Ergebnis der Suchanfrage nach Staatsschutzsenat

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29.06.2022 – 14:17
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Raed E. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
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27.06.2022 – 13:04
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
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17.05.2022 – 15:25
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Laura H. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ...
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14.04.2022 – 11:22
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der Miliz "Free Palestine Movement" wegen Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 05. April 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den staatenlosen Moafak D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, Kriegsverbrechen (§ 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VStGB) begangen zu haben. Im Zusammenhang hiermit ...
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13.04.2022 – 14:14
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 17. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Ali D. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 3 Nr. 2a und b WaffG) erhoben. In der nunmehr zugestellten ...
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13.04.2022 – 09:26
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender (§ 105 JGG) versucht zu haben, eine terroristische ...
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12.04.2022 – 10:56
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig ...
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01.04.2022 – 13:56
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ralph G. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen einen NATO-Vertragsstaat tätig gewesen zu sein ...
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25.03.2022 – 10:58
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Abdurrahman C. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Heranwachsender eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. ...
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24.03.2022 – 13:51
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowie den deutschen Staatsangehörigen Achim A. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, als Rädelsführer versucht zu haben, eine terroristische Vereinigung zu ...
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04.03.2022 – 10:10
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutsche und iranische Staatsangehörige Solale M. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen ...
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03.03.2022 – 11:15
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein ehemaliges Mitglied der gambischen Streitkräfte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den gambischen Staatsangehörigen Bai L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes sowie des ...
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03.03.2022 – 08:13
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Sichbereiterklärens zu einem Mord im staatlichen Auftrag
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Valid D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich zur Begehung eines Mordes bereiterklärt zu haben (§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB, § 211 StGB). Darüber hinaus werden ihm die ...
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22.02.2022 – 09:11
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch den Versuch der Förderung der Herstellung chemischer ...
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21.02.2022 – 14:06
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Januar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Saad M. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" ...
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18.02.2022 – 10:00
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Verena M. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. ...
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28.01.2022 – 09:14
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Romiena S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig (§ 129a Abs. 1 ...
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27.01.2022 – 09:39
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Ilnur N. ...
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20.01.2022 – 10:30
Hannover/Oldenburg
Polizeidirektion Oldenburg
POL-OLD: Weltweit erste Verurteilung eines IS-Täters wegen Völkermordes an den Jesiden: Pistorius lobt herausragende Ermittlungsarbeit der Polizei Oldenburg
Hannover/Oldenburg (ots) - Pistorius: "Das ist ein Meilenstein und ein klares Zeichen an alle IS-Unterstützer: Ihre Gräueltaten und Verbrechen bleiben nicht straflos" Erfolgreiche Ermittlungen der Oldenburger Polizei gegen den selbsternannten ...
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09.12.2021 – 10:51
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. November 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
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16.11.2021 – 11:36
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Denise S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...
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16.11.2021 – 10:30
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Terrorismusfinanzierung hinreichend ...
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02.11.2021 – 14:23
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Islamischer Staat (IS)" sowie "Jund al-Aqsa" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an zwei terroristischen Vereinigungen im ...
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29.10.2021 – 10:10
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den irakischen Staatsangehörige Aymen A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer ...
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16.09.2021 – 09:34
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie drei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra (JaN)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. August 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A., den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S., den deutschen und US-amerikanischen Staatsangehörigen Maher M. sowie den ...
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09.08.2021 – 10:10
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Weitere Anklage gegen Lina E. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden eine weitere Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E. erhoben. Neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 StGB) wird der Angeschuldigten eine weitere gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 ...
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02.08.2021 – 14:14
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklageerhebung wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche und italienische Staatsangehörige Klara K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben (§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 NTSG). Bei der Angeschuldigten handelt es sich um die ...
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28.07.2021 – 10:21
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied des "Islamischen Staates" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Leonora M. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich - teilweise als Jugendliche mit Verantwortungsreife, teilweise als Heranwachsende - in drei Fällen als Mitglied an der ausländischen ...
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28.07.2021 – 10:16
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist folgender Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verdächtig (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 5, 6 und 8 VStGB): Er soll in 18 Fällen Menschen gefoltert und ...
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06.07.2021 – 16:35
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Spion außer Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat heute (6. Juli 2021) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Dr. Klaus L. außer Vollzug gesetzt. Der Angeschuldigte wurde gestern (5. Juli 2021) festgenommen und heute dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 30 vom 6. Juli ...
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