Ergebnis der Suchanfrage nach Rechtsterrorismus

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: 20. Todestag von Mehmet Turgut Innenminister Christian Pegel: "Rechtsterrorismus ist größte Gefahr"

Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt: "Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gewaltmonopol liegt beim Staat - Kommentar von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Der damalige Innenminister Horst Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus und gab einen neuen Ton für die Union vor. "Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus" aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den ...

Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein

POL-SH-AFB: Fortbildungsveranstaltung "Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt"

Eutin (ots) - Am Donnerstag, 23.02.2023 findet um 19:00 Uhr in der Polizeidirektion für Aus-und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein (PDAFB) in Eutin eine Fortbildungsveranstaltung statt. Diese wird in Kooperation mit dem ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor

Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...

ARD Audiothek

ARD radiofeature über Polizeiarbeit in den Sozialen Medien

Köln (ots) - Deutsche Polizeidienststellen betreiben aktuell knapp 540 Social-Media-Accounts. Die Polizei informiert, sucht Nachwuchs, macht Werbung in eigener Sache und will ihre Follower auch unterhalten: Mit Tieren und Terror, Quatsch und True-Crime-Grusel. Blaulichtberichterstattung mit enormer Reichweite zwischen PR und neutraler behördlicher Information. Welche ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD radiofeature über Polizeiarbeit in den Sozialen Medien

Köln (ots) - Deutsche Polizeidienststellen betreiben aktuell knapp 540 Social-Media-Accounts. Die Polizei informiert, sucht Nachwuchs, macht Werbung in eigener Sache und will ihre Follower auch unterhalten: Mit Tieren und Terror, Quatsch und True-Crime-Grusel. Blaulichtberichterstattung mit enormer Reichweite zwischen PR und neutraler behördlicher Information. Welche ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2020: Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der ...

PHOENIX

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): "Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus ist höchste Bedrohungslage"

Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt, dass momentan von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik die höchste Bedrohungslage ausgehen. "Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und ...

CORRECTIV

Grünen-Politiker fordern neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Essen (ots) - Innen- und Rechtspolitiker der Grünen fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum rechtsradikalen Terrornetzwerk NSU: Die bisherige Aufklärung reiche nicht aus, schreiben die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, in einem Gastbeitrag für das CORRECTIV-Projekt: "Menschen - Im Fadenkreuz des ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Umfrage ein Jahr nach Anschlag von Hanau: Bund und Länder halten Einsatz von V-Leuten in der Naziszene weiter für unerlässlich

Berlin (ots) - Die Bundesregierung und die Landesregierungen halten trotz starker Kritik und zahlreicher Pannen den Einsatz von V-Leuten in der Neonaziszene weiter für notwendig. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Tageszeitung "nd.DerTag" (Bericht in der Freitagausgabe) ein Jahr nach dem rassistischen ...

Philip Morris GmbH

Ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt: Bundesweites Theaterprojekt zum NSU-Komplex als Gewinner von The Power of the Arts 2020 bekannt gegeben

Mittelbayerische Zeitung

Einzelfälle mit Sprengkraft / Der Fall des rechtsextremen Attentäters von Halle, gegen den nun das Urteil fiel, zeigt: Auch einzelne Gewaltbereite können zum Äußersten gehen. /Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Am Tag nach dem Urteil zu dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle sollten zuallererst die Opfer, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen im Fokus stehen. Zwei Menschen kamen am 9. Oktober 2019 ums Leben, weil der Täter aus den rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Ideologien ...

ProSieben

Programmänderung: ProSieben zeigt die investigative Doku "ProSieben Spezial: Rechts. Deutsch. Radikal." von und mit Thilo Mischke am Montag, 28. September, 20:15 Uhr

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Gemeinsame Pressemitteilung - Entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Schwerin (ots) - Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Innenressorts der Länder sowie Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, haben die Durchsuchungsmaßnahmen in drei Bundesländern, unter Federführung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, als weiteren Schritt im ...

Rheinische Post

Erstellen von Feindeslisten soll künftig bestraft werden

Düsseldorf (ots) - Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen. "Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden", sagte der Unions-Innenexperte Armin Schuster ...

Rheinische Post

Kommentar / Mehr Zeichen gegen Rechtsextremismus = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht, sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst gemeint gewesen, wäre im Bundestag bei der Debatte über die Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau eine gute Gelegenheit gewesen, sich ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR erhält 2020 drei Grimme-Preise "Besondere Ehrung" für Heinrich Breloer

Köln (ots) - Der WDR kann sich bei der 56. Verleihung der Grimme-Preise über drei Auszeichnungen freuen. In der Kategorie Information & Kultur konnte sich der WDR gleich zwei Mal durchsetzen: Neben dem Dokumentarfilm "Wie 'Holocaust' ins Fernsehen kam" wurde Georg Restle stellvertretend für die Redaktion von "MONITOR" für "Besondere Journalistische Leistung" ...

ARD Das Erste

Grimme-Preis 2020: ARD erhält acht der insgesamt 17 Auszeichnungen

München (ots) - Volker Herres, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen: "Relevante gesellschaftliche Themen und Stoffe prägen die diesjährigen Grimme-Preise. Es freut mich deshalb besonders, dass viele ARD-Koproduktionen unter den Gewinnern sind. Gerade für uns im Ersten sind Relevanz, Verlässlichkeit und Informationskompetenz entscheidende Maßstäbe der ...

ZDFinfo

Rechter Terror in Neukölln? ZDFinfo-Doku über den Fall Burak Bektas

Rheinische Post

FDP fordert nach Hanau mehr staatlichen Druck auf AfD

Düsseldorf (ots) - Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat die FDP Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik verlangt. "Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. ...

Landeszeitung Lüneburg

Gefahr von rechts hält an Bundestagsvize Petra Pau (Die Linke) zieht Lehren aus der Aufarbeitung des Rechtsterrors des NSU und bezweifelt Nutzen des Combat 18-Verbots

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler War der NSU die mörderische Ausnahme oder die Spitze des Eisbergs? Petra Pau: Leider muss ich sagen, dass das Thema Rechtsterrorismus weder mit der Selbstenttarnung der NSU vom Himmel gefallen noch durch sie beendet ist. Rechtsterror begleitet die Bundesrepublik schon seit ...

ARD Das Erste

Das Erste: Grimme Preis 2020: ARD geht mit 36 Nominierungen ins Rennen

München (ots) - Von den 73 Produktionen und Einzelleistungen, die für den 56. Grimme Preis nominiert wurden, gehen allein 36 Nominierungen an die ARD 12 ARD Ko-Produktionen sind in der Kategorie Fiktion nominiert. Die Nominierten sind: Bist du glücklich? (Eigenproduktion des HR, Buch: David Ungureit, Regie: Max Zähle) Das Wunder von Wörgl (EPO-Film und FILM-LINE ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR zehnmal für Grimme nominiert

KÖln (ots) - Das Grimme-Institut hat die Nominierungen für den 56. Grimme-Preis bekannt gegeben. Der WDR ist 2020 mit zehn Formaten in den Kategorien Fiktion, Info & Kultur, Kinder & Jugend sowie für Besondere Journalistische Leistungen im Rennen. Insgesamt sind 73 Produktionen und Einzelleistungen für den diesjährigen Grimme-Preis nominiert. Aus über 850 Einreichungen und Vorschlägen wählten die Kommissionen in den Kategorien Information & Kultur, Fiktion, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Middelberg: CDU und CSU machen Deutschland sicherer

Berlin (ots) - Über 3.000 zusätzliche Stellen für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020 Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg: "Der BMI-Haushalt für das kommende ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg: Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland

Berlin (ots) - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Middelberg: Klare Kante gegen Extremismus und Hasskriminalität

Berlin (ots) - Maßnahmenpaket ist Ausdruck wehrhafter Demokratie Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: "Die Mordserie des NSU, die Ermordung Walter Lübckes und der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: AfD-Fraktion will Äußerungen zu "Rechtsterrorismus" nicht hinnehmen Fraktionsjustiziar Brandner: Rücknahme einer Abmahnung gegen SPD-Politiker Roth war ein Einzelfall

Berlin (ots) - Berlin - Obwohl sie ihre Abmahnung gegen den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) zurückgenommen hat, behält sich die AfD rechtliche Schritte gegen Äußerungen vor, die Partei oder Fraktion in Zusammenhang mit Rechtsterrorismus stellen. Der AfD-Fraktionsjustiziar und Vorsitzende ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Zum Terror von Halle: "Die deutsche Blindheit"

Frankfurt (ots) - "Viel wird in den kommenden Wochen davon die Rede sein, dass man Judenhass und Rechtsradikalismus jetzt entschiedener bekämpfen müsse. Doch Zweifel sind angebracht, ob die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem noch aus RAF-Zeiten stammenden Terrorismusbegriff und die deutsche Gesellschaft mit ihrer fatalen Blindheit für die lange Geschichte des ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Anschlag in Halle: Rechtsextremismus-Expertin Renner widerspricht Einzeltäter-These

Berlin (ots) - Die Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner (LINKE) hält es für verfrüht, in Bezug auf den Anschlag von Halle von einem Einzeltäter zu sprechen. "Zu diesem Zeitpunkt kann man meiner Auffassung nach überhaupt noch nicht abschätzen, mit wem der Attentäter in Kontakt stand, mit wem er sich ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Recherchen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung: Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus

Köln (ots) - Die europäische Polizeiagentur Europol sieht Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus durch europäische Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig warnt Europol vor einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Das geht aus einem vertraulichen Lagepapier ("Strategic Report") ...