AfD - Alternative für Deutschland
Ergebnis der Suchanfrage nach Nötigung
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion Baden-Württemberg: Strafanzeige gegen Lörracher Wohnbaugesellschaft
Stuttgart (ots) - Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 - 29, teilten Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp mit. Die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier: Wegen Überlastung der Justiz: Viele gefährliche Kriminelle in Bayern auf freiem Fuß
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...
mehrVorsicht Nötigung: Lichthupe ist nur selten erlaubt
Wiesbaden (ots) - Wer im Straßenverkehr auf sich aufmerksam machen will, nutzt schon mal die Lichthupe. Doch es ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, das Fernlicht in kurzen Intervallen aufzublenden. Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, in welchen Situationen Autofahrerinnen und Autofahrer das Lichtzeichen nutzen dürfen. In manchen Fällen kann der Gebrauch der Lichthupe sogar als Nötigung gewertet werden, also ...
mehrNRW: Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen nimmt zu
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld/Potsdam. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 67.450 Straftaten an Bahnhöfen und Haltestellen sowie in Zügen in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das teilte die Behörde der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) mit. Die vorläufigen Zahlen sind insgesamt leicht rückläufig (2021: 70.551), allerdings sind darunter deutlich mehr Gewaltdelikte. ...
mehrNRW: Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen nimmt zu
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Potsdam. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 67.450 Straftaten an Bahnhöfen und Haltestellen sowie in Zügen in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das teilte die Behörde der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe) mit. Die vorläufigen Zahlen sind insgesamt leicht rückläufig (2021: 70.551), allerdings sind darunter deutlich mehr Gewaltdelikte. So erfasste die ...
mehrSmartes Alarmsystem von Verisure: Rückblick 2022 / Alarmzentrale in Ratingen half Einbrecher zu vertreiben, diese zu verhaften und Leben zu retten
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Smartes Alarmsystem von Verisure: Rückblick 2022
mehr VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Der hohe Industrieanteil in Deutschland muss als Chance genutzt werden
Berlin (ots) - VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Wir brauchen internationales Standing durch einen wettbewerbsfähigen Standort. So schaffen wir Akzeptanz für eine richtige Klimaschutzpolitik!" EXKLUSIV-INTERVIEW MIT HILDEGARD MÜLLER Krieg in der Ukraine, massiv gestiegene Energiekosten, anhaltende ...
Ein AudiomehrFREIE WÄHLER Niedersachsen fordern – Individual- und Generalprävention für Klimaproteste im Flugverkehr
mehrRheinland-pfälzischer Verfassungsrichter rechtfertigt Klimaproteste / Michael Hassemer im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR)
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof in Koblenz, Michael Hassemer, hält die aktuellen Klima-Proteste von "Letzte Generation" für gerechtfertigt. Hassemer sagte dem SWR: "Ich kann den Klimawandel ohne weiteres als Notstandssituation verstehen." Er ist der ...
mehrPIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen
Hannover (ots) - Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD) auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3]. Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und Mitglied ...
mehrMünchener Aktionsbündnis fordert: Geflüchtete Frauen vor Gewalt schützen
München (ots) - Sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung - Frauen und Kinder in deutschen Sammelunterkünften für Geflüchtete werden sehr häufig Opfer solcher Straftaten. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert, sie besser zu schützen. Anlass ist eine Expert*innenanhörung zu Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften am 24. November 2022 von ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Richterbund: Härtere Strafen gegen Klima-Demonstranten schwierig
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima-Blockaden
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...
mehrCDU-Innenpolitiker Throm: Klimaproteste radikalisieren sich schnell - Schärfere Strafen gefordert
Bonn (ots) - In der Bundespolitik gehen die Diskussionen darüber weiter, wie künftig mit den Protestformen der sogenannten Letzten Generation umzugehen ist. "Das ist genau die Befürchtung, die man haben muss", reagierte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, im Fernsehsender ...
mehrEs reicht/Klimaaktivisten haben durch Blockaden einen Rettungseinsatz erschwert
Berlin (ots) - Was tun? Das fragen sich nicht nur die Berliner, die sich nicht weiter von den Klimaaktivisten terrorisieren lassen wollen. Auch die Politiker sorgen sich um die Folgen der Aktionen und die zunehmende Radikalisierung. Harte Strafen wegen Sachbeschädigung und Nötigung müssen die Gerichte verhängen - zeitnah, nicht erst Wochen oder Monate nach einer ...
mehrEs reicht! / Klimaaktivisten haben durch Blockaden einen Rettungseinsatz erschwert.Kommentar von Christine Richter
Berlin (ots) - Es reicht. Jeden Tag kommt es inzwischen zu massiven Störungen und zu gefährlichen Zwischenfällen in Berlin und Potsdam: Die sogenannten Klimaaktivsten der Gruppe "Letzte Generation" blockieren wichtige Autobahnzufahrten oder zentrale Straßen, in der vergangenen Woche warfen zwei von ihnen ...
mehrBayernpartei: Kuschelkurs gegen sogenannte Klima-Aktivisten beenden!
München (ots) - Derzeit kommen sie nicht aus den Schlagzeilen: Sogenannte Klima-Aktivisten. Sie kleben sich auf Straßen, beschmieren Kunstwerke beispielsweise mit Kartoffelbrei, Tomatensuppe oder Sahne. Und erfahren im Anschluss meist eine sehr milde Behandlung, so gibt es Richter, die hier eine Bestrafung ganz ablehnen oder Personen zu Beratungsgesprächen ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit für Unternehmen und Selbstständige
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit Für Unternehmen und Selbstständige - ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Unternehmen und Selbstständige. - Konflikte um Vertragsabschlüsse bilden das größte Rechtsrisiko für Gewerbekunden. - Im Jahr 2021 hat sich die Zahl der Streitigkeiten im Straßenverkehr weiter verringert – ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christoph Maier MdL: Keine Doppelmoral bei wohlstandsverwahrlosten Klima-Sektierern - Klima-Kleber verdienen Haftstrafen ohne Bewährung im beschleunigten Verfahren
München (ots) - Am 23.02. blockierten acht vermeintliche "Klima-Aktivisten" zwei Zufahrtsstraßen zu den Frachthallen am Flughafen München. Die Mitglieder der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" sollen ihre Hände mit Sekundenkleber an den Straßen festgeklebt haben, weswegen sich ein Stau bildete. Mit Hilfe ...
mehr"nd.DerTag": Rechtsextremer Mörder Hendrik Möbus ab Donnerstag vor Berliner Amtsgericht
Berlin (ots) - Am Donnerstag beginnt in Berlin ein Prozess gegen den Neonazi Hendrik Möbus, der bei Experten als Organisator in rechtsextremen Netzwerken und deren Black Metal-Szene gilt. Dem 45-jährigen Möbus wird vorgeworfen, im Jahr 2014 Handel mit Tonträgern mit verfassungsfeindlichem Inhalt betrieben zu ...
mehrZDF-Programmhinweis / Montag, 1. November 2021, 23.55 Uhr / Unantastbar - Der Fall Harvey Weinstein
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Montag, 1. November 2021, 23.55 Uhr #MeToo Unantastbar - Der Fall Harvey Weinstein Dokumentarfilm Lange galt Hollywood-Produzent Harvey Weinstein als unantastbar: ein begnadeter Producer, ein mächtiger Film-Magnat, ein Herrscher über Karrieren. Bis seine ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit: Wo Selbstständigen und Unternehmen Ärger droht
mehrVDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Demonstration ja, Diskurs ja, aber Gewalt gegen Sachen und Nötigung, das ist nicht der richtige Weg"
München (ots) - Zwischenbilanz der Chefin des Deutschen Automobilverbandes nach den ersten drei Messetagen der IAA MOBILITY in München EXKLUSIV-INTERVIEW MIT VDA-PRÄSIDENTIN HILDEGARD MÜLLER Anmoderation: Seit Montag zeigt die IAA MOBILITY mit ...
Ein AudiomehrGemeinsam gegen Ächtung! / 26. Juli 2021 - Internationaler Wachtturm-Opfer-Gedenktag
mehr41 Prozent der deutschen Autofahrenden drängeln auf der Autobahn / Repräsentative Umfrage zeigt: 21 Prozent betätigen Lichthupe zum Überholen, Männer offensiver unterwegs als Frauen
München (ots) - Wer hat es noch nicht erlebt: Die rechte Autobahnspur ist weitgehend frei und dennoch schleicht ein Fahrzeug auf der linken Fahrbahn und zwingt einen, in die Eisen zu gehen. AutoScout24 wollte deshalb wissen, was die deutschen Autofahrenden in einer solchen Situation unternehmen: Über 1.000 ...
mehr41 Prozent der deutschen Autofahrenden drängeln auf der Autobahn
41 Prozent der deutschen Autofahrenden drängeln auf der Autobahn Repräsentative Umfrage zeigt: 21 Prozent betätigen Lichthupe zum Überholen / 14 Prozent überholen zur Not rechts / Männer offensiver unterwegs als Frauen München, 20. Juli 2021. Wer hat es noch nicht erlebt: Die rechte Autobahnspur ...
Ein DokumentmehrMissbrauch in Katholischer Kirche: Aktivist Katsch fordert Eingreifen des Bundestages
Berlin (ots) - Matthias Katsch, Geschäftsführer der Betroffeneninitiative "Eckiger Tisch", hat den Bundestag aufgefordert, seine passive Haltung gegenüber den Kirchen bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen durch Geistliche aufzugeben. "Wir haben gesehen, dass die Kirchen, und das betrifft die Evangelische Kirche genauso, zu einer ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zwangsumsiedlung von Rohingya nach Bhasan Char: Rückkehr in die Heimat statt Inselgefängnis
Zwangsumsiedlung von Rohingya nach Bhasan Char: - Umsiedlung auf überschwemmungsgefährdete Insel muss sofort enden - Stattdessen Druck auf Myanmar, um Rückkehr der Geflüchteten zu ermöglichen - Zwangsumsiedlung kommt der minderheitenfeindlichen Politik Myanmars entgegen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der European Rohingya Council (ERC) fordern ...
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