Straubing (ots) - Tumulte, Redeschlachten, Unterbrechungen: In Erfurt war es auch in der vergangenen Legislaturperiode schon schwierig. Nun jedoch scheint die AfD ihre destruktive Kraft voll entfalten zu wollen. Indem sie zum Beispiel mit Wiebke Muhsal eine Kandidatin für die Parlamentsspitze aufgestellt hat, von der sie genau wusste, dass sie für die anderen Parteien keinesfalls wählbar ist. Ihre Klage, ihrer Rechte ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe Juli 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die zweigeteilte Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe setzt sich fort: Im Hochbau, insbesondere im Wohnungsbau, fehlen seit Monaten Impulse. Im ...
Osnabrück (ots) - Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) antwortete Dürr auf die Frage nach der ...
Kommentar 23. September 2024 | 123 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net D eutschlandt icket : Bei Preiserhöhung muss Sozialticket kommen Zum Ergebnis der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz erklärt Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Wenn der Preis für das ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie die Presseinformation des Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende zum Thema „Das Deutschlandticket muss über die Legislaturperiode hinaus Bestand haben“ im ...
Wer schon seit Jahren und Jahrzehnten in Brüssel und seinen Mitgliedstaaten für Geschlechtergerechtigkeit kämpft, kann heute zwangsweise nur enttäuscht in eine ungewisse Zukunft schauen. Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen hat es trotz ihrer Versuche nicht geschafft, eine paritätisch ...
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Union benennt Merz als Kanzlerkandidaten für 2025: DMB begrüßt frühe Entscheidung Düsseldorf, 17.09.2024 Die Union hat heute offiziell bekannt gegeben, dass Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 antreten wird. Gleichzeitig zog sich CSU-Chef Markus Söder aus dem Rennen ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Haushaltsdebatte zum Gesundheitsetat im Deutschen Bundestag üben Berthold Maier und Alex Stender, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates der vivida bkk, deutliche Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Denn die hat sich zu Beginn der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung von Pharma Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek die bisherige Bilanz der Neuausrichtung des Verbandes vorgestellt und die Schwerpunkte der Verbandsarbeit der kommenden Jahre skizziert. "Die wichtigsten Themenfelder der ...
FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...
Straubing (ots) - Doch am nächsten Sonntag ist nicht Bundestagswahl. Der Souverän, in der Demokratie das Staatsvolk, hat den Abgeordneten für vier Jahre die Verantwortung für das Land übertragen. Er hat ihnen diese Zeit gegeben, um im Parlament zusammenzufinden, politische Streitfragen in seinem Namen zu klären und für sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Er erwartet von ihnen, auch mal ...
Berlin (ots) - Prognos-Analyse macht vor Beginn der Haushaltswoche Bedarf und Wirksamkeit einer Ausweitung der Steuerfinanzierung deutlich Vor dem Start der Haushaltswoche im Bundestag hat der AOK-Bundesverband ein Gutachten zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) veröffentlicht, mit dem die Gesundheitskasse auf die Dringlichkeit von Reformen hinweist ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend notwendig, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Sozialversicherungsbeiträge das Binnensystem der Sozialversicherung nicht verlassen dürfen, Geltung zu verschaffen ...
Hannover (ots) - Der Geschäftsführer des Abrechnungsspezialisten casusQuo, Udo Halwe, fordert den Bundesgesundheitsminister dringend zu einer Kurskorrektur auf. Der Fokus liegt für casusQuo dabei auf dem Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Die darin vorgesehene Abschaffung der Einzelfallprüfung von Krankenhausrechnungen würde die ...
Frankfurt (ots) - Neue OBS-Studie analysiert Agitationstechniken der extremen Rechten +++ Im Fokus: Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag +++ Grüne und CDU sind die zentralen politischen Feindbilder; Migration, Klimawandel und Gender die bestimmenden Themen +++ Partei nutzt die parlamentarische Bühne, um Unzufriedenheit, Misstrauen und Aggressionen zu verbreiten ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss - Verkehr, Gebäude und Landnutzung in der Pflicht: Enorme Emissionslücke bis 2030 muss nach dem Urteil schnellstmöglich geschlossen werden - Deutsche ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban ist die humanitäre Situation in Afghanistan weiterhin verheerend: Mädchen ist der Schulbesuch ab der siebten Klasse verboten, Frauen dürfen weder arbeiten noch studieren oder allein das Haus verlassen. Millionen Kinder leiden unter Hunger, ...
Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.
Berlin (ots) - Nur sechs afghanische Journalistinnen und Journalisten haben es bisher geschafft: Sie konnten mit Hilfe von Reporter ohne Grenzen (RSF) über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) nach Deutschland kommen. Zum dritten Jahrestag der Machtübernahme der Taliban zieht die Organisation in einem Bericht nun eine ernüchternde Bilanz des BAPs. RSF ...
AfD - Alternative für Deutschland
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesverwaltung greift in ihrer Arbeit immer stärker auf externe Berater und Dienstleister zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Bezug auf ein Übersichtspapier des Landesfinanzministeriums an den Landtag. Demnach schloss die ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienbranche erwartet Push in der neuen EU-Legislaturperiode: „Freie Bahn für Investitionen – damit Europas Wirtschaft durchstartet, Extra-Jobs entstehen und Wohnraummangel kein Dauerzustand wird“ - ZIA-Präsidentin Iris Schöberl: ...
Berlin (ots) - Der Blick auf den Lohnzettel kann frustrierend sein - insbesondere für berufstätige, verheiratete Frauen. Geben Paare eine gemeinsame Steuererklärung ab und haben sie im Rahmen des Ehegattensplittings die Steuerklassen 3 und 5 gewählt, stellt sich beim Partner mit dem niedrigeren Einkommen oft ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch in dieser Legislaturperiode aus. "Eine Reform ist dringend geboten, um den Vorgaben internationaler Menschenrechtsverträge gerecht zu werden und allen Menschen in allen Lebensbereichen den Schutz vor Diskriminierung und die ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Brüssel (ots) - "Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges Gut für Verbraucherinnen und Verbraucher." Dies erklärt Arne Joswig, Präsident des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), zu dem heute in Brüssel veröffentlichten ZDK-Positionspapier für fairen Wettbewerb durch ...
Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
