Ergebnis der Suchanfrage nach Rechtsprechung
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SWR Journalistin Gigi Deppe erhält Medienpreis des Deutschen Anwaltvereins
mehrProf. Dr. jur. Tobias Eckardt engagiert sich im CMR-Advisory Council
Pressemitteilung der Hochschule Bremerhaven vom 29. Mai 2024 Prof. Dr. jur. Tobias Eckardt engagiert sich im CMR-Advisory Council Einheitliche Auslegung von Transportrecht soll mehr Rechtssicherheit gewährleisten Wer Waren mit dem LKW durch verschiedene Länder transportieren möchte, steht vor rechtlichen Herausforderungen. Zwar gibt es international geltende ...
mehrNeues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
Berlin (ots) - - Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung ist durchaus möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben - DUH bietet Kommunen beratende Unterstützung bei der ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Unverheiratet und Partner krank: Frau darf Kinderwunschbehandlung absetzen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
325 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS
mehrGrant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Expertenkommentar / Fußball-EM: VIP-Loge für Geschäftspartner oder Goodies für Mitarbeiter - Vorsicht bei der Steuer!
Düsseldorf (ots) - Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür - ob es wieder ein sportliches Sommermärchen gibt wie 2006, bleibt abzuwarten. Damit aber zumindest gemeinsame Public Viewings von Mitarbeitenden in der Firma oder die Einladung von Geschäftspartnern in eine VIP-Loge steuerlich kein böses ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Trennungsfamilien: Berechnung des Kindesunterhalts muss sich am „angemessenen Selbstbehalt“ orientieren
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Elektronisches Fahrtenbuch: Ungültig wegen nachträglicher Eintragungen
mehrCannabis im Straßenverkehr: ACV warnt vor Risiken durch geplante Anhebung des THC-Grenzwerts
Köln (ots) - ACV mit klarer Position: Wer unter dem Einfluss von Cannabis steht, sollte nicht Auto fahren Gut eineinhalb Monate nach der begrenzten Freigabe von Cannabis hat der Bundestag verkehrsrechtliche Anpassungen am Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig soll, ähnlich wie bei Alkohol (0,5 Promille), auch bei Cannabis ein Grenzwert eingeführt werden. Der ...
mehrAlbert-Ludwigs-Universität Freiburg
75 Jahre Grundgesetz: „Das Grundgesetz ist der Boden, auf dem Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik gewachsen sind“
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal / Großer Schadensersatz nach §826 BGB für Carado-Wohnmobil T448
Lahr (ots) - Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das ...
mehrKaufmännische Krankenkasse - KKH
Einladung zur Pressekonferenz - Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf
Einladung zur hybriden Pressekonferenz der KKH Kaufmännische Krankenkasse „Skrupellos: Betrüger ergaunern Millionen aus Gesundheitstopf“ Hannover, 07. Mai 2024 – Ob durch Pseudo-Pflegepersonal oder auch gepanschte Arzneien: Der KKH Kaufmännische Krankenkasse entstand im vergangenen Jahr erneut ein Schaden in Millionenhöhe durch Betrug und Korruption im ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Doppelte Haushaltsführung: Keine Anerkennung bei kurzer Strecke
mehrCDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer"
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer" Bielefeld. Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen ...
mehrTipico begrüßt europarechtliche Klärung zu Rückforderungsklagen
St. Julian's/Karlsruhe (ots) - - Landgericht Erfurt betont: dem EuGH komme hier das letzte Wort zu - Tipico: "Erwarten eine verbindliche Klärung und Harmonisierung der Rechtsprechung in Deutschland" - Klares Zeichen gegen Instrumentalisierung der Spieler durch Klagekanzleien und Prozessfinanzierer Tipico - der führende Sportwettenanbieter in Deutschland - begrüßt ausdrücklich, dass das Landgericht Erfurt (LG Erfurt) ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anstieg von Datenlecks: Wie Unternehmen und Verbraucher sich vor Cyberangriffen schützen können
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Filmen erlaubt / Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor dem Bundesgerichtshof?
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
„Drei-Eltern-Prinzip“: Kindeswohl in der Praxis einer Trennungsfamilie
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Berlin (ots) - Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf ...
mehrKompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) gGmbH
Wortmeldung: Zur Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen
KNE-Wortmeldung, 03.04.2024 Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dez. 2023 (BVerwG 7 C 4.22) In seinem Urteil (BVerwG 7 C 4.22) vom 19. Dezember 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die seit ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Regeln der Technik / Bauunternehmen müssen sich strikt daran halten
mehr"Berliner Morgenpost": Probleme für Straßenverkehr - Kommentar von Marc R. Hofmann zur Cannabis-Freigabe
Berlin (ots) - Mit der Unterschrift der amtierenden Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Vertretung von Frank-Walter Steinmeier ist es Realität geworden: das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Schon ab Ostermontag ist der Besitz und Anbau der Droge damit zumindest in engen Grenzen für ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
Lahr (ots) - Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher
Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Reform des Kindschaftsrechts: Gesetzesvorlage erst Ende 2024
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Bielefeld verurteilt Fiat-Chrysler / 10 Prozent Schadensersatz für Carado-Wohnmobil
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...
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