Ergebnis der Suchanfrage nach Strafverschärfung

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

"Störaktionen an mehreren Flughäfen ein konzertierter Akt der kriminellen Erpressung"- Flughafenverband ADV verurteilt die wiederholten Eingriffe in die Sicherheit des Luftverkehrs

Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" auf die Gelände der Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln-Bonn widerrechtlich eingedrungen. Die ADV fordert ein konsequentes Vorgehen. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Die heutigen Störaktionen an ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig

Berlin (ots) - Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: "Durch die Flughafenblockaden werden die Menschen nicht nur an ihrem wohlverdienten Urlaub gehindert. Es werden auch Menschenleben gefährdet, wenn beispielsweise Rettungsflieger nicht mehr landen können. Der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Reul kritisier Forderungen nach Senkung des Strafmündigkeitsalters - Fall von Freudenberg "vermutlich weitaus komplexer, als wir alle glauben"

Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg kritisiert. Eine Zwölf- und eine 13-jährige hatten die Tat gestanden. "Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Klimaprotesten

Halle/MZ (ots) - Womöglich beweisen die Aufregung und die Rufe nach Strafverschärfung und Vorbeugehaft sogar, dass diese radikale Minderheit einen wunden Punkt trifft. Sie entlarvt, dass der Aufschrei über bekleckerte Kunst unter Bildungsbürgern größer ist als über wissenschaftliche Prognosen zum Klimawandel. Sie führt vor Augen, wie unangenehm schon diese kleinen Störungen sind, obwohl sie winzig sind im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: rbb-Bürgertalk: Kapek gegen Strafverschärfung bei Klimaprotesten

Berlin (ots) - Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu aktuellem BKA-Lagebild zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten -- Kopelke: Gesellschaft muss sich hinter ihre Polizei stellen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert klar erkennbare gesellschaftliche Anstrengungen gegen Gewalttaten an Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Polizeien arbeiteten intensiv an einer transparenten Darstellung ihrer Aufgaben und Maßnahmen, insbesondere Eltern und Schulen sollten jedoch stärker dabei ...

Rheinische Post

CDU-Fraktion startet neue Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag weitere strafverschärfende Initiativen starten. "Auf jeden Fall müssen wir verhindern, dass verurteilte Straftäter später wieder mit Kindern in Kontakt kommen. Daher werden wir auf Bundesebene ebenfalls darauf ...

Rheinische Post

Union verlangt zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann

Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur ...

ECPAT Deutschland e.V.

Ganzheitlicher Kinderschutz statt partieller Strafverschärfung

Freiburg (ots) - Infolge erneuter massiver Fälle sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern diskutiert die Politik eine Strafmaßerhöhung. Entscheidend für die Prävention und den Schutz von Betroffenen ist jedoch auch die Vernetzung und Sensibilisierung von Akteuren für Kinderschutz und gegen Handel mit Kindern. Missbrauchsabbildungen stellen Fälle von Handel mit Kindern dar und müssen entsprechend geahndet ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Kindesmissbrauch

Halle (ots) - Eine Debatte hat begonnen, wie sich solch entsetzliche Taten verhindern lassen. Darunter ist der ebenso verständliche wie berechtigte Ruf nach Strafverschärfung, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhört hat. Triebgesteuerte und skrupellose Täter aber werden sich so kaum stoppen lassen. Anderes liegt für den Schutz der Kinder näher. Dazu gehört neben dem Ausbau von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie

Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für ...

ZDF

ZDF-"Moma vor Ort" aus Koblenz (FOTO)

Kölner Stadt-Anzeiger

Forderung nach höherem Strafrahmen für Kinderpornografie Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht, kritisiert Ingo Wünsch, Stabsstellenleiter im NRW-Innenministerium

Köln (ots) - Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. "Es kann nicht sein, dass Täter, die Kinderpornografie besitzen, eine geringere Strafe erhalten als zum Beispiel Diebe", sagte ...

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Hohe Strafen für die Zerstörung der Europafahne

Saarbrücken (ots) - Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, planen die Länder offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die EU-Hymne. Demnach droht ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

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Feuerwehr fordert: "Schützen Sie uns vor Gewalt" / Delegierte beschließen Resolution "Unsere Einsatzkräfte - unsere Sicherheit"

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Gewalt gegen Einsatzkräfte: NRW-Innenminister fordert Videokameras an Feuerwehrwagen und Einsatzfahrzeugen

Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Einsatzkräfte: NRW-Innenminister fordert Videokameras an Feuerwehrwagen und Einsatzfahrzeugen Reul: Man muss Beweise haben, um Täter dingfest zu machen Osnabrück. Gegen die zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ...

ARAG

Werte im Netz besser schützen / Der Alternativvorschlag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der ARAG SE wurde zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. "Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker/Ullrich: Union bringt höhere Strafen für Einbrecher in den Bundestag

Berlin (ots) - Gesetzentwurf sieht Mindeststrafe von einem Jahr Haft und bessere Ermittlungsinstrumente vor Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in 1. Lesung den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

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"Tradition der Feuerwehr ist gutes Stück Deutschland" / Bundeskanzlerin zollt Einsatzkräften Respekt / Ehrungen bei Berliner Abend

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kauder: Strafverschärfungen gegen Wohnungseinbrüche müssen schnell verabschiedet werden

Berlin (ots) - Forderungen der Unions-Fraktion werden umgesetzt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine umfassende Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Die Wohnungseinbruchszahlen bewegen sich auf einem völlig inakzeptablen Niveau. Endlich hat die SPD ...

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Eine Warnung für PS-Junkie Die Raser und das Berliner Urteil

Cottbus (ots) - Wer mit einem irrsinnigen Tempo durch eine Innenstadt rast, egal ob tagsüber oder nachts, der kann nicht ernsthaft behaupten, sich sicher gewesen zu sein, dass alles schon gut ausgehen werde. So sollen die Angeklagten in der Verhandlung argumentiert haben. Es ist aber nicht gut ausgegangen. Ein völlig unbeteiligter Mensch musste deswegen sterben. Die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Strafverschärfung bei Gewalt gegegen Polizisten

Halle (ots) - Schon jetzt ist Beleidigung von Polizisten strafbar, ebenso Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Körperverletzung. Worauf die Zuversicht beruht, mit Strafverschärfungen lasse sich der Respekt der Bürger befestigen, ist ein Geheimnis der Koalition. Warum soll ein Polizist in einer härteren Strafe für seinen Beleidiger mehr Respekt ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zu Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte: Bundeskabinett springt zu kurz

Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt ein Großteil der im öffentlichen Dienst ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte

Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte DPolG-Vorsitzender Wendt: Geplante Gesetzesverschärfung reicht nicht aus Osnabrück. Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für Attacken auf Polizisten reicht nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht aus. In einem Gespräch mit der "Neuen ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kraft fordert höhere Strafen bei Gewalt gegen Lehrer

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will am Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die höhere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrer vorsieht. Auch weitere Personen, die für das Gemeinwesen arbeiten, sollen geschützt werden. "Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, ...

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU will Desinformationskampagnen schärfer bestrafen

Düsseldorf (ots) - Mit dem Ruf nach Strafverschärfung haben CDU-Politiker auf neue Erkenntnisse über eine russische Manipulation des US-Wahlkampfes und eine drohende Einmischung in den Bundestagswahlkampf reagiert. "Desinformationskampagnen kannten wir zuletzt aus den Zeiten des Kalten Krieges, nun werden sie mit neuen medialen Möglichkeiten offenkundig ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: NOZ: IMK-Vorsitzender Bouillon fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Osnabrück (ots) - IMK-Vorsitzender Bouillon fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei Antrag bei Innenministerkonferenz - Deutscher Anwaltverein hält nichts davon Osnabrück. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), setzt sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Maas für Strafverschärfung bei illegalen Straßenrennen

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen und sich damit einer Forderung des Bundesrats angeschlossen. "Bei den illegalen Straßenrennen handelt es sich um ein Phänomen, das überall in Deutschland zu einem Hobby von Verrückten geworden ist", sagte Maas der in Düsseldorf ...