Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, ...
Berlin (ots) - Regierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen Am morgigen Freitag findet die 1. Lesung zum von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings: "Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus und ...
Stuttgart (ots) - Gewalttätige Demonstranten haben Stuttgart am Samstag in eine Kampfzone verwandelt: Polizisten sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Szenen wie aus einem schlechten Film - oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern - in diesem Fall aus Eritrea - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
Osnabrück (ots) - Knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten rund um Corona-Pandemie Bundesregierung hat keine Zahlen zu Gewalt bei Anti-Corona-Protesten Osnabrück. Mit Bezug auf die Corona-Pandemie hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit März bundesweit knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten verzeichnet. Die Täter kamen sowohl aus dem rechten wie auch ...
Berlin (ots) - Hunderte Menschen sind am vorletzten Juni-Wochenende 2020 durch eine Einkaufsstraße im Zentrum Stuttgarts gezogen und haben dabei Geschäfte geplündert. Es kam zu massiven Ausschreitungen - auch gegen die Polizei. Im Netz werden nun Fotos von verletzten Beamten verbreitet, die bei diesem Einsatz angegriffen worden sein sollen (http://dpaq.de/88RH9). ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Ende August wurde systematisch die Sau von den "rechten Hassbeiträgen im Netz" durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der "Hassbeiträge" ein "rechter Hintergrund" zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder mit Verweis darauf, dass "auf Worte [...] Taten folgen" könnten. Das LKA habe eine ...
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Helfer beim Mord an Walter Lübcke durfte legal Waffen besitzen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Verwaltungsgericht Kassel 2015 entschieden, dass der als rechtsextrem bekannte Markus H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung erhalten darf. Markus H. habe in dem Sportschützenclub, in dem auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke Mitglied war, ...
Hamburg (ots) - Bei einem der zwei jetzt festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Lübcke-Mörders Stephan E. handelt es sich um den Kasseler Neonazi Markus H.. Der 43-Jährige, der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel als Zeuge vernommen worden. Das haben Recherchen des ...
Hamburg (ots) - Im Strafprozess um die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg äußert das Gericht Zweifel an der Ermittlungsakte der Polizei. Auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass", soll es in einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts ...
Berlin (ots) - Niemand möchte über seine Misserfolge reden. Über Geld spricht man sowieso nicht, vielleicht entgegen dem Volksmund erst recht, wenn man es gerade nicht hat. Und das "Geschäftsgeheimnis" ist ohnehin heilig und wird so geschützt wie Kronjuwelen. Wer kulturell so vorgeprägt ist, der ist anfällig dafür, Probleme zu verdrängen, zu verschweigen oder ...
Berlin (ots) - Die Leiterin der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), Heike Schultz, hat die Gewaltstatistik der Polizei im Fußball gegen ihre vielen Kritiker verteidigt. Fanvertreter und -anwälte betonen seit Jahren, dass eingestellte Verfahren aus den ZIS-Jahresberichten nicht herausgerechnet werden ...
Berlin (ots) - Berlin - Derzeit ermitteln Staatsanwaltschaften in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) unter anderem wegen Landfriedensbruch und Vergewaltigung. Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter, Beamte und Mitarbeiter des ...
Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Einsatzkräfte: NRW-Innenminister fordert Videokameras an Feuerwehrwagen und Einsatzfahrzeugen Reul: Man muss Beweise haben, um Täter dingfest zu machen Osnabrück. Gegen die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Im Hambacher Forst und am nahen Tagebau haben militante Braunkohlegegner die Polizei im vergangenen Jahr schwer beschäftigt. Im Jahresverlauf habe es 128 Strafanzeigen gegeben, berichtete die zuständige Aachener Polizei auf Nachfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe). Meist habe man es mit Straftaten wie Körperverletzung, ...
Düsseldorf (ots) - Die CSU will eine "klare Offensive gegen Linksextremismus" einleiten. Das geht nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem ihr vorliegenden Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervor. Danach hinterfragt die CSU die ...
Heilbronn (ots) - Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), übt scharfe Kritik an der Aufarbeitung des G20-Gipfels. Reinecke sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) auf die Frage, ob er zufrieden mit der Aufarbeitung sei: "Nein, natürlich nicht. Denn der mit der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die an diesem Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Bundesregierung überraschend einen konkreten Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vorgelegt. In einem "Fünf-Punkte-Plan", der der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) vorliegt, verlangte Reul von der künftigen Koalition ...
Düsseldorf (ots) - Von den 51 Randalierern, die in Folge der G20-Krawalle in Untersuchungshaft genommen wurden, sitzen gut zwei Monate nach dem Gipfel noch 29 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Dies geht aus einer Aufstellung der Staatsanwaltschaft Hamburg hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Vorgeworfen wird ...
Bremen (ots) - Schwerer Landfriedensbruch kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, gefährliche Körperverletzung ebenso. Für einen besonders schweren Angriff auf Vollstreckungsbeamte sind maximal fünf Jahre möglich. Der nun in Hamburg verurteilte Niederländer hat aus Sicht des Richters bei den G20-Krawallen im Juli alle drei Delikte begangen. Dafür soll ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Demonstranten, die während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden sind, haben beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage eingereicht. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Nach dem Willen der Kläger solle das Gericht den ...
Köln (ots) - Wie lange wollen wir das noch hinnehmen? Das polizeiliche Lagebild aus dem rheinische Braunkohlerevier unterscheidet sich kaum vom Bild an anderen Protestschauplätzen. Ob es um internationale Konferenzen geht, um die Europäische Zentralbank oder die Rote Flora in Hamburg: Wo es Krawall gibt, sind die gleichen Gruppen dabei, es werden die gleichen kriminellen Methoden benutzt, und die Öffentlichkeit wird ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Anfeindungen von Flüchtlingen in Clausnitz und dem Brand eines Flüchtlingsheimes in Bautzen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter schnellere Strafverfahren gefordert. Im Kampf gegen Rechtsradikalismus brauche es eine "schnellere Reaktion der Justiz", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Michael ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht durch das Auftreten radikaler Pegida-Anhänger die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Symbolisch einen Galgen für Politiker mitzuführen, könne rechtlich als Bedrohung oder Landfriedensbruch geahndet werden, sagte er der in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den rechtsradikalen Übergriffen auf die Asylunterkunft in Heidenau fordert Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) einen besseren Schutz solcher Gebäude. Auch ein Demonstrationsverbot komme für ihn in Frage, sagte er am Montag im rbb-Inforadio: "Man kann denken an professionelle Wachdienste, an Konfliktmanager, Videoüberwachung ist sicher notwendig. Und wir müssen auch darüber ...
Düsseldorf (ots) - Jeden Demokraten haben die Bilder der prügelnden rechtsextremen Hooligans vor dem Kölner Hauptbahnhof verstört. Muss nicht eine solche "Demonstration" von vornherein verboten werden? Dürfen auch Ausländerfeinde das Demonstrationsrecht wahrnehmen, wenn sie vorgeben, gegen ebenfalls ...
Cottbus (ots) - Wer die Neonazis, die ein junges Paar in Hoyerswerda bedroht haben, auf der Anklagebank gesehen hat, wird angesichts der verhängten Bewährungsstrafen mit den Zähnen knirschen. Doch es gibt keinen Grund für Urteilsschelte. Eine deutlich härtere Bestrafung war einfach nicht zu erwarten. Ein Dutzend Angreifer sind kaum eine "Menschenmenge", die das ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Gewalt-Exzessen am Rand von Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten ausgesprochen. "In solche Mobs gerät niemand der einheitlich schwarz gekleideten Hooligans zufällig hinein", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 4. April 2013, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Kein Ende in Sicht - Streit um Platzvergabe im NSU-Prozess Millionengrab? - Start für neuen Regionalflughafen Kassel-Calden Baustelle Kita - Woher kommen die Erzieher? Politiker privat - Unterwegs mit SPDler Thomas Oppermann Im Sport: Champions ...
Osnabrück (ots) - Auch in Deutschland Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft": Dieser Passus stammt nicht aus russischen Gesetzen, sondern aus deutschen. Es ist der Paragraf 166 im ...
