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Kellner (Grüne): Im Moment keine Förderzusagen für große Investitionsvorhaben
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), hat eingeräumt, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts große Investitionsvorhaben in Ostdeutschland in der Luft hängen. Um neue Förderzusagen geben zu können, müsse erst ein neuer Haushalt stehen, sagte Kellner am Donnerstag im rbb24 ...