PIRATEN Niedersachsen kritisieren Justizministerpläne zum "Schwarzfahren" als nicht durchdacht
Berlin, Hannover (ots) - Wie aus der Justizministerkonferenz bekannt wurde [1], hat diese beschlossen, eine Entkriminalisierung des so genannten "Schwarzfahrens" zu beantragen. Sie folgt damit Ankündigungen von Bundesjustizminister Buschmann [2] Zukünftig soll es sich dann nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln. ...