CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ergebnis der Suchanfrage nach Polizeiführung
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neues deutschland: Kommentar: Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel
Berlin (ots) - »Die staatlichen Behörden sind gehalten«, heißt es im Karlsruher Brokdorf-Urteil von 1985 über das Recht zu Demonstrieren, »versammlungsfreundlich zu verfahren.« Was man in Hamburg beobachten kann, ist nicht nur unfreundlich. Es ist in Teilen rechtswidrig. Die Polizei hat sich gegen G20-Kritiker selbst ermächtigt und über eine ...
mehrKN: Es folgt eine Exklusivnachricht der Kieler Nachrichten, frei zur Veröffentlichung mit Quellenangabe Kieler Nachrichten exklusiv: LKA Kiel unterdrückte weitere Aussage
Kiel (ots) - Kiel. In der Affäre um Aktenmanipulation und Aussageunterdrückung bei der Sonderkommission Rocker im Landeskriminalamt (LKA) Kiel geraten Innenministerium und Polizeiführung immer stärker unter Druck. Nach Recherchen der "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe) hat die Soko darauf hingewirkt, eine ...
mehrWestfalenpost: Karneval und Flüchtlinge: Fatale Wirkung von Worten
Hagen (ots) - Die starke Präsenz von "arabisch/nordafrikanisch aussehenden jungen Männern", wie es im Behördendeutsch heißt, hat nach den Kölner Silvesterfeierlichkeiten in der Polizei-Führung Spuren hinterlassen. Vor den närrischen Tagen will man Vorsorge treffen, dass nicht ausgerechnet die drangvolle Enge des Straßenkarnevals zu neuen Konfrontationen und ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Fatale Wirkung von Worten - Kommentar von Tobias Blasius zu Karneval
Essen (ots) - Die starke Präsenz von "arabisch/nordafrikanisch aussehenden jungen Männern", wie es im Behördendeutsch heißt, hat nach den Kölner Silvesterfeierlichkeiten in der Polizeiführung Spuren hinterlassen. Vor den närrischen Tagen will man Vorsorge treffen, dass nicht ausgerechnet die drangvolle Enge des Straßenkarnevals zu neuen Konfrontationen und ...
mehr"Maischberger" am Mittwoch, 1. Februar 2017, um 22:45 Uhr
München (ots) - Das Thema: "Polizisten - Prügelknaben der Nation?" Als TV-Ermittler begeistern sie Millionen Zuschauer, in der Realität dagegen ernten sie meistens Mitleid: Polizisten. Sie sind miserabel bezahlt, müssen ohne Ende Überstunden machen, stehen oft am Pranger und werden respektlos behandelt. Und das, obwohl sie für unsere Sicherheit verantwortlich sind. Überfordern wir die Polizeibeamten? Hat sie die ...
mehr"Maischberger" am Mittwoch, 25. Januar 2017, um 22:45 Uhr
München (ots) - Das Thema: "Polizisten - Prügelknaben der Nation?" Als TV-Ermittler begeistern sie Millionen Zuschauer, in der Realität dagegen ernten sie meistens Mitleid: Polizisten. Sie sind miserabel bezahlt, müssen ohne Ende Überstunden machen, stehen oft am Pranger und werden respektlos behandelt. Und das, obwohl sie für unsere Sicherheit verantwortlich sind. - Überfordern wir die Polizeibeamten? Hat sie die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Abgeordnete kritisieren Aufarbeitung im Fall Amri
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kritisierte in der rbb-Abendschau die Informationspolitik der Berliner Polizei im Fall Amri. Er fühle sich nicht umfassend durch den Polizeipräsidenten in der Sondersitzung des Innenausschusses am 23.12.2016 informiert. Er hatte in der Sondersitzung nach Erkenntnissen zu Video- ...
mehrRheinische Post: NRW-Polizei fahndet gezielt nach Nationalitäten
Düsseldorf (ots) - Das gezielte Vorgehen der Polizei gegen bestimmte Nationalitäten in NRW ist nicht erst seit Silvester gängige Praxis in NRW. Der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) liegt ein vertrauliches Fahndungsblatt "Mobile Täter im Visier (MOTIV)" vor, dass das Landeskriminalamt für die Streifenpolizisten in NRW verfasst hat. Darin heißt es: "Die ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Silvestern in Köln
Bielefeld (ots) - Es ist keine Überraschung, dass es diesmal in Köln ruhig blieb. Schließlich war die Polizei fast schon in Armeestärke angerückt. Die Verantwortlichen, von Innenminister Jäger bis zur Kölner Polizeiführung, sollten sich Lobhudeleien verkneifen - ihr Versagen vor einem Jahr ist keineswegs vergessen. Auf keinen Fall darf jetzt wieder der ...
mehrRheinische Post: Innenausschussvorsitzender kritisiert sächsische Polizei
Düsseldorf (ots) - Die guten Wünsche der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, auf die Beamten selbst zurück. "Schon der Anschein einer Parteinahme kann der Polizei schaden", sagte Heveling der in ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Mehr Respekt für Polizisten; Kommentar von Christine Richter zur Bedrohung von Polizeibeamten in einigen Berliner Kiezen
Berlin (ots) - Es geht hier um uns, um unseren Rechtsstaat. Hier darf es auch kein Vertun geben: Die Polizei muss hart durchgreifen, sie, nicht den elfjährigen Jungen und seine Familie müssen wir schützen und verteidigen. Wer meint, in einigen Kiezen wie in Wedding gibt es rechtsfreie Räume, der irrt. Die ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Bundeswehr im Innern Letztes Mittel Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Es gehört zu den Kernaufgaben von Innenpolitikern, mögliche Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit zu erkennen und auf allgemeine Gefahrenlagen zu reagieren. Sie wägen ab zwischen Freiheit und Sicherheit. Dabei sollten sie darauf achten, mit ihren Überlegungen nicht zu hohe Erwartungen zu ...
mehrBerliner Zeitung: Kommentar zum Gerichtsurteil über die Rigaer Straße 94 in Berlin:
Berlin (ots) - Für die Berliner Politik ist das eine grandiose Blamage: brennende Autos, eine Demonstration mit 123 verletzten Polizisten, Anwohner, die sich von der massiven Polizeipräsenz belästigt fühlen. Und das alles aufgrund eines rechtswidrigen Polizeieinsatzes. Wenn es für einen Innensenator einen Grund zum Rücktritt gibt, dann ist der mit dem heutigen ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Das Bürgerrecht auf Sicherheit / Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu Randale in Berlin
Berlin (ots) - Zugegeben, die Polizei hat es schwer, erfolgreich gegen die überfallartigen Attacken mit ebenso blitzartigen Fluchten vorzugehen und zumindest den einen oder anderer Täter zu fassen. Das könnte eine abschreckende Wirkung zeitigen, wenn denn auch die Justiz mitspielen und das Gesetz voll ausreizen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dr. Florian Herrmann: Kein Freibrief für kriminelle Flüchtlinge - Auch Landtags-Grüne in Bayern wollen Bevölkerung spalten
München (ots) - Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kleinen Waffenschein
Bielefeld (ots) - Dass immer mehr Menschen auch in OWL zu den Waffen greifen, weil sie glauben, sich dadurch besser schützen zu können, ist nur Symptom einer viel tiefergreifenden Veränderung. Zu dieser gehört auch die Bildung von Bürgerwehren, die zurzeit in vielen Städten von sich reden machen. Viele Menschen vertrauen schlichtweg nicht mehr auf das ...
mehrDas Erste / Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 17. Januar 2016, 19:20 Uhr vom BR im Ersten
München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Türkei: Istanbul nach dem Terroranschlag / Mehmet Yağcı kennt Istanbul wie seine Westentasche. Der 47-Jährige ist seit mehr als drei Jahrzehnten Reiseleiter in der schönen Stadt am Bosporus. Seit Dienstag dieser Woche ist seine Welt nicht mehr ...
mehrRheinische Post: Kölner SPD-Fraktionschef Börschel hakt wegen OB Reker nach
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Martin Börschel, hat sich wegen der Auskünfte von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zu den Kölner Krawallen an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit der Bitte um Aufklärung gewandt. Über den internen Informationsfluss zwischen der Kölner Polizei und Reker gebe es "sehr ...
mehrFDP-Chef Lindner: Jägers Verhalten ein Skandal
Bonn (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen der Kritik an der Kölner Polizeiführung stark kritisiert. "Ich halte das für schäbig, was der Innenminister hier versucht", sagte er im phoenix-Interview zu den Silvesterübergriffen in Köln. Die Polizeibeamten hätten es verdient, dass sich ihr Dienstherr schützend vor sie stelle. Doch Jäger versuche, ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NRW-Innenminister Jäger/Silvester in Köln
Bielefeld (ots) - Der Auftritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Landtags hat am Montag viele Polizisten irritiert. Jäger warf der Kölner Polizeiführung »Versagen« vor, er sprach von »gravierenden Mängeln« und nannte das Bild, das die Kölner Polizei ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Wer straffällig wird, fliegt - Köln zeigt Defizite in der Sicherheitspolitik auf - Wasser auf die Mühlen von Schwarz-weiß-Malern. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU. Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspolitik völlig zu widerlegen scheint. ...
mehrWestfalenpost: Harald Ries zur Polizei in Köln: Die Angst vor der Wahrheit ist dumm und spaltet
Hagen (ots) - Die Versetzung eines Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand belastet wegen der großzügigen Regelung seiner Bezüge finanziell eher den Steuerzahler als den Betroffenen. Ist die Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers also richtig? Mehr als das: Sie war unvermeidlich. Nicht jeder missglückte Einsatz muss solche Konsequenzen ...
mehrSchwäbische Zeitung: Leitartikel zu Vorfällen an Silvester: Der Staat ist nicht wehrlos
Ravensburg (ots) - Allen kernigen Sätzen und markigen Forderungen zum Trotz: Es ist unwahrscheinlich, dass die Übergriffe von Köln, Hamburg und anderen Städten strafrechtlich angemessen verfolgt werden. Die Beweislage wird sich in den allermeisten Fällen so schwierig gestalten, dass jeder halbwegs begabte Strafverteidiger wenig Mühe haben dürfte, seinen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dr. Florian Herrmann: Wurde die Öffentlichkeit über die Verhältnisse in Köln politisch motiviert bewusst in die Irre geführt? / SPD und Grüne müssen Verdacht schnellstens ausräumen
München (ots) - Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Manipulation von Polizeiberichten aus politischen Gründen angeordnet, um von Migranten verübte Kriminalität zu verschleiern? Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde jetzt von den Medien im Zusammenhang mit den Kölner Gewaltexzessen in der ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Polizeiführung verheimlichte offenbar Herkunft der Verdächtigen vom Kölner Hauptbahnhof/"Politisch heikel"
Köln (ots) - Verantwortliche der Kölner Polizei haben die Herkunft der Tatverdächtigen vom Hauptbahnhof nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) absichtlich verheimlicht. Der Polizeiführung war offenbar schon in der Silvesternacht klar, dass es sich bei vielen der rund 100 kontrollierten ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dr. Florian Herrmann: SPD-Politikerin Özoguz relativiert Gewalt gegen Frauen an Silvester in unzulässiger Weise - Vergleich mit Oktoberfest völlig daneben
München (ots) - Deutliche Kritik an der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, übt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Özoguz habe mit ihrem im ZDF Morgenmagazin gezogenen Vergleich der Kölner Exzesse mit dem Oktoberfest freiwillig ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Übergriffe in Köln Polizei und Politik haben versagt CaRSTEN HEIL
Bielefeld (ots) - Die Polizeiführung in Köln kommt unter Druck. Sie hat in der Silvesternacht zum zweiten Mal innerhalb eines guten Jahres ein Großereignis mit kriminellem Hintergrund nicht richtig eingeschätzt und viel zu spät reagiert. Es entsteht der Eindruck, dass die Behörde die Sicherheit in der Stadt nicht gewährleisten kann. Waren es in der vergangenen ...
mehrNOZ: Laschet greif nach Kölner Silvesternacht Polizei und Landesregierung scharf an
Osnabrück (ots) - Laschet greift Kölner Polizeispitze und Landesregierung scharf an CDU-Landeschef sieht Täuschung der Öffentlichkeit - "Eklatante Missstände" Osnabrück. Nach den öffentlichen Gewalt-Exzessen in der Silvesternacht in Köln hat der nordhrein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Polizeiführung der Domstadt scharf angegriffen. In einem ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Berliner Polizei gefährdet Gesundheit ihrer Mitarbeiter
Berlin (ots) - Die Führung der Berliner Polizei hat offenbar über Jahre hinweg massive Gesundheitsgefahren für Polizeibeamte zugelassen. Dies belegen Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT. So wurden anscheinend Wartungsmängel sowie Probleme bei Be- und Entlüftungssystemen auf Schießständen trotz vorliegender Gutachten und Warnungen nicht behoben. Ein ...
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