die Bilder von Julian Assange, der das Flugzeug Richtung Australien besteigt, zeigen einen alten, grauen Mann mit starren Gesichtszügen. In wenigen Tagen wird er 53 Jahre alt. Doch er sieht aus wie ein Mann im Rentenalter. 2019 musste er die Botschaft von Ecuador verlassen. Dorthin war der Wikileaks-Gründer ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die erneuten Angriffe und Drohungen der Türkei gegen die Bevölkerung in der „Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien“ (AANES). „Am vergangenen Freitag hat die türkische Luftwaffe erneut Gebiete im Nordosten Syriens angegriffen. Diese ...
Osnabrück (ots) - Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, "dass unglaublich ...
Halle/MZ (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin begeht nicht nur mit der Bombardierung ziviler Ziele Kriegsverbrechen. Dennoch führen wir in Europa eine Diskussion darüber, ob die Ukraine mit westlichen Waffen gegen militärische Ziele in Russland vorgehen darf - ob sie also zum Beispiel Flugzeuge im russischen Luftraum abschießen darf, bevor sie Gleitbomben abwerfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ...
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erneuert ihre Forderung an die deutsche Bundesregierung und insbesondere an das Auswärtige Amt in Berlin, „ihre politische, diplomatische und finanzielle Unterstützung für die „oppositionelle“ Nationalkoalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte ...
Freiburg (ots) - Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), (...) erkennt durchaus das Selbstverteidigungsrecht Israels an. Doch auch dabei muss sich Israel an das Völkerrecht halten. Wer die Zivilbevölkerung aushungert und gezielt angreift, begeht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen ...
Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen 20. Mai 2024 verkündete das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Ausstellung von fünf Haftbefehlen gegen Mitglieder der Regierung des Staates Israel sowie gegen Führungspersonal der ...
Frankfurt am Main/Berlin (ots) - Auch 15 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Sri Lanka gibt es weiterhin keine Aufarbeitung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ein heute veröffentlichter UN-Bericht thematisiert die anhaltende Straflosigkeit und Gewalt gegenüber Tamil:innen. "Wir trauern um zehntausende Tote, um so ...
Halle (ots) - Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist die Konsequenz aus der Kritik an der militärischen Strategie Israels in Gaza, die die Regierung von Benjamin Netanjahu zwar nicht dem Völkermord, aber dem Vorwurf von Kriegsverbrechen gefährlich nahe bringt. Umgekehrt sei darauf hingewiesen, dass die Hamas als langer Arm des Iran ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat einen Appell an Bundespräsident Steinmeier gerichtet. Während seines Türkei-Besuchs ab dem 22. April sollte er folgende Forderungen stellen: - Das Schicksal der Bischöfe von Aleppo muss ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
„Völkermord an den Masalit in Darfur und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind völkerrechtlich relevante schwere Verbrechen, die wir als Bilanz nach einem Jahr Krieg im Sudan in unserem heute veröffentlichten Report dokumentiert haben“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der NATO am 4. April 1949 erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die dunkle Seite in der Geschichte des nordatlantischen Militärbündnisses. „Die wichtige Rolle der NATO als Schutzschild gegen reale Bedrohungen wird zu Recht gewürdigt, aber das Bündnis hat nicht nur eine ruhmreiche Geschichte“, ...
Köln (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Forderungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich gestellt, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. "Eine solche Situation kann man nicht einfrieren. In allen Staaten, die sich von Putin bedroht fühlen, wie etwa im Baltikum, kommen solche ...
Berlin (ots) - Wieder ein Aufschub anstelle einer Entscheidung, wieder ein Hoffnungsschimmer für Julian Assange. Noch einmal einige Wochen, in denen sein Antrag auf Berufung gegen die eigentlich schon beschlossene Auslieferung an die USA geprüft werden soll. Doch weiter muss der Gründer der Enthüllungsplattform ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Köln (ots) - Der Kölner Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperte Andrei Umansky hat vor der Idee gewarnt, mit einem Ende der Kampfhandlungen würden auch die russischen Kriegsverbrechen in dem Land enden. So sei es nicht, sagte der der Kölnischen Rundschau (online): "Viele Verbrechen an Zivilisten geschehen in ...
Berlin (ots) - Ukraine endlich umfassend unterstützen Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Im Verlauf dieses Feldzugs verübte Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
